Die Tagesordnung wird bestätigt.
1. Frage zum Stand der Antragstellung Sondermittel Dehnhaide
Eine Bürgerin, Mitglied des Stadtteilrats Barmbek-Süd, erkundigt sich nach dem Stand des Antrags auf Sondermittel für die Instandsetzung des Schaukastens an der U Dehnhaide, bei denm das Bein abgebrochen sei. Sie weist auf die Dringlichkeit des Antrages hin, da die Reparatur schnellstmöglich in Angriff genommen werden sollte. Die Kostenvoranschläge lägen bereits vor.
Frau Dornia weist darauf hin, dass sie selbst Mitglied des Haushaltsausschusses sei und teilt der Bürgerin mit, dass der Antrag bereits auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehe und die Bürgerin das Anliegen normalerweise nicht zusätzlich in der Ausschusssitzung vortragen müsse. Sie erklärt weiter, dass nun die einzelnen Fraktionen zu dem eingereichten Antrag Stellung nehmen können und danach ein Beschluss an die Verwaltung ergehe. Bezüglich der Bearbeitungsdauer erklärt Frau Dornia, dass im Rahmen des Verfahrens verschiedene Abteilungen des Amtes durchlaufen werden müssten. Sie betont, dass sie den Antrag bei entsprechender Dringlichkeit gerne in die Sitzung des Haushaltsausschusses einbringe, die endgültige Entscheidung aber bei der Verwaltung liege.
Die Bürgerin erklärt die Dringlichkeit des Antrages damit, dass der Stadtteilrat im Falle eines Schadens haftbar gemacht würde und die Reparatur daher dringend sei.
2. Zwischenstand der Baumaßnahme in der Wagnerstraße
Des Weiteren fragt die Bürgerin zum Zwischenstand der Baumaßnahmen in der Wagnerstraße und wann mit der Umgestaltung am Louis-Braille-Platz begonnen werde, da der Baubeginn eigentlich für Herbst 2024 vorgesehen sei.
Herr Reiffert berichtet, dass sich nach seinem Kenntnisstand dort ein Baustellenlager befunden habe, weshalb die Umgestaltung nicht vorangetrieben werden konnte. Auf die Frage von Herrn Reiffert, ob die Verwaltung die Information über den Beginn der Umgestaltung zu Protokoll geben könne, sagt Herr Bode zu.
Protokollnotiz: Das Thema der fällt in die Zuständigkeit des LSBG. Hier kann die Politik jederzeit eine Anfrage nach §27 stellen.
3. Straßenumbau Uferstraße
Eine Bürgerin fragt zum Straßenumbau in der Uferstraße, dass es eine ausgeschilderte Umleitung für Radfahrer gebe und fragt, ob sie tatsächlich nur die Wahl habe, diese Umleitung mit dem Fahrrad zu befahren.
Frau Hoppe bejaht dies und schlägt alternativ vor, das Fahrrad zu schieben. Sie berichtet, dass sie selbst dort Radfahrer kontrolliert und viele dankbare Anwohner erlebt habe. Sie betont, dass durch die Baumaßnahme leider nur diese Gehwegbreite zur Verfügung stehe und eine breitere Durchfahrt nicht möglich sei.
Die Bürgerin erklärt, dass es sich um den Straßenabschnitt handele, der nicht direkt von der Baumaßnahme betroffen sei.
Eine weitere Bürgerin äußert an dieser Stelle ihre Kritik an der Beschilderung durch die Abteilung Stadtgrün. Ihrer Meinung nach sei diese nicht optimal umgesetzt worden. Zudem weist sie darauf hin, dass die Gehwege teilweise nur eine Breite von 50 cm aufweisen. Ihrer Ansicht nach wäre es besser gewesen, dies in der Beschilderung zu berücksichtigen.
Frau Hoppe berichtet, dass sie sich die Situation vor Ort selbst angesehen und die gleiche Wahrnehmung gehabt habe, daher werde sie das Anliegen gerne weitergeben.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Die Bürgerin erklärt, dass sie ihr Anliegen bereits in der letzten Sitzung des RegA BUHD vorgetragen habe und vom Ausschuss gebeten worden sei, die Information über die genaue Örtlichkeit weiterzugeben, woraufhin sie die schriftliche Eingabe beim Ausschussdienst eingereicht habe.
