Herr Wersich bittet darum, dass die Nachbetrachtung des Eppendorfer Landstraßenfestes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Anfragen von Bürger*innen vor.
Herr Schmidt bittet um eine Korrektur zweier seiner Äußerungen.
Die Niederschrift vom 29.08.2022 wird einstimmig genehmigt.
Herr Grote und Herr Schott vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stellen das Projekt der Grundinstandsetzung der Saarlandstraße (Jahnring bis U-Saarlandstraße) vor.
Herr Schott erläutert, dass der Stadtpark denkmalgeschützt sei. Dies habe Auswirkungen auf die Planungen gehabt. Den Bäumen an der Veloroute am Jahnring werde mehr Platz gegeben und die Radverkehrsanlage verbreitert. Es sei geplant, dass Radfahrer*innen auf der Nebenfahrbahn fahren. Es sei geplant die Konfliktpunkte zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu reduzieren. Die Fahrstreifenbreite für den Kfz-Verkehr werde allgemein von 3,50 Meter auf 3,25 Meter reduziert. Die Bäume würden in diesem Bereiche erhalten bleiben. Auf den Denkmalschutz sei Rücksicht genommen worden. Der Radweg befinde sich aktuell zwischen den Bäumen. Ein besseres Sichtverhältnis solle geschaffen werden. Allgemein werde Signalanlagentechnik erneuert. Fahrradfahrer*innen würden nicht mehr auf dem Fußweg fahren. Es solle eine separate Fußwegverbindung geben. Bei den Arbeiten sei sich nach den Baumwurzeln zu richten. Erste Untersuchungen seien bereits durchgeführt worden.
Herr Schmidt erläutert, dass ihm viele Aspekte sehr gut gefallen würden. Er befürworte, dass ein Fußweg gebaut werde. Er finde es gut, dass die Fahrstreifenbreite reduziert werde. Als Kritikpunkt nennt er die Thematik der direkten Einfahrtmöglichkeit von der Hellbrookstraße in die Stadthallenbrücke.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erläutert Herr Grote, dass die Planung sehr behutsam sei. Es würden fast keine Bäume gefällt, da fast alles unter Denkmalschutz stünde. Es gebe Protektionen an den Radfahrstreifen. Bezüglich der Verbindung für die Radfahrenden aus der Hellbrookstraße zum Stadtpark sei man mit dem Bezirksamt in der Diskussion. Trotz der gegebenen Verbesserung sei dies aktuell für die Planer*innen nicht befriedigend. Eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung sei noch nicht gefunden worden.
Auf Nachfrage von Herrn Weinand erläutert Herr Schott, dass Radfahrer*innen eine direkte Sichtbeziehung zum rausfahrenden Fahrzeug hätten. Die Breite von 4,25 Metern biete eine gewisse Ausweichmöglichkeit. Aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen Fußgängern und Radfahrern sehe man diese Planung als sicherere Alternative an. Die Beachtung von Lichtsignalanlagen sei nicht zu beeinflussen. Man gehe davon aus, dass die Verkehrsteilnehmer*innen sich an die Verkehrsregeln halten. Herr Grote ergänzt, dass man im nächsten Jahr mit den Arbeiten beginnen wolle. Man sei noch nicht am Ende mit der Baustellenkoordinierung. Die Kosten für diesen Abschnitt würden ungefähr fünf Millionen Euro betragen.
Herr Schmidt freut sich, dass weiterhin an einer besseren Lösung gearbeitet werde.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt erläutert Herr Schott, dass die derzeitige Verkehrsregelung keine andere planerische Möglichkeit darstelle. Man arbeite an einer Verbesserung. Herr Grote ergänzt, dass der Südring eine Bezirksstraße sei, die Planung sich jedoch aktuell auf die Hauptverkehrsstraßen beschränke.
Auf Nachfrage von Herrn Baumann antwortet Herr Schott, dass die Parkplätze im Südring von der Planung nicht betroffen seien. Die Parkflächen im Bereich der beiden Nebenfahrbahnen sollen erhalten werden. Es würden Parkflächen für mobilitätseingeschränkte Personen entstehen. Dies geschehe zu Lasten der vorhandenen Parkflächen. Insgesamt würden sechs oder sieben Stellflächen wegfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Siehe TOP 4.2.1.
Herr Dr. Engler erläutert, dass eine Drucksache verschickt worden sei. Aus dem Ausschuss habe es Nachfragen zu den Themen Aufpflasterungen und Einengungen gegeben. Dazu sei Stellung genommen worden.
Auf Bemerkung von Herrn Domres erläutert Herr Dr. Engler, dass die taktilen Elemente Einwendungen vorgesehen seien. Die Idee sei es, die Menschen entsprechend zu der Querung hinzuführen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Engler erläutert im Folgenden die Umsetzung von Maßnahmen aus der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost. Momentan seien drei Maßnahmen - Husumer Straße, Abendrothsweg und dem Knotenpunkt Abendsrothsweg/Neumünstersche Straße - vorgesehen. Man gehe bei der Husumer Straße davon aus, dieses Jahr in die Umsetzung zu kommen. Beim Abendrothsweg sei man noch in der weiteren Finalisierung der Unterlagen. Bei der Querungsstelle Falkenried sei die Verschickung bereits erfolgt. Dort werde man die Stellungnahmen einsammeln und die Ausführungsunterlagen fertigstellen. Hier und mit der Maßnahme Knotenpunkt Abendsrothsweg/Neumünstersche Straße sei geplant, im ersten Quartal 2023 in die Umsetzung zu gehen.
Zur Maßnahme Husumer Straße führt Herr Dr. Engler aus, dass es dort extrem schmale Gehwege gebe. Diese Situation werde maßgeblich durch die illegal in Schrägaufstellung parkenden Autos verschärft. Die eigentliche Parkordnung in der Husumer Straße sei das Längsparken. Die Planung sehe vor, durch entsprechende Einbauten das Schrägparken künftig zu verhindern. Als Elemente seien Fahrradbügel vorgesehen. Bei der Einengung Eisenlohrsweg gebe es die Besonderheit, dass Lastenradbügel vorgesehen seien. Zudem sehe die HOCHBAHN in Abstimmung mit dem Bezirksamt die Einrichtung eines HVV-Switch-Punktes vor. Dieser biete die Möglichkeit, Carsharing-Fahrzeuge abzustellen. Unter anderem an der Ecke Haynstraße seien sogenannte Betonschweine vorgesehen. Insgesamt sollten 165 zusätzliche Fahrradbügel, vier Lastenradbügel, zwei neue Sitzbänke und 29 Poller/Betonschweine eingebaut werden. Der gepflasterte Bereich solle erweitert werten.
