Ein Bürger stellt die Frage: Was aus dem Park- und Ridehaus werden soll?
Der Gerdauring und Striepenweg ist vollgeparkt mit Autos von Personen, die in die S-Bahn steigen. Es gab auch schon mehrere Unfälle.
Es werde gewünscht, dass mehr Leute im P + R Haus parken.
Herr Frommann von der CDU-Fraktion beantwortet die Frage wie folgt:
Dies sei immer wieder ein großes Problem. Leute, die mit der S-Bahn fahren wollen nicht das Parkhaus benutzen. Der Grund sei, dass dieses kostenpflichtig ist. Die Gebühren müssten abgeschafft werden, damit es wieder mehr genutzt wird.
Die Straßen sind freier Parkraum und man kann niemanden verbieten dort zu parken. Auch die Polizei ist machtlos.
Es wird über das Thema diskutiert. Ein Vorschlag sei eine Eingabe an die Bürgerschaft zu machen, da das Parkraummanagement mit Gebühren nicht in der Hand der Bezirksversammlung liegt und ob Parkhäuser in Wohngebieten überhaupt sinnvoll seien.
Eine Bürgerin aus dem Wümmeweg hat festgestellt, dass die Restmüllgefäße schon nach 1 – 2 Tagen der Leerung voll sind. Dies sei an vielen Stellen so.
Der Straßenrand am Kantstein werde nur ganz selten gereinigt. Das Problem seien parkende Autos.
Herr Schulz von der Verwaltung wird das Problem an den Wegewart weitergeben, damit sich dem Problem angenommen werde.
Frau Fischer-Pinz von der CDU-Fraktion hat noch ergänzende Informationen. Das Problem sei bekannt. Die Stadtreinigung kann keine Schilder aufstellen oder zu festen Zeiten kommen, dies kann logistisch von der Stadtreinigung nicht gelöst werden.
Verpflichtung von Herrn Oliver Domzalski (Grüne) und Herrn David Ghrim (Grüne)
Der Vorsitzende macht Herrn Domzalski und Herrn Ghrim auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlunmg Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 04.04.2017 sowie auf die §§ 203 -205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Er verpflichtet Herr Domzalski und Herrn Ghrim zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.
Der Vorsitzende des Regionalausschusses Süderelbe Herr Timmann merkt an, dass TOP 3 und TOP 5 zusammen behandeln werden können.
Frau Fischer-Pinz von der CDU-Fraktion teilt mit, dass es der Wunsch älterer Altenwerder Bürger sei identitätsstiftende Elemente für sich zu behalten und deshalb eine Straße nach Johannes Holst zu benennen. Es gibt beschlossene Drucksachen zu dem Thema (z.B. Drs. 20-2230). Die Verwaltung sagte: Wir benennen eine Straße so, aber es gibt zurzeit keine Straße. Der Verein Organisation und Förderung der Kirche weist nun auf die neue Straße hin, so dass die Verwaltung tätig werden müsste.
Der Vorschlag für die Benennung der Straße zu TOP 5 „Zubenennung Altenwerder Hauptstraße“ kam über den Bezirk Mitte von der HPA. Dort kannte keiner die beschlossenen Anträge aus dem Bezirk Harburg. Diese können jetzt umgesetzt werden.
Der Vorsitzende des Regionalausschusses Süderelbe lässt abstimmen und bittet um Handzeichen für den Namen Johannes Holst.
Bei Enthaltung der AFD und Die Linke wird der Name Johannes Holst für die benannte Straße unter TOP 5 einstimmig beschlossen.
Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Die Bushaltestelle Rehrstieg an der Seniorenwohnanlage war Thema in der Bürgerfragestunde in der letzten Sitzung des Regionalausschuss Süderelbe (RSü). Eine Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation liegt vor. Diese besagt: Das der Bezirk Harburg hierfür zuständig sei und bauliche Maßnahmen veranlassen könne um Abhilfe zu leisten. Dieser Antrag soll zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Vorsitzende des RSü bittet um Abstimmung und fragt nach, wer den Maßnahmen und die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres zustimmt.
Dieser TOP wurde bereits unter TOP 3 behandelt.
Der Ausschuss beschließt, dass die Straße nicht „Altenwerder Hauptstraße“ heißen soll, sondern eine Straßenbennennung nach Johannes Holst erfolgen soll.
Es liegen bereits seit Jahren beschlossene Anträge zur Benennung nach Johannes Holst vor (siehe Drs. 20-2230), diesem wurde jetzt entsprochen.
Der Regionalausschuss Süderelbe hat das Schreiben der Behörde für Inneres und Sport vom 22. November 2019 zum obigen Thema zur Kenntnis genommen.
Die Standortentscheidung für eine Feuer- und Rettungswache Neugraben-Fischbek ist längst fällig. Alle reden von Infrastruktur und neuen riesigen Wohngebieten, aber hier herrscht Mangelversorgung. Dieses Verfahren muss beschleunigt werden.
Herr Timmann bittet die SPD-Fraktion um Mitteilung, was mit den Anträgen ihrer Fraktion der vorangegangenen Wahlperiode geschehen soll.
Mit der Neugestaltung des nördlichen Abschnitts der Neugrabener Bahnhofstraße zwischen Cuxhavener Straße und am Neugrabener Bahnhof entlang der Fußgängerbrücke wird voraussichtlich Anfang April begonnen.
Im Rahmen der beiden Projekte werden als vorbereitende Maßnahmen Mitte Februar durch die Abteilung Stadtgrün entsprechende Baumfällarbeiten durchgeführt und die direkten Anlieger werden darüber hinaus durch Anliegerinformation über den Stand der Arbeiten laufend informiert und bekommen auch Ansprechpartner vor Ort genannt. Das Ganze soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden.
Die Verwaltung antwortet wie folgt:
- Aufzug Fußgängerbrücke: Die Zuständigkeit liegt beim LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer). Die Fertigstellung ist nach Auskunft des LSGB für Ende April vorgesehen.
- Aufzug Gleis 2/3: Die Zuständigkeit liegt bei der DB. Es liegen keine Informationen zum Sachstand vor.
Die Verwaltung gibt folgende Antwort zu Protokoll:
Nach aktuellem Stand beginnen die Arbeiten in der zweiten Aprilhälfte 2020.