Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der Hochwasserpartnerschaft Este

Zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Stadt Buxtehude, den Gemeinden Apensen,Jork,  Neu Wulmstorf, Appel, Drestedt, Halvesbostel,Hollenstdt, Moisburg, Regesbostel, Wenzendorf ,Dohrne, Handeloh, Kakensdorf ,Tostedt  und Welle, den Landkreisen Harburg und Stade , der Hansestadt Buxtehude, der Stadt Buchholz  sowie den Entwässerungsverbänden wurde im Januar 2018 der Kooperationsvertrag zwischen den Partnern der Hochwasserpartnerschaft Este beschlossen und inzwischen  auch unterzeichnet. Zitat: 

                    „ Präambel : Im Rahmen der Projekte KLIMZUG und KLEE wurde die Erkenntnis erzielt, dass nur über die gemeinsame Betrachtung des Flussgebietes den Hochwassergefahren und dem Sedimenteintrag im Lichte der Klimafolgenanpassung begegnet werden kann.
Deshalb wollen genannten Hochwasserpartner ihre Aktivitäten zu bündeln und die Gründung der Hochwasserpartnerschaft Este vereinbaren.

       
  §1 Vereinbarungsgegenstand 
(1) Die Kooperation hat die Aufgabe, den Hochwasserschutz im Flussgebiet der Este partnerschaftlich sicher zu stellen. Der gesetzliche Auftrag „Schutz vor Hochwassergefahr“ wird im Flusseinzugsgebiet interkommunal und überregional interpretiert und aktiv wahrgenommen. Ökologische Belange, insbesondere der Sedimenteintrag, sind zu berücksichtigen. 
(2) In einem ersten Schritt ist für die Este ein integriertes Hochwasserschutzkonzept, welches sich an hydrologischen Rahmenbedingungen anstatt an Gemeinde-, Kreis- und Landesgrenzen orientiert, zu erstellen. 


(3) Aus diesem Konzept sollen Projekte generiert werden, die dem in Absatz 1 genannten Zweck dienen.“

Vorangegangen war ein Planfeststellungsverfahren, dass die Stadt Buxtehude zum Deichbau eingeleitet hatte, dass jedoch bei den Anliegern am Unterlauf der Este zu erhöhten Wasserständen geführt hätte. Mehrere Hundert private und öffentliche Einwendungen und der Widerspruch der FHH hatten dazu geführt, dass Buxtehude seine Planungen zurückgezogen hatte und die Estepartnerschaft gegründet wurde.  

Die Bezirksversammlung möge beschließen

Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachbehörde, des Bezirks und des Hauptentwässerungsverbandes 3. Meile Altes Land sollen über den Sachstand der Verhandlungen und geplanten Maßnahmen der Hochwasserpartnerschaft Este zum Hochwasserschutz an der Este im Regionalausschuss Süderelbe berichten.