Frau Hoppe berichtet, dass sie mit den Mitarbeitenden des Bezirksamtes bereits vor Ort gewesen sei und nun eine komplette Umgestaltung des Straßenraums durch Änderung der Farbmarkierung geplant sei, was für alle Verkehrsteilnehmende sinnvoll sei. Zur polizeilichen Kontrolle des Radfahrstreifens berichtet Frau Hoppe, dass üblicherweise während der Kontrollzeiten die Regeln eingehalten würden und dort nicht geparkt werde und sobald die Kontrollen beendet seien, dort wieder geparkt werde.
Auf die Frage von Herrn Reiffert, ob es sich bei den anstehenden Maßnahmen um einen Umbau oder eine Ummarkierung handele, antwortet Frau Hoppe, dass eine Ummarkierung vorgesehen sei, bei der neue Parkstände geschaffen würden, die aber so begrenzt seien, dass ein Parken vor der Einmündung nicht mehr möglich sei. Dadurch werde der Platz von der Einmündung bis zu den Parkständen deutlich größer als jetzt bis zu der Stelle, an der bislang illegal geparkt werde. Auch die Radverkehrssituation werde überprüft. Im Moment sei man in der Findungsphase mit dem Bezirksamt und Frau Hoppe betont, dass das Bezirksamt Träger der Maßnahme sei.
Herr Knutzen fragt, ob es möglich sei, dort bis zur Farbmarkierung wieder ein temporäres Halteverbot einzurichten.
Frau Hoppe antwortet, dass die Doppelbeschilderung nicht rechtens sei und betont, dass die Abteilung Stadtgrün dies einmalig aus der Not heraus gemacht habe, weil man nicht anders an die Bäume herankam.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dornia erklärt, dass das Thema freilaufende Hunde in der Vergangenheit häufiger auf der Tagesordnung gestanden habe und es generell schwierig sei, individuelles Fehlverhalten zu ahnden. Dennoch sei es nicht im Sinne der BürgerInnen, untätig zu bleiben. Sie berichtet weiter, dass sie vom Bezirksamt eine E-Mail erhalten habe, der sie als Begründung für die Nichtaufstellung einer entsprechenden Beschilderung entnommen habe, dass die Ressourcen für die Beschilderung entsprechender Wiesen nicht ausreichend seien. Sie regt an, dass die Verwaltung zumindest für die großen Grünflächen über eine entsprechende Beschilderung nachdenkt.
Der Petent des Antrags zu TOP 5.5 ist anwesend und bittet darum, seinen Antrag nach Möglichkeit vorzuziehen, da es in beiden Fällen um freilaufende Hunde gehe. Herr Reiffert ruft nach Zustimmung des Ausschusses TOP 5.5 zusammen mit TOP 5.2 auf.
Herr Baumann stimmt Frau Dornia zu und betont, dass dieses Thema diesen Ausschuss schon seit einiger Zeit begleite und er selbst diese Situation vor Ort beobachtet habe. Er schlägt vor, jemanden vom Hundekontrolldienst zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen, um dieses Anliegen vorzutragen.
Der Petent erläutert ausführlich sein Anliegen und bittet abschließend darum, entsprechende Schilder aufzustellen, um unangemessenes Verhalten von Hundehaltern zu verhindern.
Frau Fellert unterstreicht das Anliegen des Petenten und berichtet, dass sie früher selbst in der Nähe gewohnt und mit ihren Kindern den nahe gelegenen Spielplatz besucht habe. Ihre Kinder hätten den Spielplatz häufig verlassen und seien auf die Wiese ausgewichen, was sie heute jedoch aufgrund der dort nicht angeleinten Hunde keinem Elternteil empfehlen würde, da die Gefährdung durch die Jagdhunde tatsächlich, wie vom Petenten geschildert, hoch sei.
Herr Albers weist darauf hin, dass auch am Elbstrand entsprechende Schilder aufgestellt seien, die aber erfahrungsgemäß von den Hundehaltern nicht beachtet würden. Er fragt, ob die dort aufgestellten Schilder unter der Aufsicht der Hamburg Port Authority stünden oder wie die Unterscheidung zu begründen sei, dass am Elbstrand Schilder aufgestellt seien, auf den genannten Grünflächen jedoch nicht.
Herr Bode betont, dass das Bezirksamt zwar Schilder aufstellen könnte, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes aber davon abrate, da diese Schilder Vandalismus-gefährdet seien. Es sei ohnehin aus personellen und finanziellen Gründen schwierig, dies umzusetzen, da die Ausstattung jeder Grünanlage mit Schildern eine große Anzahl von Schildern bedeuten würde.