Die Ausgangssituation im Abendrothsweg sei identisch. Es gebe schmale, eingeengte Gehwege. Es seien entsprechende Einbauten vorgesehen, um das angeordnete Längsparken durchzusetzen. Es sei geplant, 148 Fahrradbügel, zwei Lastenradbügel, sieben Sitzbänke und 32 Poller/Betonschweine einzubauen.
Die Maßnahme Neumünstersche Straße habe sich seit der letzten Vorstellung nicht maßgeblich verändert. Es seien zusätzlicher Baumschutz durch Eichenspaltpfähle, die Aufstellung von Fahrradbügeln in Schrägaufstellung sowie eine Anpassung der taktilen Elemente geplant. Grundsätzlich solle der Knotenpunkt eingeengt werden, um somit die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen zu verbessern und das Zuparken durch Kfz zu verhindern. Zudem werde angeregt, die Parkanordnung in der Neumünsterschen Straße im Abschnitt zwischen Eppendorfer Weg und Abendrothsweg in Absprache mit dem Polizeikommissariat dahingehend zu ändern, dass das halbachsige Parken auf dem Gehweg unterbunden werde, das die Gehwege im Bestand stark einschränke. Somit wäre künftig nur noch das Parken an der auf einer Seite möglich. Des Weiteren habe die HOCHBAHN großes Interesse, einen weiteren Switch-Punkt in der Neumünsterschen Straße umzusetzen. Durch die beiden geplante Switch-Punkte würde das Netz der Carsharing-Standorte im Stadtteil deutlich verdichtet und damit das Angebot an alternativen Mobilitätsoptionen verbessert.
Ein Bürger erläutert, dass er Anwohner in der Husumer Straße sei. Er empfindet, dass die Anwohner*innen zu wenig in die Planungen einbezogen seien. In der Nachbarschaft sei eine Online-Petition gestartet worden, die sich gegen die Maßnahmen in der Husumer Straße richte. In den Planungen sei nicht erwähnt worden, wie viele Parkplätze wegfallen würden. Es sei ausgerechnet worden, dass in der Husumer Straße bei Verbot des Querparkens 100 Parkplätze wegfallen würden. Im Abendrothsweg seien es 115 Parkplätze. Im Bereich Hoheluft-Ost seien es rund 280 wegfallende Parkplätze. Er sei darüber entsetzt. Es seien über 200 Kommentare in der Online-Petition zu finden. Der Bürgersteig in der Husumer Straße sei ausreichend breit. Er zitiert drei Kommentare der Online-Petition. Er stelle sich die Frage, warum die Husumer Straße so drastisch verändert werde, warum das Bezirksamt keine Ausgleichsparkmöglichkeiten plane und warum die Bürger*innen in der derzeitigen Krisensituation zusätzlich belastet würden.
Die Vorsitzende ruft zur Ordnung.
Auf Nachfrage des Bürgers und von Herrn Wersich antwortet Herr Dr. Engler, dass es aktuell schwierig sei, die Anzahl der wegfallenden Parkplätze genau zu bemessen. Die meisten Fahrzeuge in der Husumer Straße und im Abendrothsweg seien illegal abgestellt. Es würden keine Parkplätze hergestellt, es werde lediglich die Möglichkeit angeboten, am Fahrbahnrand zu parken. Aktuell gebe es in der Husumer Straße Parkmöglichkeiten für rd. 250 Fahrzeuge, hiervon würden ca. ein Drittel wegfallen. Im Abendrothsweg seien es aktuell Parkmöglichen für rd. 270 Fahrzeuge, nach der Umsetzung der Maßnahmen seien es ungefähr 175. Die Gehwege in der Husumer Straße seien 1,25 Meter breit, dies sei weit entfernt von einer ausreichenden Breite. Die maßgebliche Zahl für barrierefreie Gehwegbreiten liege bei 2,65 Metern. Bei einer Gehwegbreite von 1,25 Metern sei ein Begegnungsverkehr von mobilitätseingeschränkten Personen nicht möglich. Es gebe in Hoheluft-Ost einen hohen Anteil an Haushalten, die nicht über einen PKW verfügen und auf die Fußwege angewiesen seien. Es werde für alle Menschen in den Stadtteilen geplant, hierfür gebe es auch den Auftrag der Politik. Es gebe zudem auch viel positive Resonanz von Bürger*innen. Er habe sich die Online-Petition angeguckt. Für das Bewohnerparken sei der Landesbetrieb Verkehr (LBV) zuständig, nicht das Bezirksamt. Das Bewohnerparken sei allerdings eine Maßnahme, die vor allem den Anwohner*innen zu gute käme, da sie das Parken von Quartiersfremden verhindere. Es gebe keine Flächen, um Quartiersgaragen zu errichten. Die Anforderungen der Bewohner*innen seien immer Teil der Abwägung.
Die Vorsitzende ruft mehrfach zur Ordnung.
Herr Wersich äußert, dass die Abbildung des Zeitstrahls für ihn unverständlich sei. Änderungen sollten explizit möglich sein. Die Pläne seien nach Änderung erneut vorzustellen und zu diskutieren. So verstehe er Bürgerbeteiligung.
Herr Dr. Engler antwortet, dass natürlich auf Rückmeldungen reagiert werde. Änderungen seien in den Ausschuss zu bringen.
Herr Schumacher erläutert, dass die FDP-Fraktion die Planungen ablehne. Der ursprüngliche Beschluss sehe vor, dass der Bezirksamtsleiter gebeten wurde, die Nebenflächen in der Husumer Straße und im Abendrothsweg durch geeignete Mittel gegen Falschparken abzusichern. Diese Planung sei eine Einschränkung von Parkflächen. Acht Switch-Parkplätze würden das Wegfallen von 100 Parkplätzen nicht auffangen. Im Beschluss hieß es, dass Änderungen durch die Beteiligung von Öffentlichkeit und Beratungen möglich seien. Der Bezirksamtsleiter solle die Anwohner*innen im Umfeld der geplanten Maßnahme mit geeigneten Mitteln zu den Sitzungen des Regionalausschusses einladen, in denen die jeweiligen Maßnahmen vorgestellt werden. Beim letzten Mal seien bereits Plakate aufgehängt wurden, allerdings nicht in der Husumer Straße. Dies sei nicht die Bürgerbeteiligung, die man sich vorstelle. Die FDP-Fraktion sei als einzige Partei gegen das Bewohnerparken.
