Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom 28.08.2023

Die Tagesordnung wird bestätigt.

2.1 Hundewiese Dulsberger Grünzug:

Eine Bürgerin möchte sich bezüglich der Hundewiese im Dulsberger Grünzug beschweren. Durch die unmittelbare Nähe zu den Wohnhäusern käme es zu dauerhafter Lärmbelästigung durch Hundegebell. Sie verweist auf eine vorangegangene Beschwerdelage aus dem Januar und fragt, was die Anwohnenden tun könnten – Petitionen oder Unterschriftensammlungen –damit es zur Schließung der Hundewiese käme.

Frau Traversin sagt, das Thema sei hinreichend bekannt. Bei Hundewiesen in eng bebauten Gebieten gebe es diese Konflikte. Während der Pandemie hätten zudem viele Menschen Hunde aus dem Tierschutz aufgenommen, welche erst noch sozialisiert werden müssten. Sie ist der Meinung, man müsse abwarten und an der Kommunikation arbeiten, aber die Hundewiese müsse bleiben.

Herr Wendt verweist auf das Vorhaben des Quartiersmanagers Herrn Fiedler, der dort Besuche einer Trainerin einer Hundeschule plane. Er schlägt weiter die Nutzung der Hundewiese am Eulenkamp vor.

Herr Baumann zeigt sich ob der Lösung durch eine Hundetrainerin pessimistisch. Er plädiert für das zeitnahe Finden einer anderen Lösung.

Die Bürgerin meint ebenfalls, der Lösungsansatz der Hundetrainerin sei realitätsfern, nicht zuletzt wegen der begrenzten Zeiten, in denen eine Begleitung stattfinde und der Freiwilligkeit der Angebotsnutzung.

Frau Traversin widerspricht energisch der Schließung der Hundewiese. Die Wiese am Eulenkamp werde mangels einer Eingrenzung nicht genutzt und stelle so keine Alternative dar. Wenn die Finanzierung für eine Eingrenzung geklärt würde, könne diese aber die Hundewiese im Dulsberger Grünzug entlasten.

Herr Dickow merkt an, auch das Thema der Hundewiese am Eulenkamp sei nicht neu. Die FDP hätte bereits 2014 einen Antrag auf die Eingrenzung der Wiese gestellt. Nun liege eine neue Beschwerdelage vor, wodurch der Wunsch wieder aktuell werde.

Herr Bode wiederholt die Argumente aus der Januarsitzung und fasst zusammen, die Hundewiese könne nicht aufgehoben werden, da der Bezirk verpflichtet sei, Auslaufflächen für Hunde bereitzustellen. Er sagt jedoch einer Prüfung bezüglich der Eingrenzung der Hundewiese am Eulenkamp zu.

Protokollnotiz: Die angesprochene Fläche dient nicht nur der Nutzung als Hundeauslauffläche, sondern steht als Ort zum Verweilen und Begehen auch allen anderen Personengruppen zur Verfügung, weshalb eine Einzäunung grundsätzlich kritisch gesehen wird.

Auf Nachfrage von Herrn Wendt wird im Ausschuss geklärt, um welche Flächen es sich genau handelt.

Die Bürgerin verdeutlicht das Problem der Lärmbelästigung durch Hundegebell, welche auch zu Nachtzeiten gegeben sei. Die Anwesenheit einer Hundetrainerin an einem Nachmittag werde ihres Erachtens nichts an der Problematik ändern. Sie betont, dass Hundegebell Lärm sei und fragt, warum die Rechte von Hunden eher gewahrt würden als die der Bürger:innen.

Herr Baumann meint, es seien gute Vorschläge gemacht worden, man dürfe das Problem aber nicht verlagern. Er schlägt die Einführung von Öffnungszeiten vor. Die Lösung mit Hilfe der Hundetrainerin halte auch er für utopisch.

Herr Wendt vermutet, die angesprochene Hundewiese sei so hoch frequentiert, da viele Hundeauslaufflächen nicht eingegrenzt wären. Er fragt, ob der Lärm dort schon einmal gemessen wurde oder dies geplant sei.

Die Bürgerin sagt, sie hätte privat über 100 Dezibel gemessen, woraufhin Herr Wendt vorschlägt, den Zaun an dieser Hundewiese zu entfernen und dafür eine andere Fläche einzugrenzen.

Frau Traversin widerspricht, dass dies nur zu einer Verlagerung des Problems, jedoch nicht zu Entzerrung und Entlastung führen würde.

Frau Dornia sagt, dass hier unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Sie meint Messungen des Lärms seien nicht notwendig, sie verstehe die Kritik der Anwohnenden und könne sich die Lärmbelästigung vorstellen. Sie schlägt die Prüfung weiterer Flächen für eingezäunte Hundewiesen vor, um das Angebot zu erweitern. Die Idee der Hundetrainerin halte sie für eine nachhaltige Lösung, trotzdem müsse zeitnah ein Kompromiss gefunden werden.

2.2 Deckschichtsanierung Steilshooper Straße

Eine Bürgerin bemängelt, dass nach der Deckschichtsanierung der Steilshooper Straße zwischen Hellbrook- und Wachtelstraße keine Radfahrstreifen, welche ohnehin untermaßig gewesen wären, mehr vorhanden seien und fragt, ob der Radweg nun ersatzlos gestrichen wäre. Sie empfinde die Situation für den Radverkehr nun erheblich gefährlicher und schlägt zusätzlich eine Einbahnstraßenregelung oder die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke vor.

Herr Camp finde die Vorschläge alle gut, gibt die Frage, nach dem verschwundenen Radweg aber an die Verwaltung weiter.

Herr Bode sagt zu, die Antwort zu Protokoll zu geben.

Protokollnotiz: Aufgrund der geringen Gesamtbreite der Fahrbahn ist eine regelkonforme Anordnung von Schutzstreifen nicht (mehr) möglich. Es wird derzeit geprüft, ob auch andere Möglichkeiten in Betracht kommen, hier eine adäquate Radverkehrsführung zu realisieren.

Herr Wendt meint, schmale Radfahrstreifen wären besser als gar keine.

Herr Dickow widerspricht, und sagt der Radverkehr fahre dann komplett in der „dooring-zone“.

Die Niederschrift vom 19.06.2023 wird einstimmig genehmigt.