Frau Dornia erklärt, wenn das Bezirksamt es sich nicht leisten könne, in jeder Grünanlage Schilder aufzustellen, könne sie das nachvollziehen, betont aber, dass zumindest in den Grünanlagen rund um die Alster eine Beschilderung möglich sei. Sie bittet daher die Verwaltung, die Hotspots zu prüfen und betont, dass sie auch dafür sei, den Hundekontrolldienst zur Sitzung einzuladen.
Herr Reiffert stelt fest, dass es nun mehrfach den Vorschlag einer Einladung des Hundekontrolldienstes gegeben habe und hält dies für sinvoll, da so Fragen geklärt werden könnten, z.B. auf welcher Grundlage die Kontrollen der Grünanlagen durchgeführt werden und er meint, dass man von den Verantwortlichen bessere Antworten bekomme, als wenn man in der Sitzung darüber spekuliere. In diesem Zusammenhang bittet er die Fraktionen, die Fragen in den nächsten Tagen zur Vorbereitung der Sitzung, zu der der Hundekontrolldienst eingeladen werde, zu schicken. Nur so könne eine gute Diskussion gewährleistet werden.
Herr Reiffert lässt über den Beschluss abstimmen. Der Ausschuss fasst einstimmig den Beschluss, den Hundekontrolldienst zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.
Auf die Frage von Herrn Knutzen, ob die Kontrollen aufgrund akuter Fälle auch in naher Zukunft durchgeführt werden könnten, antwortet Herr Bode, dass dies auch in der Zuständigkeit des Hundekontrolldienstes liege und man sich erkundigen müsse.
Frau Hoppe antwortet, dass sie gerne Kontakt aufnehmen könne, um zu erfahren, wie häufig die Kontrollen der Grünanlagen durchgeführt werden und ob Kapazitäten für akute Maßnahmen vorhanden seien. Sie betont jedoch, dass die originäre Zuständigkeit beim Hundekontrolldienst liege.
Herr Pavlik erklärt, dass ihn generell interessiere, an welchen Stellen im Bezirk Kontrollen durch den Hundekontrolldienst durchgeführt würden.
Der Petent kommt auf sein Anliegen zurück und fragt den Ausschuss explizit, was er konkret als Lösungsmaßnahme für die Zukunft vorschlage. Er betont, dass er keine Lust mehr auf körperliche Auseinandersetzungen habe - wie am heutigen Tag geschehen - und auch die Hundehalter seinen Unmut nicht zu verstehen scheinen.
Herr Reiffert erklärt, dass es nicht möglich sei, eine gemeinsame politische Meinung zu äußern, dass er aber gerne bereit sei, den Petenten seine persönliche Meinung mitzuteilen. Er weist darauf hin, dass es in anderen Fällen zum Erfolg geführt hätte, wenn häufiger Beschwerden eingereicht worden wären, denn nur dann habe man eine Beschwerdelage, an der sich die Verwaltung oder die Polizei orientieren könne. Ansonsten betont er nochmals, dass er sich bemühen werde, den Hundekontrolldienst so bald wie möglich zu einer Ausschusssitzung einzuladen.
Herr Pavlik liest aus einer Internetseite vor, in welchen Fällen der Hundekontrolldienst der richtige Ansprechpartner sei und teilt dem Petenten mit, dass er sich gerne an den Kontrolldienst wenden könne.
Auf die Frage eines weiteren Bürgers, ob Frau Hoppe das Aktenzeichen bei der Polizei, das zu dem Vorfall gehört, bei dem er heute Geschädigter war, an den Hundekontrolldienst weitergeben könne, insbesondere im Hinblick auf Übergriffe auf Personen, antwortet Frau Hoppe, dass dies ohnehin geschehe und man dies durchaus in die Präsenzmaßnahmen der Polizei einfließen könne, sie aber schon jetzt sagen könne, dass dies keinen großen Einfluss haben werde. Sie werde das Anliegen aber gerne mitnehmen und prüfen, wie massiv die Beschwerden im Bereich der Außenalster seien.
Herr Reiffert bittet den Petenten um etwas Geduld und erklärt, dass die Beschlussfassung zur Einladung des Hundekontrolldienstes für den Hauptausschuss am 01.10.2024 vorbereitet werde und das Thema hoffentlich zeitnah im Ausschuss beraten werden könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Eine Bürgerin erläutert zunächst das Anliegen ihrer Eingabe zur Verbesserung der Fußgängersituation am Stormsweg und bittet am Ende ihrer Ausführungen um eine offizielle Erlaubnis und Gleichberechtigung der Fußgänger gegenüber dem motorisierten Verkehr bei der Benutzung der Straße. Sie schlägt vor, zum Schutz der Fußgänger eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h einzuführen.
