Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres vom 10.04.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Es werden keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche vorgetragen. Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

 

Ö 2 - 22-0231

Antrag der Abg. Dirk Kanngießer und Annett Musa (FDP) betr. Neue technische Möglichkeiten für verbesserte Auslastung von unternutzten Parkraumkapazitäten einsetzen (Weiteres Verfahren)

 

Der Ausschuss vertagt den Antrag auf die Sitzung am 15.05.2025.

Ö 3 - 21-2864

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Wohnheime an das StadtRad-Netz anschließen (Bericht der Verwaltung)

Herr Andres berichtet, dass die Bezirksverwaltung Rücksprache mit der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) gehalten habe. Die BVM habe die Auskunft erteilt, dass aus dem noch bis 2028 bestehenden Betreibervertrag von insgesamt 365 nur noch lediglich 40 Stationen umgesetzt werden könnten.Aus diesem Kontingent rden noch nachfolgende Standorte verwirklicht:

 

  • Rehrstieg / Hausbrucher Straße
  • Neugrabener Markt
  • Neugrabener Bahnhofstraße
  • S-Bahnhof Fischbek (Ohrnsweg)

 

Weiteren Stationen, bis auf die Ausnahme Trifstraße / Ehestorfer Weg (bereits vorhanden), könnten nicht mehr realisiert werden.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 4 - 21-2865

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Nutzung der Nartenstraße als Veloroute zügig ermöglichen (Bericht der Verwaltung)

Herr Andres berichtet, dass auch die Bezirksverwaltung den Bedarf sehe und zeitnah ein Lückenschluss zur vorhandenen Radroute Plus hergestellt werdensollte; zumindest jedoch ein gutes Provisorium. Für dieses Provisorium sei eine Planung beauftragt worden, um möglichst viel Straßenfläche für den Radverkehr zu erhalten. Allerdings müsse auch noch für den Kfz-Verkehr ausreichend Straßenfläche Berücksichtigung finden. In wie weit eine Einbahnstraßenregelung getroffen werden könne, müsse noch die bevorstehende Untersuchung zeigen und mit der Verkehrsbehörde abgestimmt werden. Im Beschluss des Antrages sei die Richtung von Süd nach Nord vorgeschlagen worden. Bei den Bauarbeiten in der Hannoverschen Straße sei jedoch die Erfahrung gemacht worden, dass sich aufgrund der Verkehrszahlen die Richtung von Nord nach Süd besser eignen würde. Eine Bewertung müsse dazu noch im Rahmen der Planung erfolgen.

 

Die Verwaltung sichert zu, über neue Entwicklungen zu berichten.

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Ö 5 - 21-3241

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Probebetrieb autonome Kleinbusse in Harburg (Bericht der Verwaltung)

Herr Schneider berichtet aus dem Stadtentwicklungsausschuss, dass die auf dem Freudenberger Gelände befindlichen alten Hallen abgerissenrden, um provisorische Hallen für die Wartung der autonomen Kleinbusse herzustellen. Es sei vorgesehen in 2025 / 2026 mit dem Probebetrieb autonomer Kleinbusse in Harburg zu starten.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6 - 21-3267

Antrag CDU betr. Fußgängertunnel Verbesserung Beleuchtung (Bericht der Verwaltung)

Herr Andres teilt mit, dass die Hamburger Verkehrsanlagen in 2022 eine Messung durchgeführt hätten. Es sei festgestellt worden, dass die Beleuchtung ausreichend hell sei. Trotzdem habe sie sich bereiterklärt, die Beleuchtung bei einer Grundinstandsetzung zu erneuern und damit auf den Stand der Technik zu bringen. Auch ein besserer Schutz gegen Eintrübung der Beleuchtung durch Reinigungsmittel (Säuren, Basen) sei angedacht, um die Helligkeit ngstmöglich erhalten zu können. Ein Termin für die Grundinstandsetzung stehe noch nicht fest.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 7 - 21-3458

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Verbindung Neue Straße - Binnenhafen vorstellen (Bericht der Verwaltung)

Herr Andres berichtet, dass die Planung inzwischen fast abgeschlossen sei. Es werde vorgesehen, den Übergang zur Neuen Straße radfahrerfreundlich zu gestalten. Auch für die Tunneleinfahrt von Seiten der neuen Straße sehe er noch Möglichkeiten der Verbesserung. Weiterhin erfahre die Neue Straße durch das neu verlegte Pflaster eine Aufwertung.

