Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Maßnahmen zur Verkleinerung der Überschwemmungsgebiete Harburgs

Die Bestimmung der Ausdehnung der Harburger Überschwemmungsgebiete (ÜSG) Este und Falkengraben erfolgte auf Grundlage detaillierter wissenschaftlicher Untersuchungen, deren Ergebnisse bei verschiedenen Terminen von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) vorgestellt wurden. Die Ausweisung der ÜSG in Hamburg beinhaltet zwar die vom Wasserhaushaltsgesetz möglichen Ausnahmen, was sehr begrüßenswert ist. Diese sind allerdings nicht weitreichend genug, um eine deutliche Nutzungsbeschränkung der betroffenen Flächen zu vermeiden.

Der Antrag der CDU 20-1840 nahm sich insbesondere des Themas der möglichen weitergehenden Nutzung der Modellberechnungen zur Identifikation von Maßnahmen zur Verringerung der überschwemmten Fläche bzw. der Ausdehnung des Überschwem­mungsgebietes an. Eine der Aussagen der BUE zu diesem Antrag (20-1840.01) war die Bereitstellung von 300.000 € für Planungsarbeiten in 2017 zu einer konkreten Maßnahme beim ÜSG Falkengraben, nämlich der Erweiterung des Regenrückhaltebeckens am Scheidebach. Als weitere mögliche Maßnahme wurde vom Bezirksamt Harburg eine mögliche Vertiefung des Regenrückhaltebeckens am oberen Falkenbergsweg erwähnt. Die für das ÜSG Este zuständige HPA hat sich bisher nicht zu konkreten Möglichkeiten geäußert.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten zu veranlassen, dass

1. das Bezirksamt zusammen mit der BUE detailliert über die bisherigen Ergebnisse zur Verbesserung des Wassermanagements des ÜSG Falkengraben im Regionalausschuss Süderelbe und zusätzlich ein Vertreter von HPA über den Stand der Aktivitäten bzgl. des ÜSG Este berichten
2. die Fachbehörde die Gelder zur weiteren Planung in 2018 und der Umsetzung der ersten Baumaßnahmen noch vor dem Sommer 2018 zur Verfügung stellt.
3. Vertreterinnen und Vertreter der TUHH eingeladen werden, das KLEE Forschungsprojekt zu Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Este im Regionalausschuss Süderelbe vorzustellen.

Hamburg, am 09.10.2017

Ralf-Dieter Fischer Dr. Hanno Hintze

CDU - Fraktionsvorsitzender Berthold von Harten

Brit-Meike Fischer-Pinz

Jürgen Heimath Holger Böhm
SPD - Fraktionsvorsitzender Arend Wiese
Katharina Gajewski