Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 20.11.2019

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

  • Eine Bürgerin aus der Seniorenwohnanlage Neuwiedenthal berichtet, dass besonders das Aussteigen an der Bushaltestelle Rehrstieg ein Problem sei, da der Bus nicht richtig an den Bordstein heran fährt. Probleme haben Bürger mit Rollator sowie mit Kinderwagen. Es sind schon Personen verunglückt. Es ist notwendig etwas zu verändern.

Herr Schulz, der Regionalbeauftragte von Süderelbe, hat sich die Situation angeschaut und mit dem HVV Rücksprache gehalten. Die Antwort ist: Es liege an der Geschicklichkeit des jeweiligen Busfahrers, wie weit er an den Bordstein fährt. Der HVV sehe keinen Bedarf auf Änderung.

Der Ausschuss diskutiert über eine Verlängerung der Busbucht oder die Bucht ganz weg zu nehmen.

Der Regionalausschuss Süderelbe empfiehlt, dass die Verwaltung mit dem HVV noch einmal Kontakt aufnimmt um eine bauliche Veränderung herbeizuführen, um diesem Problem Abhilfe zu schaffen. Der Ausschuss entscheidet einstimmig.

 

  • Ein Bürger teilt mit, dass der S-Bahnverkehr in Neugraben nicht optimal laufe. 40% der Fahrten haben mehr als 20 min. Verspätung, weitere 40 % 5 20 min. Verspätung und nur 20% sind pünktlich. Er habe dies im Berufsverkehr über längere Zeit beobachtet.

Herr Klabunde berichtet, dass die rgerschaft Zahlen hierfür angefordert hatte und die S3 hier besonders betroffen sei.

 

  • Dieser Bürger berichtet auch, dass die Schule Ohrnsweg ganztags gebunden sei und es keine Schule in Fischbek gebe, die offene Betreuung hat, wie andere Schulen es anbieten.

Frau Dr. Schittek berichtet, dass der Stadtteilbeirat sich mit dem Thema schon befasst habe. Dies wurde an den Schulleiter und an die Schulbehörde schon weitergetragen. Die weitere Planung sei nicht bekannt.

Auch die CDU-Fraktion hat sich schon mit dem Thema befasst. Es wird weitere Informationsgespräche geben.

 

 

 

Ö 2

Verpflichtung zubenannter Bürger

Es sind keine Bürger anwesend, die noch verpflichtet werden müssen.

Ö 3

Umgestaltung der Marktpassage Neugraben - Stand des Angebotsverfahrens

Herr Thermann vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Stadtgrün berichtet. Er möchte zur Umgestaltung der Marktpassage Neugraben über den aktuellen Stand Auskunft geben.

 

Die 1. öffentliche Ausschreibung hat kein Ergebnis gebracht, wie bereits berichtet. Die neue Ausschreibung hat die gleichen Inhalte und keine Abstriche, nur einen nach hinten verschobenen Baubeginn. Sieben Firmen haben Angebote abgegeben und das günstigste Angebot liegt im Kostenrahmen.

In der 2. Aprilhälfte 2020 könne angefangen werden zu bauen. Ein Aufklärungsgespräch wurde bereits mit der Firma geführt um offene Fragen abzuklären.

Es werde gehofft, dass von allen Seiten die Auftragsunterzeichnung Ende Dezember vorliege.

Die Bauzeit betrage 10 12 Monate, je nach Witterung.

Die Baustelleneinrichtung sei bereits mit dem PK abgestimmt. Die Baumaßnahmen seien kompliziert.

Die Begehbarkeit der Marktpassage sei durchgängig gewährleistet. Geplant seien halbseitige Arbeiten, so dass die Läden erreichbar sind.

Der massive Baumbestand bleibe erhalten, deshalb könne nur mit kleinem Gerät gearbeitet werden.

 

Die Firma, die den Zuschlag erhalten habe, baut gerade den Sand in Harburg um. Mit der Firma sei man sehr zufrieden. Sie halte Termine ein, lt sich an Absprachen und hat einen Überblick über die Maßnahmen.

 

Abstimmungsgespräche mit Kaufland sollen geführt werden, damit deren Flächen mit dem gleichen Belag erneuert werden. Die Anlieger werde man vor Baubeginn informieren.

 

Auf die Frage zur Barrierefreiheit, antwortet Herr Thermann, dass sie sich nicht umsetzen lässt.

