Stellungnahme zum Antrag FDP Fraktion bzgl.: Ergänzung zum Antrag der FDP (Drs. 21-1894) und Erwiderung zur Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) (Drs. 21-1894.01)
„Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) wurde zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Planungen der Schlüsselzuweisungen für 2023/2024 aufgefordert. Allerdings enthielt die Vorlage keinerlei Informationen. Aufgrund einer solchen Vorlage kann keine fundierte Stellungnahme abgegeben werden. Es wäre daher gut, wenn ein Vertreter der BUKEA uns im KUV die Vorlagen erläutern würde.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Vertreter der BUKEA in den KUV einzuladen, damit dieser die Schlüsselzuweisungen erläutert, und zwar zumindest die jeweiligen Gesamtsummen in Euro-Beträgen mit Angaben zu Quantität und Qualität der damit zu erfüllenden Aufgaben. Wenn mit diesen Mitteln auch einmalige Sonderaufgaben finanziert werden sollen, dann sollten auch solche Dinge ausführlich und transparent erläutert werden. Ein schriftlicher Bericht ist nicht erwünscht, damit im Ausschuss Rückfragen gestellt werden können.“
Die beantragende Fraktion war davon ausgegangen, dass es bei der BUKEA eine in Haushaltsfragen kompetente Person gibt, die zur Beantwortung der Fragen geeignet wäre. Es war nie beabsichtigt, mehrere Referenten anzufordern. Die Komplexität von Schlüsselzuweisungen wurde dabei leider tatsächlich unterschätzt.
Die Aussage der BUKEA:
„Die Schlüssel und die Art ihrer Berechnungen müssten den jeweiligen Fachbereichen im Bezirk bekannt sein, da es dazu jeweils einen Austausch zwischen Bezirksämtern und Fachbehörden gibt.“
konnte nach glaubhafter Versicherung der Bezirksverwaltung Harburg nicht nachvollzogen werden, diese Informationen liegen in Harburg nicht vor. Ja, die Verwaltung in Harburg wäre selbst sehr interessiert an diesen Informationen.
Daher bitten wir die BUKEA um die entsprechenden Erläuterungen zu den Schlüsselzuweisungen für die Planungen 2023/2024 wie auch zu gegebener Zeit jeweils für folgende Planungszeiträume. Aufgrund der von der BUKEA dargestellten Komplexität und der damit verbundenen Schwierigkeiten kann dies auch schriftlich geschehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass künftig fundierte Stellungnahmen zu den Schlüsselzuweisungen erstellt werden, von der Verwaltung wie auch von der Politik.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, die BUKEA um die entsprechenden Erläuterungen zu den Schlüsselzuweisungen für die Planungen 2023/2024 wie auch zu gegebener Zeit jeweils für folgende Planungszeiträume zu bitten. Aufgrund der von der BUKEA dargestellten Komplexität und der damit verbundenen Schwierigkeiten kann dies auch schriftlich geschehen.
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
21.06.2022
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Zur Komplexität des Themas „Schlüsselzuweisungen“ und der Erforderlichkeit der Beteiligung mehrerer Fachbereiche hat sich die BUKEA bereits im Rahmen der Drs. 21-1894.01 geäußert. Der gewünschte Bericht müsste jeweils vom betroffenen Fachbereich erstellt werden, eine übergeordnete Berichterstellung ist nicht möglich.
Die BUKEA plant die Schlüsselung für 2023 und 2024 zum Vorjahr unverändert zu belassen. Dem hat unter anderem auch das Bezirksamt Harburg zugestimmt. In diesem Zusammenhang weist die BUKEA erneut darauf hin, dass sich bezüglich der Schlüsselzuweisungen die Fachämter der Bezirksämter mit dem korrespondierenden Fachamt in der BUKEA im Austausch befinden, unter anderem im Rahmen der fachlichen Vorabstimmung.
Von der Zulieferung von Berichten sieht die BUKEA ab. Aus Sicht der BUKEA sollten daher konkrete Fragen zu den Schlüsselzuweisungen der Bezirksversammlung Harburg an das Bezirksamt Harburg gerichtet werden. Sollten dort einige Fragen nicht beantwortet werden können, besteht die Möglichkeit, diese auf Arbeitsebene an den zuständigen Fachbereich der
BUKEA zu richten.
gez. Heimath
f.d.R.
Riechers