Wohnraumschutz transparent erfassen - Aktionstag Wohnraumschutz wieder durchführen Antrag der CDU-Fraktion

Ob dauerhafte Wohnungsleerstände im Bezirk, Zweckentfremdung oder die illegale Vermietung von heruntergekommenen Wohnungen – der Wohnraumschutz ist wichtig für Wandsbek.

Die Arbeit der Abteilung Wohnraumschutz ist aufgrund der geringen Dokumentation kaum nachvollziehbar. Zum einen kann die Dienststelle in Wandsbek seit Jahren regelmäßig keine Daten liefern, die durch parlamentarische Anfragen abgefragt werden und das, obwohl es sich dabei um Kategorien des Wohnraumschutzberichtes handelt und eine Erhebung deshalb grundsätzlich erfolgen müsste. Zum anderen wird der jährliche Wohnraumschutzbericht erst sehr viel später veröffentlicht. So ist der aktuellste Bericht aus den Jahren 2019 und 2020. Eine parlamentarische und verwaltungstechnische Kontrolle seitens Bürgerschaft und Bezirksversammlungen ist dadurch nur eingeschränkt möglich.

Obendrein findet der Aktionstag „zur koordinierten Bekämpfung prekärer Wohnverhältnisse und ausbeuterischer Strukturen“ seit der Pandemie nicht mehr statt. Um prekäre Situationen aufzudecken und um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, sollte dieser Aktionstag dringend wieder durchgeführt werden.

Ein Antrag in der Bezirksversammlung im September 2021 setzte sich bereits für eine effektivere Steuerung und Auswertung des Wohnraumschutzes ein (Drs. 21-3900) ein. Bislang hat sich aber noch viel nicht geändert.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die zuständige Fachbehörde möge zum jährlichen Turnus des Wohnraumschutzberichts zurückkehren und zeitnah die Berichte für die Jahre 2021 und 2022 vorlegen.

2. Die Abteilung Wohnraumschutz im Bezirksamt Wandsbek möge die Kategorien des Wohnraumschutzberichts auch im laufenden Jahr statistisch erfassen, so wie es die meisten Bezirke bereits machen, um beispielweise bei parlamentarischen Anfragen Daten liefern zu können.

3. Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt Wandsbek mögen beginnend mit dem Jahr 2023 wieder Aktionstage zur „koordinierten Bekämpfung prekärer Wohnverhältnisse und ausbeuterischer Strukturen“ wie zuletzt 2019 durchführen.

4. Den Bauausschüssen der Regionalausschüsse wird zwei Mal pro Jahr die Möglichkeit gegeben, einen Vortrag und eine Besprechung mit dem bezirklichen Wohnraumschutz abzufordern.
5. Die Abteilung Wohnraumschutz möge der Bezirksversammlung zeitnah einen schriftlichen Bericht vorlegen, der die Herausforderungen beim Wohnraumschutz und dessen Dokumentation darlegt.

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