Ein Bürger erwidert, dass in der Husumer Straße Plakate gewesen seien.
Herr Haffke erläutert, dass die Vorstellungen der vergangenen Sitzung für ihn keine vernünftigen Planungen gewesen seien. Die Husumer Straße sei unvollständig vorgestellt worden. Es sei nicht möglich gewesen, die Zuschnitte der Bewohnerparkzonen zu erklären. Für ihn und die SPD-Fraktion sei die Husumer Straße heute das erste Mal vorgestellt worden. Man habe gehofft, dass eine Planung geschaffen werde, die im Gleichklang mit dem Bewohnerparken akzeptiert werde. Er erlebe ein Ausspielen der Verkehrsteilnehmer*innen gegeneinander. Dies empfinde er als falsch. Ihm liegen keine Informationen darüber vor, dass das Schrägparken vor Ort nicht möglich wäre. Die Verbesserungen in der Husumer Straße seien marginal. Er sei am Sonntag durch die Husumer Straße gelaufen. Die Fahrradbügel seien Abstellmöglichkeiten von Schrottfahrrädern. Er finde es richtig, mehr Stellflächen für Fahrräder zu schaffen, man müsse allerdings genau überlegen, wie dies gemacht werde. Er sehe keine Grundlagen für eine Diskussion gegeben. Es gebe keinen Raum für Beteiligung, dies sei nicht akzeptabel. Die Fußverkehrsstrategie bedinge eine Verbesserung des Fußverkehrs. Er sei gespannt, wie sich die Gehwegerweiterung auf das Einhalten der Tempo 30-Zone auswirke. Ferner sei die Planung in der vorliegenden Form wenig kreativ. Die Maßnahme habe keinen Zeitdruck, man könne die Folgen des Bewohnerparkens abwarten und sich im März 2023 nochmal zusammensetzen und die gesammelten Ideen diskutieren. Er erwarte eine kreativere, bürgerfreundlichere Planung. Er erkundigt sich danach, wie viele Quadratmeter im Abendrothsweg neu befestigt würden.
Eine Anwohnerin des Abendrothswegs erläutert, dass ihr Fahrrad bereits mehrfach von parkenden Autos zerstört worden sei. Beim Joggen komme man auf dem Bürgersteig nicht an anderen Menschen vorbei. Teilweise sei es nicht möglich nebeneinander zu laufen. Sie sei sehr froh, dass endlich etwas unternommen werde. Sie fühle sich auch in die Planungen einbezogen. Sie befürworte die neuen Fahrradabstellplätze.
Eine Anwohnerin der Husumer Straße führt aus, dass sich in den letzten 30 Jahren die Lebensqualität merklich verändert hat. Die Luft sei schlechter geworden und es würde stinken. Sie habe Angst vor dem Klimawandel. Sie freue sich, dass endlich eine Verschiebung des Schwerpunktes beginne. Jede Person sei mitverantwortlich. Beim Kauf eines Autos erhalte man nicht das Recht auf einen Parkplatz. Begegnungsverkehr sei auf dem Fußweg kaum möglich. Sie freue sich zudem sehr über die geplanten Sitzbänke.
Herr Schmidt freut sich sehr darüber, dass das Bezirksamt an der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie arbeite. Der Fußverkehr sei in den vergangenen Jahrzehnten zu kurz gekommen. Er freue sich sehr, dass das Bezirksamt einige kleine Schritte übernommen habe, um eine andere Richtung einzuschlagen. In der Fußverkehrsstrategie wird genannt, dass die vorgestellten Maßnahmen Musterlösungen seien, die auf andere Bereiche und Abschnitte übertragen werden könnten. Er freue sich, dass das Bezirksamt nicht nur an den 17 Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie arbeite, sondern das Ziel habe, den Stadtteil Hoheluft-Ost zu einem fußverkehrsfreundlichen Stadtteil zu machen. Dafür reiche es nicht aus, nur in der Heider Straße Änderungen durchzuführen. Es sei genau richtig Straße für Straße durchzugehen. Zudem sei es richtig, in dem besonders hochverdichteten Stadtteil Hoheluft-Ost anzufangen. In der Husumer Straße sei nur das Längsparken zulässig. Eine Regelung, die seit langer Zeit bestehe werde also endlich umgesetzt. Bislang bestehe ein Vollzugsdefizit. Er freue sich, dass mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung ein Wechsel in der Verantwortlichkeit entstehe. Die GRÜNE-Fraktion findet nicht, dass ein 1,50 Meter breiter Gehweg in einem hochverdichteten Stadtteil mit vielen Fußgänger*innen ausreichend sei. Es gehe vor allem, um die Begegnung von Menschen mit Geheinschränkungen. Die Gehwegbreite solle vorzugsweise zwei Meter betragen. Viele Fahrräder würden momentan an Zäunen abgeschlossen. Hierdurch sei der Fußweg behindert. Zusätzliche Fahrradbügel seien genau das Richtige. Beim Schrägparken würden die Autos auf den Baumwurzeln parken. Die Stadtbäume seien ohnehin schon erheblichem Stress ausgesetzt. Es sei eine wichtige Maßnahme für den Baumschutz die Kraftfahrzeuge von den Wurzeln zu bekommen.
Wäre genug Fläche für eine Quartiersgarage in Hoheluft-Ost gegeben, so würde diese eher mit Wohnraum bebaut.
Auf Nachfrage von der Anwohnerin der Husumer Straße und Herrn Schmidt antwortet Herr Dr. Engler, dass in der Regel je zwei Fahrräder an einem Bügel angeschlossen werden können. Im Abendrothsweg werde geändert, dass auf den Platten nicht mehr geparkt werden könne. Man ändere daher die zur Verfügung stehende Breite, nicht die bebaute. In der Husumer Straße würden neue Platten eingesetzt. Man könne allerdings erst in der Umsetzung final sagen, wo neue Platten möglich seien. Man sei beauftragt und verpflichtet, einen ausreichend breiten Gehweg herzustellen. Diesen Auftrag setze man um, indem man das illegale Schrägparken durch Einbauten verhindere. Man habe geprüft, ob man die Parkanordnung ändern könne. Grundsätzlich sei das Schrägparken auf einer Seite möglich. Dann sei allerdings die Restbreite zu gering, sodass auf der anderen Seite nicht mehr am Fahrbahnrand geparkt werden dürfe. Das Schrägparken für kurze Fahrzeuge sei laut StVO nicht möglich. Man habe Vorgaben, wie Parkstände aussehen müssen. Die Querungsstelle im Eisenlohrsweg sei nicht mit taktilen Elementen geplant. In der Regel gebe es pro Switch-Punkt vier Stellplätze. Man komme dem Auftrag der Bezirksversammlung nach, ausreichende Gehwegbreiten herzustellen und die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern. Man sei offen für anderweitige Ideen, um diesen Auftrag umzusetzen.
