Antrag der FDP Fraktion betr.: Schlüsselzuweisungen im KUV

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wurde zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Planungen der Schlüsselzuweisungen für 2023/2024 aufgefordert. Allerdings enthielt die Vorlage keinerlei Informationen. Aufgrund einer solchen Vorlage kann keine fundierte Stellungnahme abgegeben werden. Es wäre daher gut, wenn ein Vertreter der BUKEA uns im KUV die Vorlagen erläutern würde.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vertreter der BUKEA in den KUV einzuladen, damit dieser die Schlüsselzuweisungen erläutert, und zwar zumindest die jeweiligen Gesamtsummen in Euro-Beträgen mit Angaben zu Quantität und Qualität der damit zu erfüllenden Aufgaben. Wenn mit diesen Mitteln auch einmalige Sonderaufgaben finanziert werden sollen, dann sollten auch solche Dinge ausführlich und transparent erläutert werden. Ein schriftlicher Bericht ist nicht erwünscht, damit im Ausschuss Rückfragen gestellt werden können. 

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