21-5757

Walddörferstraße soll Bezirksroute für das Fahrrad werden - sollen Bäume und Parkplätze weichen? Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 22.09.2022 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft Ö 6.4

Sachverhalt

 

Am 30. August 2022 fand eine Bürgerbeteiligung zu Umbauplänen der Walddörferstraße statt. Die Verwaltung stellte dabei keine konkreten Umbaupläne vor, sondern befragte die Bürgerinnen und Bürger. Dabei berichtete die Bezirksverwaltung, dass die Fachbehörde entschieden habe, dass die Walddörferstraße eine sogenannte Bezirksroute für das Fahrrad wird. Die Bezirksrouten sollen die Velorouten zusätzlich umfangreich ergänzen.

Die Planungen der Bezirksrouten sollen – anders als der Name vermuten lässt – der örtlichen Kommunalpolitik der Bezirksversammlung Wandsbek nur zur Kenntnis gegeben und somit ihre Entscheidungskompetenz dazu verwehrt werden.

Während der Vorstellung der Ist-Situation der Walddörferstraße wurde deutlich, dass die zum Teil schmalen Querschnitte der Straße zu Nutzungskonkurrenzen führen werden. Durch die Entscheidung der Fachbehörde, die Walddörferstraße als Bezirksroute zu nehmen, ist nun fraglich, ob die ca. 400 zurzeit genutzten Stellplätze und die 500 Bäume daraufhin weichen müssen.

Eine weitere Bürgerbeteiligung zu den konkreten Umbaumaßnahmen soll nach den bisherigen Plänen nicht mehr stattfinden.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

 

 

Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass

  1. die Bezirksrouten für Fahrradfahrer in die Entscheidungskompetenz des Bezirkes fällt.
  2. die Planungen der Walddörferstraße vollumfänglich in die Entscheidungskompetenz des Bezirkes fällt.
  3. die Bezirksverwaltung verschiedene Szenarien einer möglichen Umgestaltung der Walddörferstraße entwirft.
  4. die verschiedenen Szenarien der Umgestaltung der Walddörferstraße in einer Bürgerbeteiligung vorgestellt werden.
  5. die Anwohner und Gewerbetreibenden der Walddörferstraße die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Bedenken bei den Umbauplänen einfließen zu lassen und diese sodann von der Verwaltung abgewogen werden.
  6. die Bezirksversammlung Wandsbek im Anschluss an das Bürgerbeteiligungsverfahren über die dann umzusetzende Umbauvariante beschließt.

 

Bera­tungs­reihen­folge
Anhänge

keine Anlage/n  

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.