Ein Bürger erläutert, dass der Fußverkehr im Abendrothsweg nicht nennenswert höher sei als auf dem Land. Auf dem Land habe niemand ein Problem mit einer Gehwegbreite von 1,25 Metern. Seit der letzten Sitzung habe er zwei selbstständige Begehungen des Abenrothswegs durchgeführt. Er habe nicht festgestellt, dass der Gehweg weniger breit als 1,50 Meter wäre. Er sei bei diesen Begehungen verschiedenen Menschen begegnet. Begegnungsverkehrs sei möglich gewesen, da man ausweichen könne. Die Probleme des Fußverkehrs im Abendrothsweg würden nicht existieren. Sollte jemand widersprechen, so erwarte er, dass diese Person mit ihm und Vertretern der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Anwohner*innen durch den Abendrothsweg gehen würde. Der Bürgerdialog habe nicht stattgefunden. Dies sorge für ein Zerwürfnis zwischen den Bürger*innen. Auf dem Land würde es dies seiner Meinung nach nicht geben, da dort alle miteinander reden würden. Auf dem Land würden Politiker*innen vertrieben und niemand würde für ein Gespräch mit Politiker*innen oder Beamt*innen zur Verfügung stehen. Er habe sein Auto nicht zum Spaß, sondern da er mindestens einmal die Woche während der Arbeitszeit innerhalb von einer Stunde aufs Land müsse. Er sei auf das Auto angewiesen. Er kenne viele Leute, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. Seine Einkäufe erledige er zu Fuß. Der Klimawandel sei kein Argument. Der Klimawandel komme seiner Meinung nach aus China. Dort seien die Emissionen zwölfmal so hoch wie in Deutschland. Das Argument des Klimawandels könne er nicht gelten lassen.
Ein Anwohner der Husumer Straße erläutert, dass die Maßnahmen in der Husumer Straße völlig unnötig seien. Er weist darauf hin, dass vor rund 30 Jahren auf beiden Seiten der Husumer Straße die Autos schräg geparkt hätten. Dies wurde dann geordnet, indem eine Nase errichtet wurde. Das Schrägparken sei in seinen Augen legal. Die Planungen würden dazu führen, dass es wieder schnellen Gegenverkehr in der Husumer Straße geben könne. Er erwarte, dass die SPD-Fraktion sich als Koalitionspartner der GRÜNEN-Fraktion mit ihrer kritischen Haltung gegen die GRÜNE-Fraktion durchsetze.
Ein Anwohner der Curschmannstraße führt aus, dass es dort auch die Problematik des Schrägparkens gebe. Der Unterschied sei, dass in der Curschmannstraße die Zwischenräume zwischen Fahrbahn und Gehweg asphaltiert seien. Früher sollte das Parken dort erlaubt sein. Die Gehwege in der Curschmannstraße seien 1,50 Meter breit. Hinter und vor den Bäumen verbreitere sich der Weg auf 1,70 Meter. In der Husumer Straße befinde sich ein asphaltierter Streifen. Ohne großen Aufwand könnte man den Fußweg hier auf 1,50 Meter verbreitern. Der Bereich zwischen den Markireungen betrage 3,50 Meter, die Straßenbreite müsse mindestens 3,05 Meter betragen. Eine Möglichkeit wäre es den Fußweg durch einen angefügten 25 Zentimeter-Streifen zu verbreitern, den Bordstein abzusenken und eine Einbahnstraße in der Husumer Straße einzurichten. Gegenläufig könnte man am Eppendorfer Weg eine Einbahnstraße einrichten.
Ein Bürger erläutert, dass die Maßnahme in der Heider Straße unnötig gewesen sei. Kein Haus habe einen Fahrstuhl, sodass dort keine behinderten Menschen wohnen oder hinziehen würden. 15% der Parkplätze seien weggefallen. Herr Schmidt habe eine Begehung mit Anwohner*innen durchgeführt. Alle acht Minuten seien Fußgänger*innen auf der Straße gewesen.
Ein weiterer Anwohner der Husumer Straße erläutert, dass er es für bemerkenswert halte, dass die Thematik Bewohnerparken nicht Aufgabe des Bezirksamtes sei. Er fühle sich als Anwohner verraten und verkauft. Es gehe schließlich um das Parken. Dies könne man nicht trennen.
Auf Nachfrage des Anwohners der Husumer Straße antwortet Herr Dr. Engler, dass Einbauten geplant seien. Hiermit werde effektiv erreicht, dass der Gehweg freigehalten werde. Der Raum wurde vor Ort angeguckt und dies werde auch gerne noch einmal wiederholt. Man befinde sich in einem hochverdichteten Stadtteil und nicht im ländlichen Raum. Aus Sicht des Bezirksamtes sei es definitiv nötig, dass dort etwas passiere und der Gehweg verbreitert werde. Für die Einrichtung der Bewohnerparkzonen sei nicht das Bezirksamt, sondern der LBV zuständig. Im Abendrothsweg gebe es im Bestand einen kleinen Bereich, in dem das Gehwegparken erlaubt sei. Dieser Bereich sei mit entsprechenden Plaketten gekennzeichnet. Im Rest der Husumer Straße und im Abendrothsweg sei es nicht erlaubt, auf dem Gehweg zu parken. Man sei mit dem Polizeikommissariat in Abstimmung. In der Neumünsterschen Straße betrage die Gehwegbreite in der Regel 1,50 Meter.
Ein weiterer Anwohner der Curschmannstraße erläutert, dass auch behinderte Menschen in der Curschmannstraße wohnen würden. Das Auto sei für seine Familie altersbedingt wichtig. Der Job des Bezirksamtes sei es, das kostbare Gut Straße zu verteilen. Er schlage vor in einem neuen Auftrag eine Güterabwägung der verschiedenen Teilnehmer*innen durchzuführen. Nur der eine Auftrag sei intellektuelle Unverschämtheit und nicht dem Doktorgrad angemessen.