Die Situation mit den Fußngerschildern wurde mit dem PK erörtert. Es werden nur dort Schilder aufgestellt, wo es befahrbare Zufahrten zur Fußngerzone gibt.

Wer mit dem Fahrrad aus einem Seitenarm in die Fußngerzone einfährt, handelt ordnungswidrig, da er über Gehwegflächen fährt.

Eine zunehmende Beschilderung werde kritisiert. Das PK werde dem nicht zustimmen. Das PK wird Ordnungswidrigkeiten aussprechen.

 

Ö 4 - 21-0268

Fördergebiet Zentrum Neugraben / Bahnhofssiedlung / Petershofsiedlung im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)

Ö 4.1

Vorstellung Abschlussbilanz

Frau Wassbauer vom Fachamt Sozialraummanagement, Abteilung Integrierte Sozialplanung und Stadtteilentwicklung erläutert einführend, dass die Abschlussbilanzierung einen Rückblick auf 10 Jahre Stadtteilentwicklung gibt und die wesentlichen Projekte und Entwicklungen vorgestellt werden. Sie bedankt sich beim Beirat, dem Regionalausschuss Süderelbe und der steg, die die ganzen Jahre das Projekt begleitet und unterstützt haben.

 

Ein Mitarbeiter der beauftragten Gebietsentwicklung der steg Hamburg stellt die Ergebnisse im RISE Fördergebiet „Zentrum Neugraben, Bahnhofsiedlung, Petershofsiedlung“ vor.

 

Der Vortrag zur Präsentation wird interessiert verfolgt.

 

Der Mitarbeiter der steg teilt auf Nachfrage von Herrn Schinkel-Schlutt mit, dass es eine Abschlussbroschüre gebe für die Bürger und diese nicht nur auf dem Markt verteilt werde, sondern auch ausgelegt werden.

Frau Dr. Schittek bedankt sich für die tolle Arbeit und dass es geschafft wurde, die Bürger mit einzubeziehen.

 

Der Beirat stimmt der Abschlussbilanz zu und bittet den Regionalausschuss Süderelbe dies nachzuvollziehen.

 

 

Ö 5 - 21-0375

Fördergebiet Neuwiedenthal-Rehrstieg im RISE

Ö 5.1

Vorstellung Abschlussbilanz Empfehlung des Stadtteilbeirates (Beirat tagt erst am 14.11.2019)

Herr Paulsen vom Fachamt Sozialraummanagement, Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung und Sozialplanung ist als Gebietskoordinator für das RISE Fördergebiet Neuwiedenthal Rehrstieg tätig. Herr Paulsen erläutert die wichtigsten Meilensteine im Stadtteilentwicklungsprozess in den vergangenen Jahren.

Ende 2012 hat das Bezirksamt eine Problem- und Potenzialanalysen vorgelegt, auf dessen Grundlage das Gebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung aufgenommen wurde.

Herr Paulsen stellt zusammen mit einer Mitarbeiterin von der Lawaetz-Stiftung die Abschlussbilanz anhand einer Präsentation dar.

 

Die Hauptziele im Stadtteilentwicklungsprozess waren ein attraktiveres Wohnumfeld und ein belebtes Nahversorgungszentrum mit hoher Aufenthaltsqualität.

Die Präsentation verdeutlicht die Stationen der Förderstruktur, die beteiligten Personengruppen, die bearbeiteten Handlungsfelder, die Zielerreichung und die Weiterführung der Stadtteilarbeit ohne RISE ab 2020.

 

Frau Dr. Schittek bedankt sich bei der Mitarbeiterin von der Lawaetz-Stiftung und ihrem Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen Personen, die am Stadtteilentwicklungsprozess in Neuwiedenthal mitgewirkt haben.

 

 

 

Ö 6

Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - weiteres Verfahren

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen r das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.1 - 20-0235

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Soll der Elbdeich in Cranz und Neuenfelde erhöht werden und wenn ja, wie soll das umgesetzt werden?

Die Grünen-Fraktion meldet, dass alle ihre Anträge komplett verbleiben.

Ö 6.2 - 20-0237.01

Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf dem Deich entlang den Straßen Moorburger Elbdeich - Hohenwischer Straße - Vierzigstücken -Hasselwerderstraße- Neuenfelder Fährdeich

Ö 6.3 - 20-0674

Antrag CDU betr. Nutzung der Fläche des ehemaligen Bauspielplatzes Sandbek

Die CDU-Fraktion meldet sieben gestellte bzw. gemeinsam gestellte Anträge für erledigt. Die anderen verbleiben.