Frau Dornia berichtet, dass sie selbst vor Ort gewesen sei und sich die Situation angesehen habe. Auf die Frage von Frau Dornia, ob die Bürgerin bereits ein Gespräch mit dem Bezirksamt geführt habe, bejaht diese die Frage und ergänzt, dass sie die Rückmeldung erhalten habe, dass der gewünschte Schutz der Fußgänger nicht gewährleistet werden könne. Sie schlägt als Lösung vor, dass letztlich nur eine entsprechende Beschilderung und eine Erneuerung der Markierung zum Schutz erfolgen müsse.
Frau Dornia antwortet, dass auf der anderen Seite des Fußweges keine Möglichkeit bestehe, den Weg zu verbreitern.
Die Bürgerin führt weiter aus, dass dort noch vier Autos direkt auf dem Gehweg parken würden, was dazu führe, dass man als Fußgänger nur den 50 cm breiten Streifen zum Passieren habe, was gerade bei den vorherrschenden Pfützen und den dort parkenden Autos unzumutbar sei.
Frau Hoppe antwortet, dass die unmittelbare Zuständigkeit beim Straßenbaulastträger liege und die Polizei eher dafür zuständig sei, nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Anordnungen zu schreiben. Solche Anfragen würden aber nicht in alleiniger Zuständigkeit der Polizei bearbeitet, da es meist auch Fälle gäbe, wo Privatgrundstücke an die Straße angrenzen. Auch hier gäbe es zivilrechtliche Vereinbarungen, die zu beachten seien.
Auf die Frage von Frau Dornia, ob die Polizei jetzt eine konkrete Einschätzung zu diesem Anliegen geben könne, antwortet Frau Hoppe, dass das Problem des fehlenden Platzes überall vorhanden sei und man diese Problematik bereits an vielen anderen Stellen prüfe, da auch an anderen Stellen die Gehwege teilweise nicht vorhanden seien. Bei der Fülle der vielen Straßen müsse man sich regelmäßig überlegen, ob es nicht andere Lösungen gebe und auch im Falle des Stormsweges gehe sie davon aus, dass es sicherlich eine Lösung geben werde.
Herr Sossong erklärt, dass auch er sich die Situation vor Ort angesehen und gezählt habe, dass dort derzeit 25 Parkplätze vorhanden seien. Er schlägt als Lösung vor, zumindest auf einer Seite die Parkmarkierung zu entfernen, so dass nur auf einer Straßenseite geparkt werden kann. Er betont, dass die VOLT-Fraktion, falls dies noch nicht geschehen sei, nachfragen werde, wie der aktuelle Stand der Maßnahmen sei und wer oder ob sich jemand darum kümmere. Er wisse jedoch nicht, wie er dies herausfinden könne.
Herr Bode berichtet, dass er vor einiger Zeit selbst vor Ort gewesen sei, an diesem Tag aber keine Pfützen gesehen habe. Er habe genügend Platz gehabt und sei überall gut durchgekommen. Auf Nachfrage bei der Fachabteilung habe er die Bestätigung erhalten, dass an einigen Stellen die Straßenbäume den Gehweg punktuell verengen würden und die Situation nicht ganz unproblematisch sei. Grundsätzlich würde der Handlungsbedarf aber als nicht so groß angesehen. Es gäbe auch viele andere Situationen in den Straßen, wo dann entsprechende bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssten. Wenn sich die Politik tatsächlich dafür aussprechen würde, dass nur noch einseitig geparkt werden dürfe, dann würden nach Einschätzung des Bezirksamtes einige Parkplätze wegfallen. Es gäbe dort auch zwei Gastronomen, die Flächen entlang der Gehwege nutzen, die von den Kollegen des Bezirksamtes angesprochen worden seien, damit dort nicht mehr so viel Gehwegfläche in Anspruch genommen würde.
Frau Seelis freut sich zunächst, dass die anwesende Bürgerin sich so für solche Themen einsetze und ist auch fasziniert von den vorgestellten Lösungsmöglichkeiten. Sie weist darauf hin, dass die Politik aufgefordert sei, sich mit diesem Anliegen zu befassen und dass in diesem Ausschuss alle Parteien vertreten seien und man nun sehen müsse, wer den Ball aufnimmt.
