Walddörferstraße soll Bezirksroute für das Fahrrad werden - sollen Bäume und Parkplätze weichen? Antrag der CDU-Fraktion

-          Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte den Antrag Drs. 21-5757 in seiner Sitzung am 22.09.2022. Die CDU-Fraktion zog die Punkte 1 und 2 des Antrages zurück.

-          Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vertagte den Antrag in geänderter Form als Drucksache 21-5757.1 mehrheitlich, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion. Die Fraktion Die Linke nahm nicht an der Abstimmung teil.

Am 30. August 2022 fand eine Bürgerbeteiligung zu Umbauplänen der Walddörferstraße statt. Die Verwaltung stellte dabei keine konkreten Umbaupläne vor, sondern befragte die Bürgerinnen und Bürger. Dabei berichtete die Bezirksverwaltung, dass die Fachbehörde entschieden habe, dass die Walddörferstraße eine sogenannte Bezirksroute für das Fahrrad wird. Die Bezirksrouten sollen die Velorouten zusätzlich umfangreich ergänzen.

Die Planungen der Bezirksrouten sollen – anders als der Name vermuten lässt – der örtlichen Kommunalpolitik der Bezirksversammlung Wandsbek nur zur Kenntnis gegeben und somit ihre Entscheidungskompetenz dazu verwehrt werden.

Während der Vorstellung der Ist-Situation der Walddörferstraße wurde deutlich, dass die zum Teil schmalen Querschnitte der Straße zu Nutzungskonkurrenzen führen werden. Durch die Entscheidung der Fachbehörde, die Walddörferstraße als Bezirksroute zu nehmen, ist nun fraglich, ob die ca. 400 zurzeit genutzten Stellplätze und die 500 Bäume daraufhin weichen müssen.

Eine weitere Bürgerbeteiligung zu den konkreten Umbaumaßnahmen soll nach den bisherigen Plänen nicht mehr stattfinden.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass

3. die Bezirksverwaltung verschiedene Szenarien einer möglichen Umgestaltung der Walddörferstraße entwirft.
4. die verschiedenen Szenarien der Umgestaltung der Walddörferstraße in einer Bürgerbeteiligung vorgestellt werden.
5. die Anwohner und Gewerbetreibenden der Walddörferstraße die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Bedenken bei den Umbauplänen einfließen zu lassen und diese sodann von der Verwaltung abgewogen werden.
6. die Bezirksversammlung Wandsbek im Anschluss an das Bürgerbeteiligungsverfahren über die dann umzusetzende Umbauvariante beschließt.

keine Anlage/n   

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