Protokoll
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration sowie des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (zu TOP 1.) vom 08.04.2019

Ö 1 - 20-1957

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Zentralisierung der Wohnpflegeaufsicht (Referent der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)

Herr Kellerhof vom Amt für Gesundheit (BGV) erläutert den aktuellen Stand zur Zentralisierung der Wohnpflegeaufsicht und berichtet, dass das Modell jetzt belebt werde, um den weiteren Evaluationsprozess fortzuführen; die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sei sehr konstruktiv. In der anschließenden Diekussion werden die Fragen der Anwesenden beantwortet.

Ö 1.1 - 20-3389

Gemeinsamer Antrag SPD - CDU betr. Wohnpflegeaufsicht

Siehe TOP 1.

Ö 1.2 - 20-3357

Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Veränderung der Wohn-Pflegeaufsicht (WPA)

Siehe TOP 1.

Ö 1.3 - 20-3714.01

Antwort zur Anfrage SPD betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle

Ö 1.4 - 20-3716.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle

Ö 1.5 - 20-3932.01

Antwort zur Anfrage SPD betr. Mängel bei der Pflegeheimkontrolle

Ö 2 - 20-1359.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bei weiteren Flüchtlingsunterkünften (Weiteres Verfahren)

Ö 3 - 20-3220.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Kinderbetreuung bei Integrationskursen, Informationsweitergabe verbessern (Weiteres Verfahren)

Ö 4 - 20-3809.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sachstandsbericht Inklusion: Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg und Seniorenbeirat (Weiteres Verfahren)

Ö 5 - 20-4005

Antrag NEUE LIBERALE: Aktualisierung der Sozialindexe für die Schulen im Bezirk Harburg (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Brandl teilt mit, dass nach Prüfung, die „Harburger Tafel“ nicht von den Mietzahlungen befreit werden könne, da diese Zahlungen drangend für den Unterhalt des Gebäudes in der Buxtehuder Straße 31 benötigt werden. Das Bezirksamt empfehle daher, dass die „Harburger Tafel e.V.“ einen Antrag auf Förderung aus Gestaltungsmitteln der Bezirksversammlung stellen könnte. Dies werde der „Tafel“ auch mitgeteilt und bei Bedarf Unterstützung in der Antragstellung angeboten.

Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Ö 7

Verschiedenes

Die Vorsitzende berichtet, dass die noch offenen Schulanträge nicht durch einen Referenten der BSB zur heutigen Sitzung besetzt werde, da die Schulentwicklungsplanung lt. Fachbehörde noch nicht abgeschlossen seien. Diese kurzfristige Absage durch die BSB sei nicht hinnehmbar. Der Ausschuss spricht sein Missfallen zu dem Vorgehen der Fachbehörde aus, zumal die diversen Anträge bereits mehrfach r die Tagesordnungen des SBI-Ausschusses vorgesehen waren und immer wieder verschoben wurden.

 

Weiterhin bedankt sich Frau Loss im Namen des Ausschusses für die sehr gute Zusammenarbeit und überreicht an die Verwaltungsvertreter (Frau Wyzinski und Herrn Brandl) jeweils einen Blumenstrauß.