Ö 6.4 - 20-0810

Antrag SPD betr. Umbenennung der Bushaltestelle "Kaserne Fischbek" (Linie 240)

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

 

Ö 6.5 - 20-0892

Antrag SPD betr. Neuplanung für den barrierefreien Zugang vom S-Bahnhof zum P+R-Gebäude in Neugraben

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

 

Ö 6.6 - 20-0893

Antrag SPD betr. Umbau des S-Bahnhofes Neugraben

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.7 - 20-0896

Antrag SPD betr. Lichtsignalanlagen Neuenfelde

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.8 - 20-1381.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Slipanlage Feuerwehren

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.9 - 20-1543.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Ersatz von maroden Ruhebänken und Aufstellung weiterer Ruhebänke im Naturschutzgebiet Fischbeker- und Neugrabener Heide

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.10 - 20-1642.02

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD/CDU betr. Buskapazität in Neuwiedenthal erhöhen

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.11 - 20-3009.02

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Überhöhte Geschwindigkeit in der Francoper Straße

Ö 6.12 - 20-3242

Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Maßnahmen zur Verkleinerung der Überschwemmungsgebiete Harburgs

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.13 - 20-3268.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU / SPD betr. Benennung von Verkehrsflächen nach verdienten Frauen

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

 

Im Regionalausschuss Harburg wurde dieser Antrag bereits von der SPD erledigt.

Ö 6.14 - 20-3667

Zusatzantrag der GRÜNEN-Fraktion Harburg zu Drucksache 20-3627, Antrag SPD betr. Parkraumkonzept für ein attraktives Zentrum von Neugraben

Ö 6.15 - 20-3717

Antrag SPD betr. Neues Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Neugraben

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.16 - 20-3808.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD CDU betr. Eine weitere Feuer- und Rettungswache für Süderelbe

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.17 - 20-4022

Antrag SPD betr. Denkmalgeschütztes Gebäude Posteck 2 in Fischbek erhalten!

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.18 - 20-4050

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der Hochwasserpartnerschaft Este

Ö 6.19 - 20-4147

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Straßen nach Personen des Widerstandskampfes benennen

DIE LINKE-Fraktion meldet den Verbleib ihres Antrages.

Ö 6.20 - 20-4202

Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Wegeverbindung nördliche Marktpassage zur Cuxhavener Straße (zu Antrag 20-4156)

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

Ö 6.21 - 20-4243.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Einrichtung zweier Kreisverkehre

Herr Timman bittet die anwesenden Abgeordneten, die Entscheidung ihrer Fraktion zu den einzelnen Anträgen ihrer Fraktion, Frau Kaidas innerhalb von 8 Tagen für das Protokoll, mitzuteilen.

 

Ö 6.22 - 20-4528.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

  • Wegen der Benennung von Verkehrsflächen im Fischbeker Reethen hat Herr Schulz Rücksprache mit MR gehalten. Die Erläuterungsschilder kommen auf jeden Fall unter die Straßenschilder.

Außerdem wurde bestätigt, dass alle Quellen unter dem Namensverzeichnis beteiligt waren an der Namensgebung und gemeinsam abgestimmt haben. Alles sind Verfolgte aus dem Harburger Raum.

  • Zur Situation des runtergetretenen Zaunes am S-Bahnhof Neugraben im Bereich des Fahrradständers berichtet Herr Schulz wie folgt:

Er habe Bilder gemacht und diese an die S-Bahn Hamburg geschickt. In deren Rückmeldung wurde auf die Umzäunung zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und Neugraben in ein paar Jahren verwiesen.

Da die Gefahr jetzt bestehe und Kinder auf die Gleise laufen könnten, sei die Rückmeldung unbefriedigend.

Nun kam eine weitere Meldung und die S-Bahn werde das Problem kurzfristig angehen.

Herr Frommann merkt an, dass an der Nordseite bei den gelben Hochhäusern und der Brücke es mit der Umzäunung auch nicht besser aussehe. Er bittet darum, die Situation vom Neugrabener Dorf am Bahndamm bis zum P+R Parkhaus der S-Bahn ebenfalls zu melden.

 

 

Ö 8

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.