Frau Westphalen erläutert anhand der Präsentation (der Sitzung im Allris-Bürgerinformationssystem beigefügt), dass Fördern&Wohnen bereits 2022 Geflüchtete in Teilen des Mundsburg Towers (Winterhuder Weg 4-10) untergebracht hätte, bevor dieser im Januar 2023 gekauft und im April darauf übernommen worden wäre. Aufgrund von Leerstand seien in den ehemals privaten Wohnraumflächen nun kurzfristig zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht worden. Sie betont den Unterschied zwischen privatem Wohnraum mit eigenen Mitverträgen und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ohne eigene Mietverträge, welcher momentan 60 der insgesamt 133 Wohnungen im Tower zur Verfügung stünden. Zusätzlich gebe es Gemeinschaftsunterbringungen im Sockelgeschoss (keine Wohnungen mit Küchen, weshalb die Bewohnenden mit Hilfe eines Caterings versorgt würden) und es befänden sich außerdem Gewerbeflächen in den Etagen. Die Besonderheit hier sei also die unterschiedliche Nutzung (Unterbringung, privater Mietraum und Gewerbe) auf engstem Raum.

Fördern&Wohnen hätte alle bestehenden Mietverhältnisse des privaten Wohnraums übernommen und das langfristige Ziel sei neben der Einrichtung einer dauerhaften öffentlich-rechtlichen Unterbringung, privaten Wohnraum mit Sozialbindung in dieser zentralen Wohnlage zu schaffen. Die öffentlich-rechtliche Unterbringung solle jedoch solange bestehen bleiben, wie sie benötigt wird. Frau Westphalen erklärt weiter, bestehende Tiefgaragenplätze sollen zur Miete angeboten werden, die Gewerbeflächen erhalten und die Räume im Erdgeschoss als Sozial- und Gemeinschaftsflächen hergerichtet werden.

Die drängendste Maßnahme sei jedoch die, vom Voreigentümer schon begonnene Fassadensanierung. Mittelfristig solle auch der zentrale Versorgungsstrang saniert werden, erst danach könne eine mögliche Sanierung der Wohnungen geplant werden.

Herr Wiggers, der spontan seine Kollegin Frau Jürgensen vertritt, erläutert die Informationen aus der Präsentation bezüglich der Plätze und Auslastung in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft. Zur Zusammensetzung erklärt er, momentan wohnten ausschließlich Ukrainer:innen oder Personen aus Drittstaaten mit Bezug Ukraine, bspw. Studierende, in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (s. Diagramm in der Präsentation, S. 9). Der Personalschlüssel in der Unterkunft sei 1:80. An Wochentagen sei in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16 Uhr immer eine Person vom Unterkunfts- bzw. Sozialmanagement für die Untergebrachten ansprechbar. Zudem sei im Mundsburg Tower rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst präsent. Weiter erläutert er das Aufnahmeverfahren und die Orientierungs- und Beratungsangebote für die Bewohnenden und erwähnt das Konfliktmanagement. Zusätzlich werde viel mit freiwilligem Engagement kooperiert. Frau Westphalen ergänzt, wie wichtig Freiwilligenarbeit und Engagement aus dem Stadtteil für den sozialen Frieden sei. Sie wirbt für weiteres Engagement und verweist auf die Freiwilligenkoordinatorin (freiwilligenkoordination@foerdernundwohnen.de).

Frau Traversin fragt nach den vorhandenen Gemeinschaftsräumen im Dach des Towers und deren geplanter Nutzung.

Frau Westphalen sagt, ganz oben gebe es einen sehr großen Raum aus der alten Nutzung. Dieser ehemals luxuriöse Partyraum hätte auch Sanierungsbedarf, und es gebe noch keine Planung zur zukünftigen Nutzung der Räumlichkeiten. Sie stellt außerdem die Eignung der Räume als Gemeinschaftsräume in Frage und sieht es als vielversprechender, dafür die Räume im Erdgeschoss zu nutzen.

Herr Gronau fragt, ob es eine Erklärung für den höheren Anteil an Männern in der Unterkunft gebe.

Frau Westphalen antwortet, zu Beginn des Krieges seien überwiegend Frauen und Kinder gekommen, noch immer wären es viele. Jedoch gebe es auch viele alleinstehende Schutzsuchende, z.B. auch Studierende aus Drittländern. Im Rahmen des Belegungsmanagements werde stetig versucht, bestmögliche Lösungen zu finden. Familien würden nach Möglichkeit in den abgeschlossenen Wohnungen im Wohnturm untergebracht. Herr Wiggers ergänzt, dass im Sockelgeschoss mit der Gemeinschaftsunterbringung zurzeit ausschließlich Männer wohnten.               

Frau Seelis fragt, wie groß die Wohnungen seien, ob es eine Eingrenzung auf Menschen aus der Ukraine gebe und wenn ja, warum und wie das Zusammenleben mit den Bestandsmietenden bezüglich Willkommenskultur und Konflikten aussehe.

Frau Westphalen sagt, es handele sich um Ein- bis Zweizimmerwohnungen. Frau Traversin ergänzt, die Wohnungen verfügten über 31-55 qm. Frau Westphalen erklärt weiter, die Belegung durch ausschließlich Schutzsuchende aus der Ukraine wäre der Situation 2022 geschuldet, als es plötzlich den enormen Bedarf gegeben hätte, diese Menschen unterzubringen, wenngleich auch die Zahlen der Schutz- und Asylsuchenden aus anderen Ländern wieder anstiegen. Zum Zusammenleben sagt sie, es gäbe natürlich Konflikte und Beschwerden, aber nichts, das aus dem Rahmen falle. Fördern&Wohnen arbeite aber stetig an diesem neuen Konzept und entwickele die Strukturen weiter.

Her Wendt möchte wissen, ob die privat vermieteten Wohnungen mit denen der öffentlich-rechtlichen Unterkunft bezüglich der Lage im Haus durchmischt wären, was Frau Westphalen bejaht. Weiter möchte er wissen, wie die Unterbringung der Kinder in Kitas und Schulen gelinge.

Frau Westphalen erklärt, diese kämen ins Regelsystem und es klappe nicht zuletzt aufgrund der zentralen Lage sehr gut.

Herr Baumann fragt, wie die Konfliktlage innerhalb der Untergebrachten wäre und was für Kosten durch Sanierung, Umbau etc. entstünden.

Frau Westphalen sagt, es gäbe Konflikte, aber keine solchen die das Maß der Konflikte in anderen Unterkünften überstiegen. Die Kosten der Herrichtung und Sanierung könne sie jetzt noch nicht nennen.

Herr Beeker wisse von Bestandsmietenden, die aufgrund der öffentlich-rechtlichen Unterkunft dort ausziehen wollten. Er fragt, ob privater Wohnraum, der jetzt frei werde, dem allgemeinen Mietmarkt weiterhin zur Verfügung stehen bleibe, oder umgewandelt werde.

Frau Westphalen sagt, sie wisse zwar von Beschwerden, aber Kündigungen lägen bisher nicht vor. Geplant sei perspektivisch ein Mix aus privatem nicht gefördertem Wohnraum, gefördertem Wohnraum und öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Noch gebe es jedoch keinen Spielraum das zu steuern, weil es keine Fluktuation bei den Mietwohnungen gebe. Sollte im Einzelfall etwas freiwerden, müsste jede frei werdende Wohnung individuell betrachtet werden. Möglicherweise müssten aufgrund des Drucks kurzfristig weitere Geflüchtete untergebracht werden.