Die Bürgerin erklärt, dass durch die Entfernung der Parkmarkierung auf einer Straßenseite zwar einige Parkplätze auf dem Gehweg wegfallen würden, die derzeitige Parksituation aber rechtswidrig sei. Sie meint, dass sich die Verwaltung damit strafbar mache und handeln müsse.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass das Bezirksamt seinen Standpunkt bereits dargelegt habe, bedankt sich bei der Bürgerin für ihr Erscheinen zur heutigen Sitzung und weist darauf hin, dass nun die Fraktionen aufgefordert seien, entsprechend zu handeln, wenn sie dies wünschen. Der Bürgerin stehe ebenfalls frei, sich an die Fraktionen zu wenden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert erläutert, dass es sich bei dieser Drucksache 22-0116 um die Schlussverschickung zur Gleisbogen-Dreiecksfläche an der Ecke Rübenkamp/ Hufnerstraße handele.
Frau Seelis berichtet, dass sie sich als Mitglied des Stadtteilrates mit dieser Grünfläche befasst habe. Der Stadtteilrat sei auch als Träger öffentlicher Belange an der Planung beteiligt gewesen und man habe sich die Verschickung und den Plan angeschaut und dann im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner von Barmbek-Nord dazu Stellung genommen. Nur ein Teil der Anregungen sei berücksichtigt worden. Die meisten Anregungen seien aus finanziellen Gründen nicht aufgenommen worden. Sie erklärt, da der Stadtteilrat die Möglichkeit gehabt habe, sich die Planung anzuschauen und insgesamt viele verschiedene Perspektiven auf diese Planung gehabt habe, könne sie die vorliegende Eingabe, in der der Petent die Maßnahmen der Schlussverschickung nicht nachvollziehen könne, ihrerseits nicht nachvollziehen.
Herr Bode berichtet, dass die Verwaltung die Maßnahmen und die Planung nach wie vor für richtig und sinnvoll halte. An der in der Eingabe beschriebenen „abgelegenen Stelle“ sei die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes vorgesehen, so dass der Eindruck einer abgelegenen Stelle künftig nicht mehr zutreffend sein könne. Zum Fußgängerverkehr berichtet Herr Bode, dass dieser auch weiterhin so stattfinden werde, wahrscheinlich verstärkt, sobald das Multifunktionsgebäude in Nutzung ist. Derzeit seien keine Trampelpfade auf der Grünfläche zu erkennen, jedoch solle möglichen zukünftigen Trampelpfaden vorgebeugt werden. Zudem diene das „Hamburger Gitter“ als Gestaltungselement zur Aufwertung der Grünfläche. Er berichtet weiter, dass die Gestaltung etwas reduziert sei, sie reduziere bewusst den Pflegeaufwand, was den finanziellen Zwängen geschuldet sei. Auch aktuell scheine es wieder eine Kürzung der Rahmenzuweisungen für die Pflege solcher Flächen zu geben. Zur Heckenpflanzung entlang der Seiten Hufnerstraße/Rübenkamp erläutert Herr Bode, dass diese als Abschirmelement der Aufenthaltsflächen/Bankflächen zum Verkehrslärm der angrenzenden Straßen diene. Durch die großzügigen Eingangsbereiche könne die Fläche weiterhin von allen Seiten wahrgenommen werden. Abschließend erklärt Herr Bode, dass die Verwaltung die Planung insgesamt weiterhin für richtig halte und keine Änderungen vornehmen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Siehe Diskussion unter Punkt 5.2
Frau Meermann berichtet, dass für die SeniorInnen Geld ausgegeben und Bänke installiert worden seien. Viele SeniorInnen hätten sich an dem Vorhaben beteiligt und öffentliche Plätze gefunden, wo diese Bänke stehen könnten. Sie thematisiert, dass viele der neuen Bänke jedoch schwarz-weiß-blau gestrichen worden seien und der Seniorenbeirat dies so nicht hinnehmen wolle und geprüft werde, wie dagegen vorgegeben werden könne. Man werde dann sehen, wie die Reinigung dieser bemalten Bänke geregelt werde.
Herr Bode weist darauf hin, dass die drei in der Eingabe vorgeschlagenen Bankstandorte heute vom zuständigen Fachamt in die Liste aufgenommen worden seien und im Rahmen des 100-Bänke-Programms geprüft würden. Eine verbindliche Zusage für die Aufstellung dieser Bänke könne er nicht geben, es werde aber positiv geprüft, was dort getan werden könne.
