Herr Kellerhof vom Amt für Gesundheit (BGV) erläutert den aktuellen Stand zur Zentralisierung der Wohnpflegeaufsicht und berichtet, dass das Modell jetzt belebt werde, um den weiteren Evaluationsprozess fortzuführen; die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sei sehr konstruktiv. In der anschließenden Diekussion werden die Fragen der Anwesenden beantwortet.
Siehe TOP 1.
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Herr Brandl teilt mit, dass nach Prüfung, die „Harburger Tafel“ nicht von den Mietzahlungen befreit werden könne, da diese Zahlungen drangend für den Unterhalt des Gebäudes in der Buxtehuder Straße 31 benötigt werden. Das Bezirksamt empfehle daher, dass die „Harburger Tafel e.V.“ einen Antrag auf Förderung aus Gestaltungsmitteln der Bezirksversammlung stellen könnte. Dies werde der „Tafel“ auch mitgeteilt und bei Bedarf Unterstützung in der Antragstellung angeboten.
Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.
Die Vorsitzende berichtet, dass die noch offenen „Schulanträge“ nicht durch einen Referenten der BSB zur heutigen Sitzung besetzt werde, da die Schulentwicklungsplanung lt. Fachbehörde noch nicht abgeschlossen seien. Diese kurzfristige Absage durch die BSB sei nicht hinnehmbar. Der Ausschuss spricht sein Missfallen zu dem Vorgehen der Fachbehörde aus, zumal die diversen Anträge bereits mehrfach für die Tagesordnungen des SBI-Ausschusses vorgesehen waren und immer wieder verschoben wurden.
Weiterhin bedankt sich Frau Loss im Namen des Ausschusses für die sehr gute Zusammenarbeit und überreicht an die Verwaltungsvertreter (Frau Wyzinski und Herrn Brandl) jeweils einen Blumenstrauß.