Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Insbesondere heißt er Herrn Klose als neues Ausschussmitglied willkommen.
Bürger/-innen fragen bzw. äußern sich zu folgendenPunkten:
- Verfahren zu den Anträgen unter denTOPs 6.4 und 6.5
- Mitteilung unter TOP 7.3
- Referierende/Verfahren zu TOP 4
- Antrag unter TOP 6.1
- Seniorenparkbänke
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind als Referentinnen Frau Pille-Steppat und Frau Müller vom Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg anwesend.
Frau Pille-Steppat und Frau Müller referieren anhand einer Präsentation zum Thema.
Eine Präsentation ist der Sitzung in Allris als Anlage beigefügt.
Anschließend führen die Referentinnen bzw. Frau Wiemer und Herr Wilke zu Fragen/Anmerkungen seitens des Ausschusses zu u.a. folgenden Punkten aus:
- Sanitäre Ausstattung
- Vorkehrungen zur Vermeidung von Zweckentfremdung/Missbrauch der Spielplätze (Kontrolle)
- Höhe der Kosten im Vergleich zu konventionellen Spielplätzen
- Berücksichtigung von Barrierefreiheit, insbesondere bei Neuplanungen von Spielplätzen
- Vergleich des Bezirks Wandsbek mit den anderen Bezirken bzgl. dieser Thematik
- Berücksichtigung von geistigen Beeinträchtigungen in dem Konzept (buchbare Zeitslots, Rückzugsräume?)
- Nutzungsalter
- Bedeutung von schulischen Spielplätzen
Herr Shadi und Frau Rösch teilen im Rahmen der Beratung mit, dass sie gerne die Präsentation bekommen würden.
Frau Müller sagt zu, im Nachgang zu Sitzung eine Präsentation zur Verfügung zu stellen.
Entfällt.
Herr Welling erläutert den Antrag.
In der anschließenden Beratung wird sich im Wesentlichen wie folgt geäußert:
Herr Shadi hält eine heutige Beschlussfassung für nicht zielführend und schlägt die Aufnahme in den Themenspeicher vor, um die weitere Beratung und Lösungsfindung der für dieses Thema zuständigenArbeitsgruppezu überlassen.
Herr Welling äußert, dass seine Fraktion den Antrag gerne in der heutigen Sitzung beschließen würde.
Herr Strothmann hebt die Einigkeit in dem Ziel hervor, dass man gerne eine höhere Anzahl an öffentlichen Toiletten hätte.
Er merkt an, dass es im Bezirk Nord andere Verhältnisse gewesen seien.
Er sehe nicht die Notwendigkeit, an der Arbeitsgruppe vorbei Beschlüsse zu fassen.
Frau Rosenbohm schlägt als nächsten Schritt vor, dass die Arbeitsgruppe bei gastronomischen/öffentlichen Einrichtungen eines Ortskerns deren Bereitschaft hinsichtlich des Konzepts erfragen würde, sodass anschließend an die Verwaltung herangetreten und versucht werden könnte, die finanziellen Mittel zu bekommen.
Im Übrigen spricht sie sich dafür aus, dass man sich gemeinsam auf ein weiteres Vorgehen einige.
Herr Reich spricht sich für den Verfahrensvorschlag von Herrn Shadi aus; man müsste erstmal abfragen, ob die gastronomischen Einrichtungen mitmachen würden.
Herr Welling merkt an, dass man insgesamt die Unterstützung zu schätzen wisse, jedoch ein Zeichen setzen wolle.
Frau Dane äußert, dass sie grundsätzlich dafür sei, eine derartige Initiative auf den Weg zu bringen.
Sie spricht darüber hinaus die fehlende Barrierefreiheit vieler Toiletten an, sodass nicht jede Einrichtung geeignet wäre.
Herr Shadi sieht bereits ein Zeichen gesetzt, da es in diesem lange Zeit bewegtem Thema eine Vielzahl an Beschlüssen gäbe.
Er bekräftigt seinen Verfahrensvorschlag, um zielführend zu handeln und einen für eine Umsetzung aussichtsreichen Antrag zu erarbeiten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt den Antrag mehrheitlich in den Themenspeicher auf mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Shadi schlägt eine Vertagung vor; der Ausschuss für Mobilität habe es bereits vertagt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Shadi erläutert den Antrag und teilt mit, dass man das Petitum wie folgt anpassen würde.
„Die Verwaltung wird gebeten,
Herr Wellingbegrüßt den Antrag.
Er bittet darum, sich im Laufe des Jahres auch mit dem Thema Beleuchtung zu befassen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag in der geänderten Form (s.o.) einstimmig.
Herr Kühl erläutert den Antrag.
Herr Kiemer äußert, dass es sich um ein an umliegende Natur angrenzendes Gehölz mit Wiesenflächen handle.
Er teilt mit dass man die Einzäunung ablehne, da das Gebiet für andere Wildtiere gänzlich abgeschlossen wäre.
Frau Dane führt aus, dass die Nutzung von Hundeauslaufzonen nur Hundehaltenden vorbehalten sei, die ihre Hunde kontrollieren können; ggf. wären die Polizei oder Ranger/-innen hinzuziehen.
Sie schließt sich ihrem Vorredner an, dass auch eine Barrierefreiheit in der Natur benötigt werde; zusätzlich wäre die Einzäunung mit hohen Kosten verbunden.
Folglich wäre eine Einzäunung kontraproduktiv und nicht gut für die umliegende Natur.