Herr Baumann bedankt sich für den Antrag und freut sich über die positive Rückmeldung der Verwaltung. Zusätzlich weist er kurz darauf hin, dass im Bezirk viele Plätze vorhanden seien, wo Bänke für SeniorInnen benötigt würden.
Herr Artus wendet sich an Frau Meermann und ergänzt, dass er sich für die Zukunft wünsche, dass solche Anträge zum Thema Seniorenarbeit öfter im Ausschuss behandelt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert teilt mit, dass er eine Formulierung für die Beschlussfassung zur Erläuterungstafel "Gedenkstein für Flakhelfer" an alle Fraktionen mit der Bitte um Prüfung und Rückmeldung versandt habe, jedoch nicht von allen Fraktionen eine Rückmeldung erhalten habe.
Herr Albers erklärt im Namen der SPD-Fraktion die Zustimmung zur Formulierung der Beschlussempfehlung.
Herr Reiffert erläutert allen Anwesenden noch einmal den Hintergrund dieses Beschlusses und weist darauf hin, dass es darum gehe, dass sich eine Bürgerin einmal im Ausschuss für die Pflege und Instandhaltung der geplanten Gedenktafel für Kindersoldaten am Alsterufer eingesetzt habe und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (Landesverband Hamburg) sich für diese Aufgabe engagiert habe. An dieser Stelle verliest Herr Reiffert den folgenden Beschlussvorschlag: „Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg begrüßt ein Engagement des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (Landesverband Hamburg) bei der Pflege und Instandhaltung der geplanten Gedenktafel für Kindersoldaten am Alsterufer. Für den Fall, dass aufgrund häufiger Beschädigungen oder Verschmutzungen die Kosten für die Pflege und ggf. Reparaturen der Tafel die Möglichkeiten des Volksbunds übersteigen, sichert der Regionalausschuss seine Unterstützung beim Finden einer Lösung zu, da er ein Interesse am möglichst dauerhaften Erhalt der Tafel hat.“
Herr Reiffert erklärt, dass dies dem Verband als politische Willensbekundung ausreiche und fragt dann, ob es im Ausschuss Wortmeldungen zu diesem Beschluss gebe. Da im Ausschuss keine Wortmeldungen zu diesem Beschluss vorliegen, lässt er über diesen Beschluss abstimmen.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass die Fällsaison am 01.10. beginnen und dass der Ausschuss regelmäßig über die öffentlichen Baumfällungen anhand der heute auf der Tagesordnung stehenden Listen informiert werde.
Frau Dornia weist darauf hin, dass in der Drucksache stehe, dass eine Ersatzpflanzung aller gefällten Bäume „nach Freigabe der erforderlichen Haushaltsmittel" im Winterhalbjahr 2025/2026 erfolgen werde und fragt, ob es möglich sei, dass bei fehlenden Haushaltsmitteln keine Ersatzpflanzungen erfolgten.
Herr Bode nimmt diese Frage auf und erklärt, dass er die Antwort nach Rücksprache mit der Fachabteilung zu Protokoll geben werde.
Protokollnotiz: Grundsätzlich sind nach dem Hamburger Vergaberecht Auftragsvergaben nur zulässig, wenn 1. die unmittelbar für den Auftrag benötigen Kassenmittel zur Verfügung stehen und 2. gesichert ist, dass für die getätigte Investition auch die nachfolgend für die Unterhaltung benötigten Mittel gesichert sind.
Im konkreten Fall ist beides gerade nicht gesichert - wie aber von Herrn Reiffert nachfolgend zutreffend ausgeführt, ist Stadtgrün aufgrund der hohen Bedeutung von Ersatzpflanzungen sehr bemüht, entsprechende Mittel zu erhalten oder auf dem Wege der Umschichtung zu Lasten anderer Positionen zu generieren.
Herr Reiffert berichtet, dass er von Frau Dettmer, Leiterin des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes, aus einer Sitzung des KUM-Ausschusses die Information mitgenommen habe, dass alle Nachpflanzungen im Laufe eines Jahres durchgeführt würden und dies auch immer funktioniert habe. Der Bezirk bemühe sich darum, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Nachpflanzungen zur Verfügung gestellt würden. Frau Dettmer habe berichtet, dass man diesbezüglich im Gespräch sei.
