Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.
Verpflichtung von: Thomas Sommer (GRÜNE)
Die Vorsitzende macht Herrn Sommerauf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung
Harburg vom 25.03.2025, auf die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 20.12.2022 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bittet ihn, sich mit dem Inhalt der genannten Paragrafen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Sie verpflichte ihnzur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.
Der Antrag wird mit der vorliegenden Stellungnahme für erledigt erklärt.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 22-0803.
Der Antrag wird mit der vorliegenden Stellungnahme für erledigt erklärt.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 22-1319.
Der Antrag wird mit der vorliegenden Stellungnahme für erledigt erklärt.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 22-1320.
Der Antrag wirdauf die nächste Sitzung verteilt, weil die Ausschussmitglieder der DIE LINKE-Fraktion nicht anwesend sind.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 22-1324.
Der Antrag wird mit der vorliegenden Stellungnahme für erledigt erklärt.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 22-1101.
Die CDU-Fraktion erklärt Beratungsbedarf, weil den Ausschussmitgliedern der Beschlussvorschlag erst einen Tag vor der Sitzung zugesandt wurde.
Die Behandlung des Antrages wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Herr Wehmeyer informiert über die von der Verwaltung durchgeführte Plakatierung zu der im Anschluss folgenden Sondersitzung zum Thema Wärmeplanung. Für den Druck und die Aufstellung von 172 Stellschildern seien der Verwaltung Kosten in Höhe von 2.290,13 € entstanden. Der Vorsitzender der Bezirksversammlung sei um Zustimmung gebeten worden, dass die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung der Drs. 22-1393 aus den für die BV für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es werden keine Themen angesprochen.