Herr Boltres empfindet die letzte Wortmeldung als nicht zulässig. So gehe man nicht mit Menschen um. Es gezieme sich nicht, so mit seinen Mitarbeiter*innen zu sprechen. Dies sei unflätig. Es werde das Thema Gerechtigkeit und Abwägungen angesprochen. Der Auftrag zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie sei von diesem Ausschuss und der Bezirksversammlung erteilt worden. Alle vorgestellten Planungen seien nach den höchsten Maßstäben und Regeln der Kunst entworfen. Die Gerechtigkeit im öffentlichen Raum beinhalte alle Teilnehmer*innen. Sobald das heilige Gut Auto tangiert werde, gebe es differenzierte Stellungnahmen oder Angriffe, wie solch einen. Dies gehe nicht. Man müsse sachlich diskutieren. Man brauche keinen neuen Auftrag, sondern man erfülle hier einen Auftrag der Bezirksversammlung. Es gehe nicht nur um die Belange der Autofahrer*innen, sondern um die Belange aller Menschen im Stadtteil und in der Stadt. Sollte so weitergemacht werden, so gebe es keine Chance auf Gerechtigkeit im öffentlichen Raum, über den Klimaschutz sei schon gar nicht zu sprechen.
Die Vorsitzende ruft zur Ordnung und fordert respektvolles Verhalten.
Ein Bürger erläutert, dass 50% der Parkplätze in der Neumünsterschen Straße und 26 Parkplätze in der Heider Straße entfernt worden seien. Dies seien StVO-konforme Parkplätze gewesen. In der Neumünsterschen Straße sei es geplant 26 weitere Parkplätze zu entfernen. Diese seien ebenfalls StVO-konform. Durch den Switch-Punkt würden vier weitere Parkplätze geräumt. Im Abendrothsweg werde Bewohnerparken eingeführt. Es sei dann nicht mehr möglich einen Parkplatz zu finden, aber das Bewohnerparken sei zu bezahlen. Der Begegnungsverkehr und die Rücksichtnahme sei eine Stärke in dem Stadtteil. Die betroffenen Anwohner*innen der Heider Straße seien in den konstruktiven Austausch gegangen und hätten einen alternativen Vorschlag erarbeitet. Dies sei als Eingabe im Ausschuss diskutiert worden. Das Bezirksamt habe daraus allerdings nichts gemacht. Konstruktiver Dialog sei nicht passiert. Er sei sowohl Fußgänger als auch Fahrradfahrer und Autofahrer in diesem Stadtteil.
Frau Dr. Dietz versteht, dass viele Autofahrer*innen in Hoheluft-Ost gegen diese Pläne seien. Es sei keine Maßnahme, die dem Autoverkehr diene. Die Autofahrer*innen würden allerdings nicht die Mehrheit der Bewohner*innen im Stadtteil ausmachen. Den Autofahrer*innen sei nicht bewusst, dass sie eine Interessensgruppe bilden würden. Einige Autofahrer*innen seien auch Fahrradfahrer*innen und fast alle seien auch Fußgänger*innen. Umgekehrt sei dies allerdings nicht so. Nicht alle Fußgänger*innen oder Fahrradfahrer*innen seien auch Autofahrer*innen. Die Autofahrer*innen würden nicht als einzige Interessengruppe festlegen, was das Interesse in diesem Stadtteil sei. Der öffentliche Raum sei ein kostbares Gut, dass allen Menschen gehöre. In den vergangenen Jahrzehnten sei es selbstverständlich gewesen, dass der Autoverkehr dieses Gut beanspruchen durfte. Dies werde nun im geringen Maße angekratzt. Dies sei im Interesse der Bewohner*innen. Andere Interessen seien zu berücksichtigen. Der öffentliche Raum vor der Haustür sei kein erweiterter Garten. Der öffentliche Raum - etwa in der Heider Straße - sei ein Raum der von Menschen mit Behinderungen genutzt werden könne und solle. Sie bitte Herrn Haffke darum, nicht den Sonntag als Tag für eine Begehung zu nutzen. Am Sonntag sei die Lage dort am entspanntesten. Die Parksituation sei sehr viel angespannter. In der Husumer Straße sei es nicht gegeben, dass Rettungsfahrzeuge problemlos durch die Straße kämen. Für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sei es in der Husumer Straße und anderen Straßen in der Umgebung schwierig, sich fortzubewegen und den öffentlichen Raum zu nutzen. Es müsse eine Abwägung geben. Auch andere Verkehrsteilnehmer*innen und Anwohner*innen hätten ein Anrecht auf den öffentlichen Raum.
Herr Kranz erläutert, dass es fernab jeglicher Vorstellung sei, 5000 PKW in dem Stadtteil abzustellen. Die meisten Bewohner*innen in dem Stadtteil würden keinen PKW besitzen. Daher sei es folgerichtig, sich Gedanken über die faire Aufteilung des öffentlichen Raums zu machen. Faire Aufteilung würde bedeuten, den Raum so effizient wie möglich zu nutzen. Ein Auto sei keine effiziente Nutzung von öffentlichem Raum. Der Ausschuss habe im November 2021 die Umsetzung dieser vorgestellten Maßnahmen beschlossen. Er zitiert den Beschluss. Allen Fraktionen sei damals schon klar gewesen was es bedeuten würde, das Falschparken zu beenden. Sich nun dagegenzustellen sei scheinheilig. Die Bürgerbeteiligung finde gerade statt. Er finde das Argument, dass bei Änderung der Parkordnung zu schnell gefahren werde sehr irritierend. Dies sei in einem Rechtsstaat keine Argumentation. Die Grundlage des Handels sei, dass man davon ausgehe, dass alle Menschen sich an die Regeln halten. Die Menschen, die zu schnell fahren würden, seien die Anwohner*innen. Es gehe nicht nur um Menschen mit Rollatoren, sondern auch um Menschen mit Kinderwägen.
Die Vorsitzende ruft erneut mehrfach zur Ordnung und bittet darum, Zwischenrufe zu unterlassen.
Auf Nachfrage von Herrn Kranz antwortet Herr Dr. Engler, dass es ihm lieber sei, Bänke anstelle von Betonschweinen aufzustellen. Das Problem sei aber, dass alle anderen Elemente verankert werden müssten. Daher sei auf Betonschweine zurückzugreifen, die nicht im Boden verankert werden müssten und daher die Wurzeln nicht schädigen würden. Im Regelfall versuche man, so viel wie möglich einzubauen, ohne auf Betonschweine zurückgreifen zu müssen. Dies sei aber manchmal nicht vermeidbar.
