Bezirk und Umland - da muss mehr passieren Debattenantrag der FDP-Fraktion
Letzte Beratung: 03.04.2023 Hauptausschuss Ö 5.1
Die FDP-Fraktion hat den Antrag Drucksache 21-6313 (Öffentliche Ausschreibung der Bezirksamtsleitung Änderungsantrag) zur zurückliegenden Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen, weil bereits bei der ersten Diskussion in der BV deutlich wurde, dass die Empfehlung, inhaltliche Aufgaben in den Aufgabenkatalog des demnächst zu wählenden Bezirksamtsleiters zu schreiben, rechtlich nicht umsetzbar ist.
Dann gehen wir einen anderen Weg – über diesen Debattenantrag.
Denn: Wir kommen an der Herausforderung, uns erheblich mehr mit dem Umland auszutauschen und gemeinsam zu denken und zu planen, nicht vorbei. Auch wenn die Metropol-Politik eine Senatsaufgabe ist, kann sich unser Bezirk nicht ausklinken und eigene Aktivitäten nach hinten oder ganz nach hinten schieben. Unsere Aufgabe als Bezirksversammlung und Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes ist es, die aktuelle und zukünftige Lage und Entwicklung des Bezirkes Wandsbek im Auge zu haben und entsprechende Planungen und Entscheidungen zu treffen.
Es muss einen steten Austausch mit den Nachbargemeinden außerhalb der Landesgrenzen stattfinden, in den die zuständigen Sprecher/innen der Fraktionen mit einbezogen sind. Intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden – und das kann und darf nicht ohne aktive Beteiligung der Fraktionen in der BV passieren – ist notwendig, da der Bezirk Wandsbek über eine lange Landesgrenze und vielfältige Außenbezirke verfügt: Themen wie Bauen, Wohnen, Mobilität, Fragen bei der Unterkunft von geflüchteten Menschen, Arbeitsplätze, Pendler-Bedarfe, Klima/Umwelt/Natur und andere sind ohne Austausch und Abstimmung mit den Nachbargemeinden seitens des Bezirkes allein weder sinnvoll gestaltbar noch können im Bedarfsfall allein seitens des Bezirkes Wandsbek Lösungen für Landesgrenzen-übergreifende Herausforderungen gefunden werden. Wenn die Nachbar-Kommunen nicht mitmachen oder unabgestimmt mit Hamburg andere Wege gehen, wirkt das auf Alltag und Lebensqualität in unserem großen Bezirk zurück.
Die Notwendigkeit einer erheblichen Intensivierung eines solchen landesgrenzenden Austausches wurden am 19. Januar dieses Jahres im Hamburger Rathaus im Rahmen der Veranstaltung Regionalkonferenz / Metropolregion Hamburg allseits bestätigt, im Fokus stand zwar in diesem Jahr der Radverkehr, aber es ging vor allem über die landesübergreifende Vernetzung von Mobilität. Ein Beispiel aus den Reden: Dr. Anjes Tjarks betonte, es gebe in Hamburg rund 370.000 Einpendler/innen. Dazu kommen die Auspendler/innen. Eine Mobilitätswende könne in Hamburg nur geschafft werden, wenn man mit den umliegenden Kommunen zusammenarbeite.
Allseits wurde deutlich, dass (in diesem Fall beim Schwerpunkt Mobilität) „alles mit allem zusammenhängt“, Hamburg mit dem Umland und das Umland mit Hamburg.
Ergänzend zu Mobilität ein anderer großer Punkt: Es findet gerade wieder eine Trendwende bei Thema Urbanität, bei Bauen und Wohnen statt: War in den letzten Jahren ein großer Zuzug in die Metropole Hamburg zu verzeichnen gewesen, wandern derzeit viele Menschen ins Umland ab, nicht zuletzt junge Familien. Das führt zu einer deutlich erhöhten Anzahl an gefahrenen Kilometern – auch im mobilisierten Individualverkehr.
All diese Punkte berühren und beeinflussen auch die Planungen und Entscheidungen der Fachausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek. Diese können modern und hinsichtlich der Auswirkungen nachhaltig nur getroffen werden, wenn sie in Kenntnis der Entwicklungen in den umliegenden Kommunen getroffen werden.
Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf
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