 

Zum jetztigen Zeitpunkt halte er es nicht für sinnvoll, den Fokus auf eine Brücke zu legen, deren Herstellung weder finanziert noch terminiert sei

 

Im Bereich der Gehweg-Überfahrt mit dem grauen Pflaster werde zurzeit geprüft, wie eine Einfassung verkehrsrechtlich sicher hergestellt werden kann. Momentan sei dort kein Fahrradfahren gestattet.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 8 - 21-3580

NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Ersetzung zu Drucksache - 21-3556 Winsener Straße Nord: Radverkehrsanlagen, Bushaltestellen und Querungen planen und einrichten

Die GRÜNE-Fraktion erklärt Beratungsbedarf.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung des Ausschuss vertagt.

Ö 8.1 - 21-3580.01

Stellungnahme NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Ersetzung zu Drucksache - 21-3556 Winsener Straße Nord: Radverkehrsanlagen, Bushaltestellen und Querungen planen und einrichten

Die GRÜNE-Fraktion erklärt Beratungsbedarf.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt.

Ö 9 - 21-3587

NEU Gem. Antrag GRÜNE, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion betr. Sichere Wege und Schulwege bei jedem Wetter (Ersetzungsantrag zu Ds. 21-3559)

 

Der Antrag wird mit der Stellungnahme und den Ausführungen zur Drs. 21-3587.01 vertagt.

Ö 9.1 - 21-3587.01

Stellungnahme NEU Gem. Antrag GRÜNE, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion betr. Sichere Wege und Schulwege bei jedem Wetter (Ersetzungsantrag zu Ds. 21-3559)

Herr Andres gibt bekannt, dass bereits im Frühjahr 2024 Gespräche mit der Senatskanzlei geführt worden seien, wie gemeinsam mit der Stadtreinigung eine Verbesserung auf den Gehwegen mit Anwohnerverpflichtung herbeigeführt werden kann. Der Austausch bestehe weiterhin. Im letzten Winter hätten sich bereits Verbesserungen eingestellt.

 

Die GRÜNE-Fraktion hält es für hilfreich, wenn in Straßenzügen, in denen auf der einen Seite die Stadt verantwortlich sei, die Stadt der Reinigungsverpflichtung auch nachkomme, damit die Anwohner:innen der anderen Straßenseite nicht auf die Untätigkeit der Stadt in ihrem Verantwortungsbereich verweisen können.

 

Nach kurzer Diskussion und Hinweis auf den Meldemichel erklärt die GRÜNE-Fraktion Beratungsbedarf.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt.

Ö 10 - 21-3729

Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Mit smarten Ampeln in Harburg gegen Staus

 

Der Antrag wird mit der Stellungnahme zur Drucksache 21-3729.01 für erledigt erklärt.

Ö 10.1 - 21-3729.01

Stellungnahme Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Mit smarten Ampeln in Harburg gegen Staus

Der Antrag wird mit der Stellungnahme für erledigt erklärt.

Ö 11 - 21-3836

Antrag SPD betr. Busverkehr in Marmstorf wieder verbessern

Der Antrag wird mit der Stellungnahme zur Drucksache 21-3836.01 für erledigt erklärt.

Ö 11.1 - 21-3836.01

Stellungnahme Antrag SPD betr. Busverkehr in Marmstorf wieder verbessern

Der Antrag wird mit der Stellungnahme für erledigt erklärt.

Ö 12 - 21-3838

Antrag SPD betr. Zukunftsfähiges Fährkonzept zwischen Hamburg und Stade erarbeiten

Der Antrag wird mit der Stellungnahme zur Drucksache 21-3838.01 für erledigt erklärt.

Ö 12.1 - 21-3838.01

Stellungnahme Antrag SPD betr. Zukunftsfähiges Fährkonzept zwischen Hamburg und Stade erarbeiten

Der Antrag wird mit der Stellungnahme für erledigt erklärt.

Ö 13 - 22-0099

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Bushaltestelle "Appelbütteler Weg" aus der Kehre an die Bremer Straße verlegen und Neue Haltestelle "Maldfeldstraße West" einrichten

Der Antrag wird mit der Stellungnahme zur Drucksache 22-009.01 für erledigt erklärt.

Ö 13.1 - 22-0099.01

Stellungnahme Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Bushaltestelle "Appelbütteler Weg" aus der Kehre an die Bremer Straße verlegen und Neue Haltestelle "Maldfeldstraße West" einrichten

Der Antrag wird mit der Stellungnahme für erledigt erklärt.

Ö 14

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

 

Ö 15

Verschiedenes

1. Frau Ost bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen das  Fahrradbügel-Programm vorzustellen.

 

 Die Verwaltung sichert einen Bericht zu.

 

2. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass sie zum Parkgutachten Reeseberg /  Wilstorf keinen neuen Sachstand habe.Sie werde den Sachverhalt prüfen und              

 gegebenenfalls nachreichen.

 

 Die Straßenplanung zum Reeseberg befände sich in der Abstimmung.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.