Frau Schwalb zeigt sich erfreut über die gute Lage und die Möglichkeiten, welche sich daraus für die Schutzsuchenden ergäben. Sie fragt, ob in den Räumlichkeiten im Erdgeschoss auch geplant werde Veranstaltungen durchzuführen, welche die Anwohnenden mit den öffentlich-rechtlich untergebrachten Menschen in den Austausch brächten. Sie habe als Nachbarin noch keine Informationen bezüglich Austauschmöglichkeiten und Engagement erhalten. Auch möchte sie wissen wie hoch die Fluktuation innerhalb der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sei.

Frau Westphalen sagt, genau solche Veranstaltungen wünsche man sich im Erdgeschoss, jedoch könne dies aufgrund der baulichen Herausforderungen noch nicht konkretisiert und in die Öffentlichkeit getragen werden. Zur Fluktuation sagt sie, dass öffentlich-rechtliche Unterkunft grundsätzlich temporär sei, jedoch in Hamburg Menschen regelhaft viel zu lange dort leben müssten, da sie keine Wohnung auf dem freien Markt fänden. Herr Wiggers ergänzt, zu diesem Zweck hätte Fördern & Wohnen das „Einzugs- und Begleitteam“ konzipiert, welches Menschen dabei unterstütze, eine privatrechtliche Wohnung zu finden, bspw. mit Instrumenten wie dem „Mieterführerschein“.

Frau Traversin fragt nach dem Unterschied zwischen Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis, da die Menschen, die aus der Ukraine kämen voll in das Sozialsystem eingebunden würden.

Frau Westphalen sagt, sofern sie von „Niederlassungserlaubnis“ gesprochen habe, sei dies ein Versehen. Menschen aus der Ukraine hätten im Rahmen der sogenannten EU „Massenzustromrichtlinie“ eine Aufenthaltserlaubnis, also ein sofortiges, temporäres Bleiberecht, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Bis wann diese Richtlinie EU-rechtlich befristet sei, könne sie spontan nicht beantworten.

Herr Dickow ergänzt zur Frage von Herrn Wendt, dass die Kinder im schulpflichtigen Alter zum Großteil die internationalen Vorbereitungsklassen der Schule auf der Uhlenhorst besuchten, wobei jedes Kind eine deutsche Patenfamilie aus den Regelklassen hätte. Die Massenzustromrichtlinie sei zunächst auf zwei Jahre befristet gewesen, werde aber womöglich verlängert.

Herr Camp lobt, dass so viele Menschen so zentral, auch im Hinblick auf mögliche Kosten-Nutzen-Abwägungen, untergebracht werden konnten. Er rät noch intensiver nach mehr Engagement zu streben und regt an, aktiv auf z.B. Sportvereine zuzugehen.

Auch Frau Seelis ermutigt Fördern&Wohnen, die Öffnung in den Stadtteil zu wagen. Bezogen auf Herrn Beeker sagt sie, es wäre wünschenswert, wenn dieser Zustand der Durchmischung der normale Zustand des Wohnungsmarktes wäre.

Herr Beeker korrigiert, er hätte bloß gemeint, dass nicht der komplette Wohnraum dem normalen Mietmarkt entzogen würde, auch angesichts der Preise für kleine Wohnungen.

Eine Bestandsmieterin aus dem Tower sagt, in der Theorie klinge alles sehr gut, die Realität sehe jedoch anders aus. In den sieben Jahren, die sie dort wohne, habe der Tower mehrmals den Eigentümer gewechselt. Nötige Sanierungen seien nicht vorgenommen worden und die Hausverwaltung komme ihren Pflichten nicht nach. Sie fragt, warum Fördern&Wohnen die Hausverwaltung nicht wechsele und wann die nötigen Arbeiten ausgeführt würden. Zwar seien die meisten Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung persönlich sehr nett, die Wohnungen seien jedoch massiv überbelegt, zum Teil wohnten bis zu sechs Personen in kleinen Zweizimmerwohnungen. Das führe zu Lärm, Schmutz und anderen Unannehmlichkeiten. Nach der Kündigung der Reinigungskraft habe es über Wochen keine Nachfolge gegeben. Sie spricht auch sie hohe Zahl an männlichen Bewohnern an, wodurch es bereits zur Aufstockung des Sicherheitsdienstes gekommen sei. Sie widerspricht Frau Westphalen und sagt, viele der Bestandsmietenden würden gern ausziehen, fänden jedoch keine vergleichbare, bezahlbare Wohnung.

Frau Westphalen stellt klar, es sei nicht ihre Intention gewesen, ein zu schönes Bild zu zeichnen. Fördern&Wohnen strebe danach, die angesprochenen Probleme zu lösen und die Situation für alle beteiligten Parteien zu verbessern. Die Übernahme der früheren Hausverwaltung sei dem Zeitdruck geschuldet.

Herr Camp schlägt eine direkte Kommunikation zwischen Fördern & Wohnen und den Bestandsmietenden vor.

Die Bestandsmieterin verweist darauf, dass der Mieterverein im Auftrag der Bestandsmietenden schon länger das Gespräch suche.

Für Frau Fellert habe im Vortrag alles zu positiv geklungen, weshalb sie begeistert sei, nun die Wahrheit zu hören. Sie würde dort nicht gern wohnen.

Frau Traversin fehlt das Konzept, was sie angesichts der dringlichen Lage auch so hinnehmen könne. Angesichts des großen Teils an Bestandsmietenden finde sie jedoch, dass es ein Konzept geben müsste, welches dafür sorge, die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Gruppen zu verhindern, auch um eine Entmietungsdynamik der Bestandsmietenden zu verhindern. Hier müsste für dieses millionenschwere Projekt schnellstmöglich ein Konzept zur Lösung gefunden werden.

Herr Wendt wünschte sich, dass der Kontakt zwischen der Bestandsmieterin und Fördern&Wohnen an diesem Abend genutzt werde, um zukünftig in den Dialog zu treten.

Herr Beeker kommt noch einmal darauf zurück, dass er von Bestandsmietenden wisse, die nur aus Ermangelung preislich ähnlicher Alternativen noch dort wohnten. Er regt an, auch den Bestandsmietenden Angebote wie Sprechstunden zu unterbreiten und fragt, ob Fördern&Wohnen nicht auch die Hausverwaltung selbst stellen könne.

Frau Westphalen betont noch einmal, dass die Probleme gesehen und an Lösungen gearbeitet werde. Fördern&Wohnen habe bisher noch keine umfangreichen Erfahrungen als Vermieterin. Unter anderem setze man sich auch mit der Hausverwaltung auseinander und plane mehr Ansprechmöglichkeiten für die Mietenden einzurichten. Die aktuelle Lage (Sanierungsstau, mehr und mehr unterzubringende Menschen) stellten für Fördern&Wohnen eine Herausforderung dar. Solange es Krieg und Vertreibung gebe, müssten viele Menschen untergebracht werden. Dass die Situation für die Mietenden z.T. sehr schwierig sei, möchte sie dabei nicht in Frage stellen. Sie nehme die Impulse aus der heutigen Veranstaltung sehr ernst und betont noch einmal: Fördern&Wohnen bemühe sich um eine Verbesserung der Situation. Insgesamt halte sie den Mix „Mietwohnen und öffentliche Unterbringung“ in dieser zentralen Lage für zukunftsträchtig.

Herr Claus, der bei der Hamburger Hochbahn im Bereich Bürgerbeteiligungsprozesse zuständig ist, erklärt, er und seine Kollegen Herr Jenner und Herr Benz würden über die Busumleitungen und Umplanungen der Verkehrsknotenpunkte im Rahmen der U5-Baumaßnahmen informieren. Das Thema Magistralenkonzept könne erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden. Er zeigt anhand der Präsentation (der Sitzung im Allris-Bürgerinformationssystem beigefügt) zunächst den Kreuzungsbereich Hebebrandstraße/Nordheimstraße/Steilshooper Allee, welcher entlastet werden solle.

Herr Benz, einer der Verkehrsplaner der U5-Projekt-GmbH, erläutert zunächst die Bestandssituation. An diesem Knoten werde seit rund eineinhalb Jahren Leitungsbau, für den Beginn des Haltestellenbaus betrieben. Man habe mit der Entnahme je einer Fahrspur und einer Entzerrung der Abbiegebeziehungen begonnen. Seit Jahresbeginn stünde in der Ost-West-Richtung nur noch je eine Fahrspur zur Verfügung, was dem Zustand während des tatsächlichen Haltestellenbaus gleiche. Aufgrund der Abbiegebeziehungen hätte man sich frühzeitig auch mit dem Thema Bus auseinandergesetzt. Bereits am Knoten Bramfelder Chaussee werde für den KFZ-Verkehr auf alternative Routen verwiesen. Die Einspurigkeit verlängere sich seit kurzem auf die Steilshooper Allee. Die Erfahrung aus dem letzten halben Jahr zeige, es käme in den Stoßzeiten zu Staus, aber diese flössen relativ schnell ab und es funktioniere insgesamt sehr gut.

Das Verkehrskonzept bezogen auf Barmbek-Nord folge einem integrierten Ansatz, der auch den Rad- und Fußverkehr beachte. Nicht alle Zielkonflikte könnten gelöst werden, man hätte jedoch mit der Ausweichroute über die Bramfelder Chaussee und den Ring 2 eine gute Lösung gefunden, welche die kleineren Straßen entlaste. In allen in der Präsentation gezeigten Knoten, sollen Veränderungen, teilweise kleinere, wie Schaltungsänderung der Lichtsignalanlage, teilweise bauliche Maßnahmen, wie die geplante Einrichtung eines doppelten Linksabbiegestreifens am Knoten Habichtstraße/Bramfelder Chaussee Richtung Norden, vorgenommen werden. Das Konzept sei mit allen Behörden und der Polizei abgestimmt worden und habe außerdem die Zustimmung aller Senator:innen erhalten. Bis spätestens Januar 2024 solle die Planung umgesetzt und alle Knoten umgebaut werden, sodass bei Baubeginn die Umleitungsroute gänzlich genutzt werden könne. Bezüglich der Forderungen möglichst früh auf die Baumaßnahmen und die alternativen Roten hinzuweisen, habe man entschieden, 30 Großtafeln, z.T. sehr weit weg von den eigentlichen Baumaßnahmen, aufzustellen. Zusätzlich sollen temporär dynamische Hinweistafeln installiert werden.

Herr Jenner, ein Angebotsplaner der Hochbahn, erklärt die Busumleitungen damit, dass es keinen abbiegenden Bus im Bereich Fuhlsbüttler Straße/Nordheimstraße geben solle. Dafür werde die Linie 7, welche die Fuhlsbüttler Straße bis zur besagten Kreuzung und danach Steilshoop erschließe, nun aufgeteilt. Sie fahre nun die Steilshooper Straße hoch bis nach Steilshoop. Der andere Teil würde durch die nun im erhöhten Takt verkehrende und alle 10 Minuten mit einem Großraumfahrzeug betriebene Linie 172 kompensiert. Verstärkt würde der südliche Teil der Fuhlsbüttler Straße durch die Linie 17. Die Linie 28 werde über den Rübenkamp umgeleitet.

Herr Claus erläutert abschließend die kommunikativen Maßnahmen (s. Präsentation), welche zu den Veränderungen informierten.

Frau Dornia stellt fest, dass die Linie 172 sehr stark frequentiert sei und fragt, ob es Messungen der Fahrgastzahlen gäbe, auf Basis derer die Frequenz noch einmal erhöht werden könne. Sie berichtet, dass es zu Beginn der Umleitungen viel Verwirrung gegeben habe und schlägt vor, zukünftig vielleicht auch durch Personal an den größeren Haltestellen zu kommunizieren, dass und welche Änderungen es gäbe.

Herr Claus sagt, er nehme die Idee, auch Personal als Kommunikationsmittel einzusetzen, mit auf.

Herr Jenner bejaht, es werde, wo es möglich sei, stetig gemessen. Problematisch sei, dass der Einsatz der großen Fahrzeuge, welche zwei Drittel der Fahrten abdeckten, nicht auf den langen Strecken (Lentersweg - Mundsburger Brücke) möglich sei, weshalb die Kapazität insgesamt passe, jedoch die Verteilung nicht optimal sei. Ggf. könne die Zeitlage des Langläufers etwas geschoben werden. 

Auch Herr Wendt weist darauf hin, dass der 172er sehr voll sei, zeigt sich nun aber hoffnungsvoll.

Herr Dickow spricht die Probleme älterer in Steilshoop wohnender Personen an, welche zum Einkaufen oder für Arztbesuche zum Hartzloh führen. Diese könnten jetzt nicht ohne einen aufwendigen Umstieg mit relativ weiten Wegen ihr Ziel erreichen. Er fragt nach einer Alternative ohne Umstieg.

Herr Jenner und Herr Benz bedauern, dass es keine bessere Alternative geäbe und dieser Umstieg nicht vermieden werden könne. Herr Dickow zeigt sich ob der Antwort unzufrieden.

Frau Seelis weist darauf hin, dass der Fahrplan vom 01.06.23 an der Haltestelle Hartzloh nicht darauf hinweise, dass die Linie 28 nun im Rübenkamp halte. Sie wünsche sich eine bessere Pflege der Haltestellen. Zudem finde sie den aktuellen Fahrplan mit vielen unterschiedlichen Endhaltestellen recht kompliziert.  