Frau Fuchs stellt zwei Fragen: Zum einen möchte sie wissen, ob die Ersatzpflanzung nach einem Jahr genau an der gleichen Stelle erfolgen würde und warum zwischen der Fällung und der Ersatzpflanzung ein langer Zeitraum liegen würde. Zum anderen fragt sie, ob überhaupt geprüft werde, welche der nachgepflanzten Bäume auch groß würden. Sie fragt, ob auch die Anzahl der Bäume gleich bleibe oder warum man bei Nachpflanzungen immer mit einem Minus rechnen müsse.
Herr Bode verneint die letzte Vermutung von Frau Fuchs und erklärt, dass kein Minus gemacht werde. Sofern ein Baum nicht groß werde, werde immer versucht, Ersatz zu schaffen. In der Regel gebe es eine Gewährleistungsfrist, bis zu der ein solcher Baum durchhalten müsse. Sofern der Baum am neuen Standort in der Anfangsphase absterbe, werde dort ein neuer Baum gepflanzt, erläutert Herr Bode. Warum die Pflanzung aber erst im Herbst 2025 erfolgen soll, kann Herr Bode nicht erklären.
Herr Dickow geht auf die Fragen von Frau Fuchs ein und erklärt, dass es verschiedene Gründe für den Zeitraum zwischen der Fällung und der Nachpflanzung am gleichen Standort gebe. Er erklärt, dass bei der Fällung eines Baumes nur der Stamm abgesägt werde und es eine gewisse Zeit dauere, bis alle Wurzeln entfernt seien. Außerdem gebe es Baumarten, bei denen ein gewisser Abstand zwischen der Fällung und der Neupflanzung am gleichen Standort erforderlich sei, da der neue Baum sonst nicht anwachsen könne.
Herr Reiffert ergänzt, dass es eine dreijährige Anwachsgarantie gebe. Im Vergabeausschuss habe es eine Vergabe für eine Pflanzung gegeben, die in diesem Jahr stattfinde. Das Bezirksamt sammle ein Jahr lang das, was saisonal an freien Standorten anfalle, und dann gebe es im Nachhinein eine große Ausschreibung, bei der alle Bäume inklusive Pflanzen und Wurzeln bestellt würden.
Auf die Frage einer Bürgerin, ob auch bei Baumfällungen aufgrund von Sturmschäden eine Ersatzpflanzung stattfinde, meint Herr Reiffert sich zu erinnern, dass in den Unterlagen auch etwas zu Sturmschäden stehe.
Herr Beeker erklärt, dass die Frage sei, ob es sich um einen Baum auf städtischem oder privatem Grund handele. Wenn es sich um einen Straßenbaum handele, müsse eine Nachpflanzung möglich sein.
Herr Reiffert ergänzt, dass es auch Standorte gebe, an denen aufgrund von Leitungen eine Nachpflanzung nicht möglich sei, aber für solche Fälle sei politisch beschlossen worden, dass ein Ersatzstandort möglichst in der Nähe festgelegt werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ein Bürger teilt mit, dass er es grundsätzlich gut finde, dass seine im Mai eingereichte Eingabe einen Weg gefunden habe, dass er aber mit der letzten Antwort nicht zufrieden sei, in der sinngemäß stehe, dass grundsätzlich alles unterstützt werde, dass man aber kein planerisches Ziel vorgeben könne, damit es zu einer Umsetzung kommen könne. Er wendet sich an Frau Hoppe und fragt, ob sie in letzter Zeit an der Kreuzung gewesen sei, denn er habe festgestellt, dass sich dort seit April nichts verändert habe. Die Verkehrsteilnehmer würden dort illegal abbiegen, was die Unfallgefahr erhöhe. Er betont, dass es generell nachvollziehbar sei, dass die Umsetzung der Planung an einer solchen Ampelanlage und deren Realisierung etwas mehr Zeit in Anspruch nehme, dennoch würde er es begrüßen, wenn priorisiert werden könnte, dort alternativ eine vorgezogene Haltelinie zu installieren, damit die Bedarfsampel vor Ort geschaltet werden könne.
Frau Hoppe erklärt zunächst, dass die Alternativlösung bereits von der Verkehrsdirektion (VD) beantwortet worden sei und ergänzt, dass die Polizei vor Ort keine Kompetenz habe, Haltelinien in irgendeiner Weise zu beurteilen, sondern nur für die Verkehrszeichen und die reine Linienführung zuständig sei, wobei die durchgezogene Linie auch nicht von der Polizei, sondern von der VD 52 (Verkehrsdirektion) angeordnet worden sei, insofern sei sie der falsche Ansprechpartner.