Herr Wersich erklärt, dass er von den Planungen und dem Bezirksamtsleiter enttäuscht sei. Das gesamte Umfeld sei miteinzubinden, um nach der besten Lösung zu suchen. Er erkenne, dass die vorgestellten Planungen ein Parkplatzvernichtungsprogramm seien. Die Pläne seien ohne Augenmaß. An vielen Straßenstellen sei es nicht notwendig aus dem Schräg- ein Längsparken zu machen. Die CDU-Fraktion beantrage daher in namentlicher Abstimmung folgenden Antrag:
„Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude lehnt die vorgestellten Maßnahmen zur Gehwegerweiterung Husumer Straße und Abendrothsweg sowie die Neuordnung der Neumünsterschen Straße ab. Die Maßnahmen werden nicht umgesetzt.“
Herr Wersich glaubt, dass dies ein Signal an das Bezirksamt sei. Dieses könne gerne neue Planungen vorstellen. Er sei allerdings skeptisch.
Herr Domres erläutert, dass er bereits in der letzten Sitzung gesagt habe, dass er erwarte, dass der Fehler in der Heider Straße nicht wiederholt werde und der Fußweg auf 1,60 Meter erweitert werde. Es werde derselbe Fehler in der Neumünsterschen Straße geplant. Dies finde er nicht zielführend. Er habe beim letzten Mal den Wunsch geäußert, dass die Fahrradbügel schräg aufgestellt werden. Hierzu wurde gesagt, dass dies nicht möglich sei. Dies sei bei einem Fußweg mit 1,70 Meter Breite seiner Meinung nach allerdings möglich. Bei einer Straßenbreite von zehn Metern sei auch das Schrägparken in seinen Augen möglich.
Ein Anwohner erläutert, dass er erwartet habe, dass solch wichtige Themen beachtet würden. Er verstehe, dass die GRÜNEN-Fraktion die Autos weghaben wolle. Autos würden allerdings nicht verschwinden, wenn es weniger Parkplätze gebe. Durch die längere Parkplatzsuche würden mehr Abgase ausgestoßen. Die Husumer Straße sei eine ruhige Straße, aus der eine Einbahnstraße gemacht werden könne.
Frau Dr. Steinwender erläutert, dass der Klimawandel und die -veränderungen Verzicht von allen Menschen bedeuten würde. Es sei Fakt, dass das Auto seit vielen Jahrzehnten Priorität genossen und Privilegien bekommen habe. Der öffentliche Raum sei nicht gerecht verteilt. Dies sei ein Fakt. Die GRÜNE- und die SPD-Fraktion haben mit der Opposition abgestimmt, regelkonformes Parken im Stadtteil durchzusetzen. Das Schrägparken sei nicht regelkonform. Autos würden nicht direkt abgeschafft. Einige Dinge würden sich allerdings verändern. Umzudenken sei von der Politik gefordert. Man wolle Radverkehr, Fußverkehr und eine gerechte Aufteilung erreichen.
Die Vorsitzende ruft zur Ordnung.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Steinwender antwortet Herr Dr. Engler, dass standardmäßig seniorengerechte Bänke errichtet würden.
Herr Haffke stellt sich im Abendrothsweg breitere Fußwege so vor, dass Ausweichflächen gebaut würden. Aktuell gebe es keine Verbesserung für den Fußverkehr im Abendrothsweg. Er verstehe die Veröffentlichung der Pläne nicht als Bürgerbeteiligung. Er bestehe auf die Bürgerbeteiligung. Er wolle, dass vernünftig geplant werde. Man müsse sich Zeit nehmen.
Herr Schmidt verdeutlicht, dass sich in der Husumer Straße an der Zahl von legalen Parkplätzen - mit Ausnahme des Switch-Punktes - nichts verändere. Zukünftig gäbe es genauso viele legale Parkplätze wie heute. Auch die vier Parkplätze des Switch-Punkts würden der Mobilität dienen, vor allem von den Menschen, die kein eigenes Auto besitzen würden. Im Abendrothsweg gebe es bislang 15 Schrägparkplätze. Er gehe davon aus, dass hiervon acht Parkplätze als Längsparkplätze übrigbleiben würden. Es gehe insgesamt um rund zehn verlorene Parkplätze. Dies sei eine geringe Anzahl. Alles andere sei lediglich das Durchsetzen einer sehr lange bestehenden Parkordnung. Das Vollzugsdefizit würde aufgeholt. Er finde Herr Wersichs Kritik am Zeitstrahl nicht unberechtigt. Es sei Zeit für Veränderungen einzuräumen. Er beantrage die Vertagung der Drucksache in die nächste Sitzung, um die Pläne zu studieren und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen. Er sei gespannt auf die Änderungsvorschläge der CDU- und FDP-Fraktionen. Da es wichtig sei, Zeit für eine Debatte zu finden, würde er dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen. Er beantragt die Vertagung des Antrags der CDU-Fraktion in die kommende Sitzung. Er verstehe, dass Menschen mit Gehbehinderungen Schwierigkeiten hätten, zur nächsten Haltestelle zu gelangen. Er verweist auf die Möglichkeit des personengebunden Parkstandes. Dies könne beantragt werden.
Herr Wersich äußert sein Vertrauen in Herrn Schmidt. Er zieht den Antrag der CDU-Fraktion zurück. Es gehe nicht nur um die Vorschläge der CDU-Fraktion, es gehe auch um die Anliegen der Mitbürger*innen. Es gebe natürlich verschiedene Interessen.
Die Vorsitzende schließt die Rednerliste. Den Bürger*innen ist es möglich, ihre Anliegen an den Ausschussdienst ausschussdienst@hamburg-nord.hamburg.de <mailto:ausschussdienst@hamburg-nord.hamburg.de> zu schicken.
Herr Hosemann beantragt eine angemessene Beteiligung der Bürger*innen durch eine themenbezogene Sondersitzung.
Herr Schumacher wünsche sich, dass es unterschiedliche Planungsvorschläge gebe. Es seien Alternativen aufgezeigt werden.
Herr Dr. Engler erläutert, dass er die Thematik des Schrägparkens mitnehmen würde. Er warne allerdings vor der Hoffnung, dass dadurch mehr Parkplätze entstehen würden. Auch die Möglichkeit einer Einbahnstraße würde geprüft. Die Prüfung sei allerdings mit hohem Aufwand verbunden. Es würde auch geprüft, ob es Alternativen in den Gehwegbreiten gebe. Das Zustellen der Bereiche mit Betonschweinen oder Fahrradbügeln sei nicht die Wunschlösung. Es sei aber der effektivste Weg, das illegale Parken zu verhindern. Barrierefreie Gehwege seien auch für Radfahrer*innen barrierefreier, somit sei das Fahren auf dem Gehweg eine mögliche Folge der Maßnahme, aber dennoch illegal. Man könne nicht jedes Fehlverhalten ausschließen.