Frau Traversin schließt sich der Kritik an. Die Schilder zur Umsetzung einer Haltestelle seien zudem zu klein und hingen an suboptimalen Orten.

Der Vorsitzende fragt nach den Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr. Er fragt konkret nach dem Abschnitt Steilshooper Straße im Bereich Habichtstraße, wo die Radwege z.T. unbenutzbar wären.

Herr Benz glaubt, am Knoten Habichtstraße sollten nur kleine Änderungen, also Anpassungen der Lichtsignalanlage vorgenommen werden, auch in Gesprächen mit der Behörde für Verkehr und Mobilität habe es keine guten Vorschläge gegeben. den Radweg in diesem Bereich zu verbessern. Zentral in der Planung sei, den Autoverkehr von Norden her einzudämmen, wofür der Linksabbieger von der Steilshooper Allee in die Steilshooper Straße entnommen werde. Mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, sei die aktuelle Radwegeregelung nicht mehr legal.

Der Vorsitzende konkretisiert, die Radwege seien zum Großteil aufgrund parkender KFZ (dooring-zone) nicht benutzbar. Ein Parkverbot könne dieses Problem leicht lösen.

Herr Benz sagt, dies falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Hochbahn, sondern der Polizei, woraufhin der Vorsitzende sich versichert, dass alle vorgestellten Maßnahmen mit der Polizei abgesprochen wären.

Herr Benz erwidert, die Polizei sei involviert und beobachte die Auswirkungen der Maßnahmen. Man könne schwer voraussehen, wie das Modell in der Realität aussehe und müsse abwarten, wie es sich entwickele.

Der Vorsitzende bittet darum, die Präsentation mit den geplanten Maßnahmen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, was die Referenten zusagen.

Herr Baumann fragt, ob er es richtig verstanden hätte, dass kein Linksabbiegen mehr von der Steilshooper Allee in die Steilshooper Straße möglich sein solle und gibt zu bedenken, dass dann alles über die Bramfelder Chaussee ausweichen werde.

Herr Benz erklärt, das sei das gewünschte Ziel. Natürlich sollten dafür die Ampelschaltungen am Knoten Bramfelder Chaussee angepasst und der doppelte Linksabbieger aus Richtung Farmsen wieder eingeführt werden.

Eine Bürgerin wundert sich, da bisher immer kommuniziert worden sei, die Schaltung der Ampel an der Kreuzung Habichtsstraße/Steilshooper Straße könne nicht geändert werden. Sie ergänzt, das Problem der Radwege könnte mit einer Anordnung des Fahrens auf der Fahrbahn gelöst werden.

Herr Benz sagt zu, den Gedanken mitzunehmen. Die Ampel wäre seines Wissens schon mehrfach umgeschaltet geworden, bspw. aufgrund des Luftreinhalteplans.

Protokollnotiz: Die Maßnahme der Gehwegsanierung Steilshooperstraße (Habichtsstraße-Elligersweg) befindet sich derzeit in der Abstimmung mit der Polizei.  Die Unterlagen werden in danach per Drucksache dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben (voraussichtlich Nov. 2023).

Ein Bürger, der in den neuen Häusern der SAGA im Ivensweg wohne, bemängelt, es gebe nicht genug Parkplätze für das KFZ-Aufkommen. Außerdem fehlte es an Tiefgaragenplätzen. Er hätte erhebliche Probleme, abends einen Parkplatz zu finden. Das Parken in zweiter Reihe sei nun wiederholt geahndet worden, wenngleich die Straße seines Erachtens breit genug sei. Er regt an, zu Nachtzeiten das Parken in zweiter Reihe zwischen den Parkbuchten zu genehmigen.

Herr Wendt, ob der Petent Parken vor Baumscheiben meine.

Frau Hoppe erklärt Baumscheibenparken sei in Hamburg gewünscht. Sie ginge davon aus, dass die nötige Restbreite nicht ausreiche. Sie rät dem Petenten Widerspruch einzulegen und bei der Person, die das Ticket erstellt habe (stehe auf dem Ticket), den Tatbestand zu erfragen.

Herr Camp meint bezüglich des Eingabetextes, dass Planung und Realität nicht immer miteinander einhergingen. Dass deutlich mehr KFZ als Plätze vorhanden wären, war vermutlich nicht vorhersehbar. Er spricht sich generell für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel aus.

Herr Dähne bittet Frau Hoppe dem Ausschuss zu berichten, was die Problematik in dieser Straße wäre.

Herr Baumann findet die Situation des Petenten nicht annehmbar. Wer spät abends von der Arbeit käme, müsse auch einen Parkplatz finden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wendt könne die Eingabe teilweise nachvollziehen. Er fragt, warum die Streifen nur vor Einmündungen rot gefärbt wären und warum zwischen Altem Teichweg und Straßburger Straße keine Markierung vorhanden sei. Dieser Bereich erschiene ihm nicht als enger als die restliche Strecke. Dass man als radfahrende Person in diesem Bereich plötzlich im Mischverkehr lande, halte er in Anbetracht der unechten Zweispurigkeit für sehr gefährlich. Er bittet darum, dass die Antworten des zuständigen Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auch an den Ausschuss weitergeleitet werden.

Frau Dornia könne alle in der Eingabe angesprochenen Punkte bestätigen, so sei es auch in der vorgestellten Planung zu sehen gewesen, was bei der Vorstellung bereits kritisiert worden sei. Als Übergangslösung bis der endgültige Umbau der Krausestraße stattfinden könne, sei das jedoch eine bemühte Lösung.

Herr Dickow sagt, er sehe zwei Probleme: zum einen sei die rote Farbe der Radfahrstreifen nicht durchgängig, zum anderen reichten die Streifen nicht bis zu den Kreuzungen, sondern endeten je ein Stück davor. Dies finde er bedenklich, da die PKW sobald der Radfahrstreifen ende in die unechte Zweispurigkeit zurückfielen. Alle Befürchtungen, die bei der Vorstellung der Maßnahmen genannt worden seien , hätten sich bewahrheitet.

Eine Bürgerin erinnert an das Argument des LSBG, dass die Leistungsfähigkeit, also auch die vermeintliche Zweispurigkeit, erhalten bleiben sollte, weshalb auch die Radfahrstreifen nicht durchgängig seien. Sie finde, die Situation für den Radverkehr habe sich in einigen Bereichen eher verschlechtert.

Herr Wendt, sagt er finde durch diese sehr teure Übergangslösung habe die Situation sich nicht verbessert, was ihn ärgere.

Herr Camp meint, in den Planungsunterlagen seien die Radfahrstreifen überall vorgesehen gewesen. Er bittet, das beim Landesbetrieb zu erfragen.

Protokollnotiz:  Der LSBG teilte auf Nachfrage des Bezirksamtes folgendes mit:

„Die bisherigen Arbeiten in der Krausestraße stellen noch nicht die endgültige Lösung und Verbesserung dar. Wir haben uns in diesem Fall dazu entschieden, bereits im ersten möglichen Bauzeitfenster für eine notwendige Deckschichtsanierung in der Krausestraße möglichst viele Verbesserungen entlang einiger Abschnitte umzusetzen (intern nennen wir das eine sogenannte ad hoc-Maßnahme). Für Verbesserungen entlang des gesamten Abschnitts existieren auch bereits Planungen, diese sind aber noch nicht finalisiert, weil wir dafür umfangreichere Anpassungen (z.B. Bordsteine versetzen, das heißt den Straßenraum teilweise komplett neu aufteilen) vornehmen müssen. Das war im Zuge des nur kurzen Bauzeitfensters jetzt im Sommer leider noch nicht möglich. Wir werden zu unserem weiteren Vorgehen auch in Zukunft online informieren: Krausestraße bis Hammer Straße (hamburg.de) <https://lsbg.hamburg.de/krausestrasse-bis-hammer-strasse>“

Das Bezirksamt kann zu den Maßnahmen des LSBG keine ergänzenden Aussagen machen. Die Fraktionen haben die Möglichkeit eine Anfrage nach §27 zu stellen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Gronau bekräftigt die Eingabe. Das Schreiben sei außerdem an den Landesbetrieb Verkehr gerichtet, weshalb er sich von dort aus etwas erhoffe.

Der Vorsitzende stimmt zu und ergänzt, dass im Nachgang häufiger noch Zuschnitte von Parkzonen angepasst würden, wie auch im Regionalbereich Eppendorf-Winterhude.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wendt erläutert den Antrag.

Herr Bode empfiehlt den bestehenden Text des Staatsarchivs, welcher auch im Amtlichen Anzeiger stehe, zu verwenden.

Herr Baumann wünsche sich die Ergänzung, dass die Autobiographie auch verfilmt wurde.

Frau Dornia ist der Meinung, es ergebe wenig Sinn den Text des Staatsarchives, statt des im Antrag vorgeschlagenen Textes zu nehmen.

Herr Baumann sagt, er finde die Länge des vorgeschlagenen Textes unkritisch und zieht Vergleiche zu anderen Zusatzschildern mit ähnlicher Textmenge.

Herr Wendt sagt, man könne das mit der Ergänzung ans Staatsarchiv geben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Baumann erläutert den Antrag und beschreibt die Gefahrensituation. Dabei betont er, dass Tempo 30 oftmals nicht eingehalten werde, was die Situation zusätzlich erschwere.

Frau Dornia fragt Frau Hoppe, ob Spiegel überhaupt eine sinnvolle Lösung seien und ob andere Maßnahmen das eigentliche Problem der Geschwindigkeitsüberschreitung zu lösen, ergriffen würden.

Frau Hoppe verweist bezüglich der Spiegel auf Herrn Bode, der argumentiert, Spiegel seien keine gängige Option mehr und es herrsche Hamburg weit Einigkeit darüber, keine Spiegel mehr zu installieren. Sie stellten eine subjektive Scheinsicherheit dar. Durch Verzerrungen, Verschmutzungen etc. könne oftmals ein Fahrzeug übersehen werden. Es sei besser, sich langsam an die Kreuzung heranzutasten. 

Herr Wendt ergänzt, er habe schon einmal einen Antrag zur Aufstellung eines Spiegels gestellt. Argumente der behördlichen Antwort seien u.a., dass durch die Krümmung im Spiegel die tatsächliche Entfernung von Fahrzeugen schwer geschätzt werden könne.

Herr Baumann sagt, wenn das die übliche Vorgehensweise sei, nehme er das zur Kenntnis, verweist aber trotzdem auf andere Städte wie Hannover, wo Spiegel regelhaft im Straßenverkehr genutzt würden. Es gebe ja auch unterschiedliche Formen von Spiegeln.

Frau Dornia bittet um punktweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Punktweise Abstimmung:

1.) Das Bezirksamt möge, in Zusammenarbeit mit dem Polizeikommissariat PK 31 und der eventuell zuständigen Fachbehörde/LSBG prüfen, ob an der genannten Stelle ein Spiegel, der den rechten Straßenverlauf wiedergibt, installiert werden kann. Als möglicher Standort möge die technisch richtige Stelle zwischen dem Tempo 30-/Halteverbotsschild und dem Einbahnstraßen-/Straßenschild gefunden werden.

2.) Ergänzend möge geprüft werden, ob es weitere Möglichkeiten gibt, dass dort gültige Tempo 30 im Straßenraum besser verdeutlichen zu können. Als eventuelles Beispiel für eine Lösung sei eine gleichlautende Fahrbahnmarkierung, wie z.B. im Flachsland, genannt.

Der Petitumspunkt 1 bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt.

Der Petitumspunkt 2 wird bei Enrhaltung der Fraktion Die Linke einstimmung angenommen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Dähne trägt seine Anmerkungen vor und stellt diese freundlicherweise für das Protokoll zur Verfügung:

- Das Dokument wird in der Drucksache als "Endergebnis" bezeichnet, stellt aber nur eine Änderungsliste zu der ursprünglichen Studie aus 2017 dar. Um die Maßnahmen im Kontext der neuen Verkehrszählungen aus der Aktualisierung angemessen bewerten zu können, wäre aus meiner Sicht ein abschließendes Gesamtkonzept notwendig. Soll noch ein aktualisiertes Konzept erstellt werden?

Antwort Bezirksamt: Der neue Maßnahmenplan ist das finale Endergebnis, welches aus den Erkenntnissen der neuen Begehungen/Zählungen abgeleitet worden ist. Die Maßnahmen sind entsprechend der Fahrradparkbedarfe (Befahrungen morgens, mittags, abends), aber auch Einschränkungen der Barrierefreiheit (Karte Überlastung) gewählt und auch danach in der Liste priorisiert worden. Es sind somit alle textlichen Elemente des Konzeptes, als auch die Pläne und Liste des ursprünglichen Konzeptes final aktualisiert worden.

- Unter Punkt 4.1.1. wird beschrieben, dass der „Neubau von Fahrradabstellanlagen im Bereich von Längsparkständen am Fahrbahnrand“ nicht anordnungsfähig wäre. Nach meiner Erinnerung war die Streichung von einzelnen Längsparkständen zugunsten von Fahrradbügeln eine der Hauptmaßnahmen des Konzepts und wird auch in anderen Bezirken seit einigen Jahren regelhaft als Maßnahmen zur Neuaufteilung des Straßenraums angewendet. Seit wann ist dieser Neubau nicht mehr anordnungsfähig und wie werden diese Maßnahmen aus dem Konzept von 2017 kompensiert?