Herr Strothmann kann sich nicht vorstellen, dass es seit langer Zeit keinerlei NaturCent-Projekte in Poppenbüttel gegeben habe; falls Poppenbüttel bei der Verteilung dieser Ressourcen dennoch benachteiligt worden sei, halte er eine entsprechende Berücksichtigung im kommenden Jahr für sinnvoll.
Frau Röttmer berichtet von Beschwerden vor Ort seitens der Bürger/-innen dahingehend, dass man dort nicht in Ruhe spazieren gehen könne.
Sie äußert, dass ihrer Meinung nach jede Hundeauslaufzone eingezäunt werden müsse, insbesondere bei Vorkommen von Wildtieren, weil jeder 2. Hund einen Jagdtrieb habe.
Herrn Kühl ist wichtig, dass im Protokoll festgehalten werde, dass die Koalition an der Stelle gegen eine Einzäunung sei und offensichtlich Wildunfälle in Kauf nehmen würde.
Herr Strothmann hebt hervor, dass die von den Hunden ausgehende Gefahr in den Verantwortungsbereich ihrer Besitzer/-innen fiele.
Die Errichtung eines Zaunes sei sinnbefreit, wenn er die Natur schädige und nicht effektiv sei; zudem bestünde eine fehlende Beaufsichtigung der Hunde auch mit einer Umzäunung.
Frau Wiemer gibt auf Bitte von Frau Rosenbohm folgende fachliche Einschätzung ab:
Eine Umzäunung könnte nicht rund um die Hundewiese errichtet werden, da dies tatsächlich den Wildwechsel verhindern würde.
Die Umzäunung könnte in deutlich reduziertem Umfang errichtet werden, sodass ein Bereich erhalten bliebe, der einen Wildwechsel außerhalb des eingezäunten Bereiches ermöglichen würde.
Aus fachlicher Sicht sei es ein Problem, wenn vielen Tieren eine Querung nicht mehr möglich wäre; dies führe zu der Meinung der Verwaltung, dass die Umzäunung eher nicht gesetzt werden sollte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Frau Häger erläutert den Antrag.
Herr Shadi bittetum eine Stellungnahme der Verwaltung.
Herr Wilke führt aus, dass vergangenen Dezember die Jungbaumpflege bei diesem Baum versehentlich nicht durchgeführt worden sei.
Er teilt mit, dass die Jungbaumpflege sowie Entfernung des Sommerflieders (inklusive Wurzeln) bzgl. dieses Baumes beauftragt und die Arbeiten bis Ende des Monats ausgeführt würden.
Herr Shadi teilt nach kurzer Beratung zum Verfahren mit, dass man den Antrag gerne vertagen würde.
Die antragstellende Fraktion teilt ihr Einverständnis hinsichtlich einer Vertagung mit.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Rieken teilt mit, dass seine Fraktion den erbetenen Referentenvortrag zum Thema für erledigt erachten würde mit der Maßgabe, dass die von der BSW an die Bezirke (Bauprüfabteilungen) angekündigte Handreichung von der Verwaltung auch an die Mitglieder der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten weitergeleitet werden möge.
Herr Wellingbetont die Wichtigkeit der Umsetzung der Maßgabe.
Frau Wiemer sagt zu, diese Maßgabe zur Umsetzung an die zuständige Stelle des Bezirksamtes weiterzuleiten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und sieht den erbetenen Referentenvortrag zum Thema einvernehmlich für erledigt an mit der Maßgabe, dass die von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) an die Bezirke (Bauprüfabteilungen) angekündigte Handreichung von der Verwaltung auch an die Mitglieder der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten weitergeleitet werden möge.
(Vorgezogen und vor TOP 4 behandelt)
Herr Strothmannäußert, dass offenbaralle Beteiligten an einem Austausch interessiert seien, um dieverschiedenen Interessen in Einklang zu bringen.
Vor diesem Hintergrund sei ein zeitnahes Gesprächbegrüßenswert.
Frau Ehlersteilt mit, dass man gerne entsprechenddes Wunsches eines Bürgers vom Kleingartenverein unter TOP 1 eine Stellungnahme der Verwaltung hätte.
Frau Wiemer teilt mit, dassihr keine weiteren über diezur Sitzungvorliegenden Unterlagen hinausgehenden Informationen vorlägen.
Herr Shadi bittet darum, dass zur Niederschrift genommen werde, dass der bereits beschlossene gemeinsame Austausch stattfinden solle (Drs. 22-3172).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und bekräftigt, dass der bereits beschlossene gemeinsame Austausch stattfinden soll (Drs. 22-3172).
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Meyer schlägt vor, die Drucksache in den Themenspeicher aufzunehmen und zu gegebener Zeit wieder aufzurufen.
Herr Shadi teilt mit, dass man dem Verfahrensvorschlag zustimme.
Herr Schultzäußert, dass seine Fraktion ebenfalls dem Verfahrensvorschlag zustimme.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache einstimmig in den Themenspeicher auf.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Riekenregt an,die Präsentation zum Referentenvortrag unter TOP 4 an den Jugendhilfeausschuss zu übermitteln.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bittet einvernehmlich darum, die Präsentation zum Referentenvortrag unter TOP 4 an den Jugendhilfeausschuss zu übermitteln.
Eine Bürgerin äußert sich bzgl. des Referentenvortrags unter TOP 4 sowie den Antrag unter TOP 6.3.