Herr Schmidt erläutert, dass die Form der Beteiligung bereits im Antrag im November 2021 festgelegt worden sei. Die Maßnahmen seien im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorzustellen. Die Bürger*innen seien mit geeigneten Maßnahmen einzuladen, Änderungen sollten möglich sein. Er würde an der Form einer Sitzung des Regionalausschusses festhalten. Man sei aber offen dafür, diese Thematik in einer Sondersitzung des Gremiums zu beraten. Dem würde man zustimmen.
Herr Hosemann finde dies gut. Die Einladung sei allerdings nicht richtig von statten gegangen. Dies wäre sein Zusatz im Antrag.
Herr von Sydow bittet darum, zum Ende der Diskussion zu kommen. Die Bürgerbeteiligung sei in erster Linie der Wahlzettel. Die Mehrheit der Bürger*innen habe für Parteien gestimmt, die den Druck auf Autofahrer*innen erhöhen wollen. Dies bedeute, dass Parkplätze entfallen würden. Dies sei der politische Auftrag. Der Wille des Volkes würde umgesetzt. Man wolle weniger Autos im Bezirk.
Die Vorsitzende ruft zur Ordnung.
Herr Hosemann zitiert den Vertagungsantrag der Fraktion DIE-LINKE:
„Der Tagesordnungspunkt 4.3. „Umsetzung von Maßnahmen aus der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost im Jahr 2022 - Gehwegerweiterungen Husumer Straße und Abendrothsweg“ wird vertagt in eine Sondersitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, zu der die Anwohner*innen mittels verständlicher Plakate eingeladen werden.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Ausschuss vertagt die Drucksache.
Der Petent erläutert, dass er den Antrag auch beim Bezirksamt gestellt habe. Das Bezirksamt habe diesen Antrag aber abgelehnt. Die Begründung sei gewesen, dass die Stadtradstation bei Aufstellung des Fahrradhäuschens nicht mehr zu sehen sei. Er bitte darum, dass das Bezirksamt aufgefordert werde, den Standort nochmals zu prüfen. Alternativ sei man an anderen Standorten in der Nähe vom Mühlenkamp interessiert.
Herr Schmidt macht den Petenten auf die Möglichkeit aufmerksam, Fahrradhäuschen auf privaten Grund aufzustellen. Auch bei Fahrradhäuschen auf privaten Grund sei es möglich, Zuschüsse für die Aufstellung in Anspruch zu nehmen. Er empfehle Anträge für weitere Standorte zu stellen und mit dem Bezirksamt oder der Polizei in den Austausch zu gehen.
Der Petent entgegnet, dass eine eigene Prüfung schon stattgefunden habe und dass im Rahmen des Bewohnerparkens ein anderer Bedarf entstanden sei. Der vorgeschlagene Standort sei der einzige, der in Frage käme, ohne eine andere Nutzung zu nehmen.
Herr Dr. Franz erläutert, dass er eine Stellungnahme vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) erhalten habe. Diese besage, dass noch kein ausreichender prüffähiger Antrag vorliegen würde. Es gebe bestimmte Voraussetzungen zur Aufstellung eines Fahrradhäuschens.
Der Petent erläutert, dass hierzu Stellung genommen worden sei.
Herr Domres schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung ein*e Vertreter*in von MR Stellung nehmen solle.
Herr Schmidt freue sich, wenn der Petent eine Skizze oder ein Foto der Eingabe hinzufügen würde.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache.
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt Hamburg-Nord stellt fest, dass es in den vergangenen vielen Jahren für den gesamten Bezirk keine Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen ihm und den Antragsteller:innen für die Aufstellung eines Fahrradhäuschens hinsichtlich der Voraussetzungen und einzuhaltenden Regeln gab. Die Verwaltung hat sich daher entschieden, sich erneut schriftlich mit dem Petenten in Verbindung zu setzen, um ihm die Voraussetzungen zur Prüfung und Genehmigung ein weiteres Mal zu erläutern. Sollte die Bezirkspolitik grundsätzliches Interesse an den rechtlichen und weiteren formalen Voraussetzungen für die Aufstellung von Fahrradhäuschen haben, kann die Verwaltung hierzu entweder eine Drucksache erstellen oder im KUM vortragen. Die Verwaltung würde von einer Vorstellung im Regionalausschuss absehen wollen, da es sich hierbei nicht um ein regionales, sondern gesamtbezirkliches Thema handelt.
Die Petentin erläutert, dass sie seit April 2022 Unterschriften für eine barrierefreie und sichere Hundewiese im Eppendorfer Park gesammelt habe. Als Rollstuhlfahrerin komme sie nicht auf die hügelige Wiese.
Herr Haffke befürworte es, wenn die Petentin Vorschläge unterbreiten würde, welche Fläche in Erwägung zu ziehen seien. Er finde die Idee gut.
Die Petentin erläutert, dass die Wiese nicht eingezäunt werden solle. Der Zaun solle an die Straße gesetzt werden.
Herr von Sydow erläutert, dass die Eingabe unterstützt werde. Der Zaun diene zwar der Sicherheit, aber nicht der Barrierefreiheit.
Herr Dr. Franz erläutert, dass es einen Austausch mit dem Fachamt Stadtgrün gegeben habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass es in diesem Sachverhalt einen Nutzungskonflikt gebe. In Hamburg gebe es in den Parkanlagen eine zunehmende Flächenkonkurrenz. Der Eppendorfer Park stehe unter Denkmalschutz. Es bestehe daher wenig Spielraum für eine Abzäunung der Hundewiese.
Die Petentin äußert, dass der Zaun allgemein für zusätzliche Sicherheit sorgen würde und weniger Müll ins Gestrüpp geworfen werde.
Herr Dr. Franz ergänzt, dass es mit dem Eppendorfer Mühlenteich und dem Kellinghusenpark barrierefreie Hundeauslaufzonen gebe.
Die Petentin widerspricht. Der Kellinghusenpark sei nicht barrierefrei und der Eppendorfer Mühlenteich keine offizielle Hundeauslaufzone. Zudem müsse man als mobilitätseingeschränkte Person erst mal zu den Parkanlagen kommen.
