Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Es wird zum schriftlich eingereichtem Thema Starkregen in Sasel vom Petenten mündlich ergänzt mit weiteren Fragestellungen (Die nachgereichten Unterlagen wurde der ursprünglichen Eingabe unter Drs. 21-6482 ergänzt). Herr Ritzenhoff führt zur Rechtslage aus und weist darauf hin, dass die Verwaltung an die dort geltenden rechtlichen Bedingungen (altes Planrecht) gebunden ist. Man sei aber noch in der Beratungsphase. Seitens der Fraktionen wird sich hierzu ausgetauscht mit viel Verständnis für den Vortrag des Petenten, aber auch unter Hinweis auf das dort geltende Planrecht. Man wolle sich im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz weiterhin federführend um dieses Thema kümmern und warte auf die Beantwortung der gestellten Fragen.
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschrift vom 20.02.2023 wird einvernehmlich genehmigt.
Im Hauptausschuss wird das vom Inklusionsbeirat aufgeworfene Thema ausführlich und mit großem Interesse beraten. Thematisch passt es aber besser direkt in Umgebung der Parteien.
Herr Schneider berichtet über ein Treffen mit dem Kreispräsidenten des Kreises Stormarn, Herrn Hans-Werner Harmuth. Wegen der dortigen Kommunalwahlen im Mai und die darauf folgende Konstituierung der dortigen Gremien haben man sich auf einen gemeinsamen Termin am 20.09.2023 verständigt. Dieser werde zunächst in Bad Oldesloe durchgeführt, angesprochen sei hierzu der Ältestenrat. Näheres werde man dann zu gegebener Zeit besprechen.
Nach Beratung im Ausschuss erklärt Frau Wolff, dass der Antrag durch den Vortrag von Herrn Schneider erledigt ist und zieht diesen zurück.
Zu folgenden Themen wurden unter dem TOP Verschiedenes berichtet:
- Wandsbek Medaille
Herr Schneider berichtet von der Vergabe der Wandsbek-Medaille an Herrn Stefan Romey. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung „Wandsbek erinnert an 1933-1945“ (Wanderausstellung der Bezirksversammlung Wandsbek) im Sasel-Haus konnte eine Übergabe in einem überaus würdigen Rahmen und insbesondere auch überraschend für Herrn Romey erfolgen.
Herr Schneider regt an, die noch zurückgestellten Würdigungen aus den Fraktionen, die in den letzten Jahren nicht möglich waren, im Rahmen der Dezember – BV 2023 vorzunehmen. Er bittet die Fraktionen hierzu um Rückmeldung ihrer Überlegungen.
- Planung der kommenden Bezirksversammlung
Herr Schneider berichtet zur anstehenden Bezirksamtsleitungswahl rückblickend aus den Jahren 2011 und 2017, dass u.a. durch Verzicht auf die Aktuellen Stunden, aber auch hinsichtlich der Anzahl der Debatten, der zeitliche Rahmen für die Sitzung gesteuert werden konnte. Er bittet um Ideen. Es kann in der Beratung hierzu keine verbindliche Einigung erzielt werden, die weiteren Absprachen sollen zwischen den parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen erfolgen.
- Verkürzte Fristen für die Tagesordnung der BV aufgrund der Osterfeiertage
Herr Schneider weist auf die Mitteilung der Geschäftsstelle hierzu hin.
- Referent Staatsarchiv
Herr Schneider teilt mit, dass zur Drucksache „Kapazitätsgrenze Staatsarchiv“ ein Referent des Staatsarchivs am 26.06.2023 entsendet werde.
- Vorstellung der kandidierenden Personen zur Bezirksamtsleitung bei den Fraktionen
Es wird der Wunsch vorgetragen, eine weitere Vorstellungsrunde mit den Fraktionen einzuplanen, die aufgrund der engen Terminvorgaben nur noch für den 11. Und 12.04. denkbar seien und auch zentral an einer Stelle („rund um den Bürgersaal“) organisiert werden müssten. BVG wird die entsprechenden Raumbuchungen vornehmen, die weitere Organisation obliegt den parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen.
- Unterbringung Geflüchtete
Herr Ritzenhoff berichtet zu zwei Themen:
Für die Unterbringung von Geflüchteten entstehen mit Hinweis auf die Gesamtzahlen und der Herkunft aller geflüchteten Menschen, die in Hamburg bleiben, zukünftig gemischte Unterkünfte verschiedener Nationalitäten.
Auf dem Grundstück Holstenhofweg 84 werd3 eine Einrichtung nach dem SOG von Fördern und Wohnen AöR entstehen. Es würden 10 Gebäude errichtet werden mit einer Unterbringungsmöglichkeit von 224 Plätzen, perspektivisch angelegt für eine Zeit von 5 Jahren. In der Beratung entstehende Fragen zur allgemeinen Tendenz zu Flüchtlingszahlen und deren Aufteilung nach Geschlecht und Alter sollten im Ausschuss für Soziales weiter besprochen werden.
- Regionalbeauftragte
Frau Dr. Opitz berichtet, dass Frau Schmerfeld, die auch als Regionalbeauftragte für die Regionen Rahlstedt und Walddörfer tätig war, in den PUA der Bürgerschaft abgeordnet wurde und nicht mehr zur Verfügung stehe. Man suche eine Nachfolge und für eine Lösung mit Kontinuität, vorübergehend werde Herr Kower wieder in dieser Funktion in der Region Rahlstedt vertreten.
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
(entfällt)