Antwort Bezirksamt: Nicht anordnungsfähig ist der Einbau von Bügeln direkt in den Fahrbahnbereich/Asphalt ohne bauliche Abgrenzung. Es geht also nicht darum, dass die Flächen von KFZ-Stellplätzen generell nicht genutzt werden können/sollen, sondern nur darum wie die Umnutzung baulich aussieht. Da es hierzu noch keine Regelpläne der Fachbehörde gibt, wird dies weiterhin in Einzelabstimmung mit dem Polizeikommissariaten entschieden. Für die betroffenen Standorte wird das Ingenieurbüro hier noch verschiedene Optionen (Umbau der Flächen auf Gehwegniveau/Klebebordinseln/kleine Absperrelemente als Abgrenzung) vorschlagen, die dann in der Abstimmung zur Ausführung mit den PKs besprochen werden.

- Unter Punkt 4.2.2. wird ein Pilotprojekt für Fahrradhäuschen angekündigt. Dies begrüßen meine Fraktion und ich ausdrücklich.

- Unter Punkt 4.3.1. wird in der Kostenschätzung beschrieben, dass die Kosten vor der konkreten Ausführungsplanung nicht konkret berechnet werden können. Insofern wäre es uns wichtig, dass uns die Kosten mitgeteilt werden, wenn mit den Ausführungsplanungen begonnen wird.

Antwort Bezirksamt: Für die komplexeren Maßnahmen ist eine Kenntnisnahmeverschickung geplant, an der der Ausschuss im Verschickungsprozess beteiligt wird. Dort werden vorläufig geschätzte Baukosten beziffert werden können. Für die einfachen Bügelmaßnahmen fallen neben tlw. geringfügig notwendigen Tiefbauarbeiten hauptsächlich Kosten für die Bügel und ihren Einbau an. Diese werden über einen bestehenden Rahmenvertrag bestellt (ca. 200 Euro pro Stück). Hierzu kann nach der Ausführungsplanung der Standorte eine Kostenaufstellung zur Kenntnis gegeben werden, wenn die genaue Bügelanzahl beziffert werden kann.

- Unter Punkt 5 kommt das Konzept zu folgendem Fazit: "Die Erhebung des Untersuchungsgebietes hat aufgezeigt, dass in vielen Straßen und - abschnitten ein Radparkbedarf im öffentlichen Straßenraum und somit ein genereller Handlungsbedarf zur Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen und -anlehnbügeln besteht." Aus meiner Sicht ist diese Aussage falsch. In dem Konzept aus 2017 wurde in rund 68 Prozent der Fläche ein geringer Radparkdruck festgestellt (Zahlen 2017, Seite 22, Punkt 2.4., Grafik). Leider wurden in der Aktualisierung von 2023 diese Zahlen nicht aktualisiert. Nach der Karte zum Radparkdruck der Aktualisierung von 2023 (Anhang, Karte Nr. 5) sind aber im Vergleich zu 2017 keine maßgeblichen Veränderungen festzustellen bzw. wenn sogar hin zu weniger Radparkdruck. Insofern ist weiterhin in über 2/3 des Konzeptgebiets ein geringer Radparkdruck festzustellen. Dies passt aus meiner Sicht nicht mit dem neuen Einleitungssatz des Fazit zusammen, deshalb würde ich dringend anregen, diese Aussage wieder zu streichen bzw. entsprechend abzuändern.

  Antwort Bezirksamt: Die Ausführung im Fazit wird wie folgt konkretisiert:

Die neuen Erhebungen im Untersuchungsgebiet haben aufgezeigt, dass sich die Radparkbedarfe im Quartier, ähnlich wie auch schon in 2017 sehr unterschiedlich darstellen.

In manchen Bereichen ist daher nach wie vor kein bzw. ein sehr geringer Bedarf an Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum abzulesen. Beispielsweise durch Umgestaltung von privaten Vorgärten und Schaffung von dortigen Abstellmöglichkeiten hat sich die Situation sogar verbessert. Dem gegenüber stehen aber auch weiterhin Bereiche, in denen ein sehr hoher Parkdruck besteht, welcher sich mitunter im Vergleich zu 2017 sogar verschärft hat. Durch die zum Teil massiv zugestellten Gehwegbereiche sind in den Bereichen dadurch große Einschränkungen der Barrierefreiheit zu verzeichnen (siehe Karte und Fotos in der Überlastungskarte).

- Unter Punkt 5 ist im Fazit die Rede davon, dass ein Ungleichgewicht in der Aufteilung des Parkraums zugunsten von Kfz besteht und es deshalb gerechtfertigt ist, dass dafür Parkstände wegfallen können. Diese Annahme erscheint mir nicht ausreichend begründet, da das Konzept keine Zahlen zu den KfZ-Parkständen liefert. Aus meiner Sicht braucht es für so eine Aussage eine Datengrundlage, die in dem Konzept nicht enthalten ist.

  Antwort Bezirksamt:  Der Text wird wie folgt angepasst:

„Die Befahrungen des Komponistenviertels haben zudem gezeigt, dass in manchen Bereichen ein starkes Ungleichgewicht zwischen Parkständen für Fahrräder und Kfz herrscht und dort das Kfz dominiert. Beispielhaft sei hier der nördliche Teil der Schumannstraße genannt, in dem aktuell keine Fahrradbügel/Abstellflächen für Fahrräder im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen.“

Erläuterung: Eine Parkstanderhebung ist im Rahmen der Konzeptaktualisierung nicht vorgesehen. Aus unserer Sicht ist die Aussage aber trotzdem für manche Bereiche aufgrund der Begehungen ausreichend und objektiv  zu beurteilen, da in einigen Bereichen insb. mit sehr hohem Fahrradparkdruck wie im genannten Teil der Schumannstraße im öffentlichen Raum aktuell überhaupt keine Fahrradbügel/Abstellflächen für Fahrräder zur Verfügung stehen. Da dort aber beidseitig fast durchgehend geparkt werden kann, ist hierdurch bereits ein starkes Ungleichgewicht zu erkennen.

- Generell fehlt in dem Konzept eine Aussage dazu, wie viele KfZ-Parkstände für die einzelnen Maßnahmen bzw. bei Umsetzung aller Maßnahmen wegfallen würden. Da bei einer Neugestaltung des öffentlichen Raums die Umwidmung von KfZ-Flächen zu Fuß- oder Radflächen das meiste Konfliktpotential bietet, erscheint mir diese Information sehr wichtig.