Frau Bartling erläutert, dass sie sich das ganze Gebiet angeguckt habe. Sie befürworte den barrierefreien Weg. Zwischen Hundewiese und Martinistraße gebe es noch einen Fußweg. Sie habe Bedenken, dass sich die Hunde und die kranken Patienten des UKE in die Quere kommen könnten. Das Gebüsch sei vermüllt. Es sehe so aus, als würden Menschen dort übernachten und ihren Müll hinterlassen. Zur Bushaltestelle gebe es eine große Lücke.
Herr Dr. Franz erläutert, dass die Hundewiese von barrierefreien Parkwegen umgeben sei. Bezüglich der Problematik an der Martinistraße wolle Stadtgrün erst versuchen, die Trampelpfade durch Pflanzungen zu verschließen. Sollte sich dies als wirkungslos darstellen, wäre - trotz des damit verbundenen Eingriffs in die Vegetation - eine abschnittsweise Einzäunung der Grünanlagen zu prüfen. Hierbei werde der Durchgang zur Bushaltestelle lediglich mit einer Durchlaufsperre gesichert.
Herr Schumacher befürwortet die Verschließung der Trampelpfade.
Herr Schmidt befürchtet, dass ein Weg über den Hügel zu einer erheblichen Steigung führen würde.
Die Petentin erwidert, dass es an einer Stelle einen flachen Aufgang zur Wiese gebe.
Herr Dr. Franz erläutert, dass das Anlegen eines neuen Weges aufgrund des Eingriffs in den Wurzelbereich des Baumbestandes unangemessen sei und zudem am Widerstand des Denkmalschutzamtes scheitern dürfte.
Die Initiatorin der Petition erläutert, dass die Trampelpfade bis heute nicht verschlossen worden seien. Zudem gebe es vermehrt Hinterlassenschaften von Besucher*innen des UKEs. Ein Zaun wie an der Curschmannstraße sei angemessen und würde am Bild des Parkes nichts verändern. Zur Barrierefreiheit führt sie aus, dass es darum gehe längs über den Hügel einen kompletten Weg durchzuziehen. Die Erhöhung sei so gegeben, dass Menschen mit Rollstühlen problemlos hochkönnten. Die Beschaffung des Weges solle wie die Gehwege sein.
Herr Domres erläutert, wie ein Weg entstehen würde. Dies sei nicht trivial.
Herr Hosemann erläutert, dass es im Rahmen des Denkmalschutzes Möglichkeiten gebe, ein Denkmal zu verändern. Im Denkmalschutzgesetz sei geregelt, dass Veränderungen an Denkmälern zu erteilen seien, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies verlangen würden.
Die Initiatorin der Petition verdeutlicht, dass der Durchgangsweg zu den Bushaltestellen kein bewusster Weg sei. Dieser Weg sei ursprünglich ein Trampelpfad.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hosemann erklärt, dass die Menschen, die für diesen Tagesordnungspunkt gekommen seien, die Sitzung bereits verlassen haben. Er sei mit ihnen verblieben, dass sie zur nächsten Sitzung wiederkommen. Daher beantragt er die Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung.
Herr Dr. Franz stimmt dem zu.
Frau Dr. Dietz erkundigt sich danach, was an den Körben problematisch wäre.
Herr Hosemann erklärt, dass die Beschaffenheit der Körbe nicht gut wäre. Das Spielen würde dort keinen Spaß machen.
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Herr Dr. Franz erläutert, dass unter TOP 6.1.2 und 6.1.3 nun die Listen ergänzt seien, um mehr Transparenz zu schaffen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Dietz erinnert daran, dass darüber gesprochen wurde, dass erläutert werden solle, welche Bäume nachgepflanzt würden.
Herr Schmidt erläutert, dass zwischenzeitlich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in einer Eingabe eine sehr vergleichbare Frage aufgegriffen worden sei. Er erkundigt sich danach, wie klimaveränderungsresistente Bäume ausgewählt würden.
Herr Domres erläutert, dass der Regionalbereich betroffen sei.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache.
Siehe TOP 6.1.2.
Herr Hosemann merkt an, dass man zwischenzeitlich ein Kunstwerk eines populären Graffiti-Künstlers umsonst bekommen habe, welches entfernt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt freut sich sehr darüber, dass das Bezirksamt sich um die Grünanlagen kümmere. Eine Grundinstandsetzung sei dringend nötig gewesen. Es gebe einen Durchgang unter dem U-Bahn-Damm in Richtung Lattenkampplatz. Dort gebe es eine Umlaufsperre. Die beiden Sperren stünden sehr eng beieinander. Mit Lastenrädern sei es quasi unmöglich durchzukommen. Deshalb regt er eine Neuinstallation an.
Frau Dr. Steinwender äußert ihre Begeisterung für die zwei neuen Tischtennisplatten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Steinwender erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern wie sie die Aufteilung der Parkzonen verstehen würden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Blank verschiebt sein Anliegen in Anbetracht der Zeit auf die nächste Sitzung.
Herr Schmidt erläutert, dass er sich bereits in der letzten Sitzung nach der Brücke über dem Ententeich im Stadtpark erkundigt habe. Er habe aber die Antwort im Protokoll vermisst. Er bitte das Bezirksamt darum, den aktuellen Status der Sanierung mitzuteilen
Protokollnotiz:
Folgende Informationen des LSBG können wir mitteilen:
Die Planungen für die Erneuerung der Brücke sind abgeschlossen. In Kürze soll die Ausschreibung für die Baumaßnahmen veröffentlicht und eine Baufirma beauftragt werden. Anschließend wird die Baufirma detaillierte Ausführungsunterlagen erstellen, die vom LSBG geprüft und zur Ausführung freigegeben werden. Die Bauarbeiten vor Ort werden voraussichtlich Anfang 2023 beginnen.
Herr Dr. Franz erläutert, dass die Überwucherung am Radweg an der Ohlsdorfer Straße beim Jahnring zurückgeschnitten worden sei. Der Radweg sei nun gut befahrbar.
Herr Wersich erläutert, dass er wissen wolle, ob es bezüglich der Überplanung bzw. der Zuwegungen des Fahrradhauses in der Kellinghusenstraße einen neuen Sachstand gebe.
Protokollnotiz:
Der LSBG überplant derzeit die Zufahrt zum Fahrradparkhaus am Loogeplatz. Ziel ist eine eindeutige Führung sowohl aus nördlicher als auch aus südlicher Richtung mit Verbesserung der Querungssituation an der Lichtsignalanalge. Die Planung ist aktuell in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde.