Wahlen - Listenaufstellung der Parteien Eingabe

Folgendes Schreiben (einstimmiger Beschluss vom 14.03.2023) des Inklusionsbeirats liegt der Geschäftsstelle vor:

„Der Inklusionsbeirat Wandsbek bringt seine Irritation zum Ausdruck, dass die Zusammen-setzung der BV die Vorgaben  der UN-BRK nicht umsetzt und schlägt vor:

Das Bezirksamt Wandsbek möge die in der Wandsbeker Bezirksversammlung vertretenen Parteien auffordern, im Einvernehmen mit dem bezirklichen Inklusionsbeirat, zeitnah ein Vorgehen zu entwickeln und dauerhaft zu implementieren, damit bei der Listenaufstellung der Parteien bei den Wahlen zur Bezirksversammlung und bei anderen Wahlen, auch und besonders Menschen mit Behinderung angemessen beachtet werden können.“

keine Anlage/n