Antwort Bezirksamt: 

Eine konkrete Aussage kann hierzu erst im weiteren Verlauf der Ausführungsplanung getroffen werden. In den Verschickungsunterlagen der komplexen Maßnahmen wird tabellarisch aufgeführt sein, wie viele legale Parkstände für die Errichtung von Fahrradabstellplätzen entfallen werden. Für die einfachen Bügelmaßnahmen wird dies auch dokumentiert und kann dem Ausschuss nach Abschluss der Ausführungsplanung zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Wendt fragt, warum nicht Fahrradbügel auch als Baumschutzbügel verbaut werden könnten, da Baumschutzbügel ohnehin meist zum Anschließen von Fahrrädern genutzt würden.

Protokollnotiz: Der elementar wichtige unversiegelte Raum im Umfeld eines Straßenbaums (die sogenannte ‚Baumscheibe') mit durchschnittlich gerade einmal 6m² stellt den einzigen Bereich dar, der den Bäumen für Wasseraufnahme, Bodenatmung und Gasaustausch zur Verfügung steht. Bei Installation von Fahrradbügeln würden die Baumscheiben durch die dann zukünftige Nutzung stark verdichtet, was die Bäume nachhaltig schädigt. Auf Dauer hätte dies den gleichen Effekt wie das widerrechtliche Parken von PKW auf Baumscheiben.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Gromoll fragt, warum auf der Fahrradstraße selbst keine Beschilderung zur Vorfahrt wäre.

Frau Hoppe erklärt, die bauliche Umsetzung (Absenkung in S-Kurve) hätte bisher nicht die Vorfahrt der Fahrradstraße gewährt. Aufgrund eines aktuellen Verkehrsunfalls, versursacht durch die Unsicherheit bezüglich der Vorfahrtsregelung, sei nun durch Beschilderung die von außerhalb der Fahrradstraße zu gewährende Vorfahrt verdeutlicht worden. Die Vorfahrt der Fahrradstraße wird also rechtlich sicher von außen gewährt. Langfristig soll das auch baulich verdeutlicht werden.

Herr Wendt fragt ob Fahrradstraßen grundsätzlich bevorrechtigt wären, oder woher der Radverkehr von der Bevorrechtigung wisse.

Frau Hoppe argumentiert mit Gewohnheitsrecht.

Herr Wendt argumentiert, dass der Radverkehr womöglich anhalte um PKWs vorzulassen.

Frau Hoppe erklärt, die Sicherheit sei nur gefährdet, wenn der von außen kommende Autoverkehr nicht wisse, dass er keine Vorfahrt habe.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dornia lobt die Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nacht.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Dähne lobt die Maßnahmen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wendt bittet darum, dass die Möglichkeit mehr Fahrradbügel am Barmbeker Bahnhof in der Massaquoipassage aufzustellen, etwas zügiger geprüft werde (Drs. 21-3682.1). Weiter bittet er, dass der Ausschuss bezüglich Platzeinweihungen rechtzeitig informiert wird.

Protokollnotiz: Die Prüfung findet aktuell statt. Der Ausschuss wird dem Bearbeitungsstand entsprechend informiert.

Für die Platzeinweihungen sind die Fachämter nicht zuständig, sie informieren über die Fertigstellung und den Zeitpunkt der Montage der Schilder.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende erläutert seine Intention, diesen TOP nun dauerhaft auf der Tagesordnung zu etablieren und erhält breite Zustimmung aus dem Gremium.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende beginnt mit dem Beschluss zur Mitbenennung der Fraenkelstraße und bittet Frau Seelis um weitere Recherche, da ein neuer Antrag mit zusätzlicher Erläuterung beschlossen werden solle. Er weist weiter darauf hin, dass der Juliusweg als Name aufgrund der Verwechslungsgefahr mit der Juliusstraße nicht möglich wäre, weshalb er vorschlägt sich auf den vollen Namen Nikolaus-Heinrich-Julius-Weg zu einigen, der vom Staatsarchiv freigegeben würde.

Der Ausschuss diskutiert ob der Länge des Namens die Möglichkeit, den zweiten Vornamen abzukürzen oder wegzulassen.

Frau Dornia bittet darum, in den erneuten Antrag die Übernahme der Kosten für Dokumentenänderungen der betroffenen Personen mit aufzunehmen.

Der Vorsitzende fasst am Ende der Diskussion zusammen, dass Einigung bestehe, den mittleren Namen wegzulassen, aber wenn es nicht möglich wäre, auch mit der langen Version zu gehen. Man werde einen interfraktionellen Antrag für die nächste Sitzung vorbereiten.

Herr Baumann lobt die Verwaltung für kurzfristig passierte Instandhaltungsmaßnahmen und lobt auch den neuen Kreisel Hufnerstraße/Poppenhusenstraße. Er fragt, ob es erwähnenswerte Vorkommnisse an der Baustelle Biedermannplatz (Planschbecken) gebe, oder ob die Arbeiten planmäßig von statten gingen. 

Herr Bode sagt, ihm seien keine Schwierigkeiten bekannt. Der Vorsitzende kann den Fortschritt bezeugen.

Frau Traversin weist darauf hin, dass das Kopfsteinpflaster im Bereich Straßburger Straße/Dithmarscher Straße abgesackt sei und bittet um Prüfung, auch ob dort eine Wasserleitung verlaufe, um die Senkungen zu beheben.

Protokollnotiz: Die Wegeaufsicht konnte keine Versackung feststellen. Die Straße weist altersübliche Verformungen auf, die allerdings keinen Handlungsbedarf darstellen.

Herr Audorff sagt, ein Bürger hätte mit ihm die Häuser Hofweg 87-89 besucht und ihn auf den Leerstand von sieben Wohnungen aufmerksam gemacht. Er fragt, ob die Verwaltung Informationen habe.

Bezüglich möglicher Anträge die Grundstücke betreffend, meint Herr Dickow, das könne im Unterausschuss berichtet werden.

Herr Bode sagt zu, das zu recherchieren und ggf. den Wohnraumschutz einzuschalten.

Protokollnotiz: Für die angesprochenen Liegenschaften liegen dem WBZ Anträge vor. Nach der Prüfung werden diese dem UA BUHD vorgestellt.

Herr Wendt bittet darum, die roten Gehwegplatten Mundsburger Damm/Armgartstraße (stadtausw. rechte Seite) zu überprüfen.

Herr Beeker ergänzt, da dieser Bereich relativ neu hergestellt wäre, könne dies im Rahmen der Gewährleistung liegen.

Protokollnotiz: Aufgrund der Überbeanspruchung durch Umleitungsverkehre im Zuge der Baumaßnahme Hohenfelder Bucht ist hier für die Sicherung der LSBG zuständig und wird kurzfristig Maßnahmen zur Sicherung der Überfahrt durchführen.

Frau Dahlhoff wäre von Bürgerinnen bezüglich des Meesterkampgebietes angesprochen worden. Sie regt an den vierten Newsletter zeitnah zu veröffentlichen, um die Bürger:innen zu informieren.

Der Vorsitzende vergewissert sich, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und schließt die Sitzung.