Der Bürger erklärt, dass der Antrag auch an die Fraktionen gerichtet sei und betont, dass die Unterschriftensammlung für alle 76 Wohnungen zeigen solle, dass diese Problematik nicht nur einen Teil, sondern die gesamte Wohnanlage betreffe und eine zeitnahe Lösung dringend gewünscht werde.
Frau Dornia vermutet, dass eine Priorisierung der aktuellen Ampelsituation alternativ durch das Bezirksamt selbst erfolgen könnte. Sie fragt, wenn Anträge von verschiedenen Fraktionen vorlägen, ob es nicht möglich sei, das Ganze als Priorität zu betrachten und bittet darum, dies im Protokoll zu vermerken, ob es möglich sei, diesen Antrag höher zu priorisieren.
Herr Bode sagt zu, dies im Protokoll zu vermerken.
Protokollnotiz: Grundsätzlich ist gemäß Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) die Zuständigkeit klar geregelt: Die BVM ist Träger der Wegebaulast für Hauptverkehrsstraßen, Lichtsignalanlagen etc. Der Bezirk hingegen übernimmt an Hauptverkehrsstraßen die Kontrolle derselbigen sowie bauliche Maßnahmen kleineren Umfangs zur Substanzerhaltung. Zwar darf das Bezirksamt mit Zustimmung der BVM auch umfangreichere Maßnahmen beauftragen, allerdings fehlen dem Bezirk hierfür schlichtweg die nötigen Ressourcen. Auch für die Planung von Lichtsignalanlagen gibt es im Bezirksamt keine Kompetenzen, weshalb ohnehin der LSBG herangezogen werden müsste. In Anbetracht der regelmäßig im KUM vorgestellten Projektübersichten, aus denen die Prioritätenbildung sowie eine große Anzahl von Vorratsbeschlüssen hervorgeht, ist die Übernahme von Aufgaben, die regelhaft außerhalb der bezirklichen Zuständigkeit liegen, abzulehnen.
Herr Artus fragt, inwieweit man mit einem neuen Antrag das Bezirksamt weiterbringen könne, da auch er mit den Ergebnissen sehr unzufrieden sei. Er wendet sich an den Bürger und bietet an, nach der Sitzung ein Gespräch darüber zu führen, mehr könne er zu diesem Zeitpunkt leider nicht versprechen.
Herr Dickow erklärt, dass auch er die Antwort der Polizei für unglücklich halte. Der Einschätzung von Frau Dornia, dass das Bezirksamt dem Anliegen eine höhere Priorität einräumen könne, traue er jedoch nicht, da er dies bezweifle. Vor dem Hintergrund früherer Anträge zu verschiedenen Ampelsituationen habe man, wenn das Bezirksamt einmal etwas befürwortet habe, immer eine Ablehnung durch die VD erhalten.
Herr Baumann erklärt, dass er die Enttäuschung des Bürgers nachvollziehen könne und sagt zu, das Thema an die CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterzugeben mit der Bitte, sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Herr Bode erklärt, dass auch er die Stellungnahme der BVM auch mit einigen Fragezeichen gelesen habe. Er werde im Fachamt nachfragen, ob es tatsächlich die Möglichkeit gebe, als Bezirksamt auf den LSBG Einfluss zu nehmen.
Der Bürger bedankt sich für das Angebot und die Unterstützung und ergänzt, dass an der Kreuzung demnächst ein Sportplatz eröffnet werden solle, für den Parkplätze benötigt werden. Da dann im Lämmersieth-Nord geparkt werde, vermutet er, dass das illegale Abbiegen zunehmen werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert unterbreitet den Vorschlag, zwei Sitzungstermine des RegA BUHD für das Jahr 2025 um eine Woche vorzuverlegen. Hierbei handelt es sich um den 23.06.2024 sowie den 22.09.2024. Als neue Termine werden der 16.06.2024 sowie der 15.09.2024 vorgeschlagen.
Der Ausschuss nimmt den Vorschlag von Herrn Reiffert an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Meermann bemerkt, dass der dem Beirat zur Verfügung gestellte Sitzungskalender für die Seniorinnen und Senioren nicht hinreichend übersichtlich sei, und erfragt, ob eine Verbesserung desselben möglich sei.
Herr Reiffert teilt mit, dass Frau Kolland für Verbesserungsvorschläge offen sei und Frau Meermann sich diesbezüglich gerne an sie wenden könne.
Herr Reiffert schließt die Sitzung um 19.23 Uhr.