Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 15.09.2022

Frage

Nach meiner Kenntnis ist der Umbau der Gertigstraße zur Fahrradstraße bis voraussichtlich Ende September 2022 geplant. Meine Frage (als Anwohnerin): bleibt es bei dieser Zeitplanung oder haben sich Verzögerungen ergeben? Falls dies der Fall sein sollte, wie sieht der neue Zeitplan aus?

Herr Schmidt erläutert, nach seinem Kenntnisstand, habe sich am Zeitplan nichts geändert.

Herr Werner-Boelz stellt, dem Bezirksamt sei ebenfalls nicht bekannt, dass es im Zeitplan zu Verzögerungen komme.

Frage zum Bebauungsplanverfahren Langenhorn 76 (Diekmoor), Einleitung des Planverfahrens:

Ich persönlich kann aber weder in der Tagesordnung des Hauptausschusses vom 05.07.2022 noch in der Tagesordnung als auch im Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.06. auch nur die Erwähnung des Wortes "Diekmoor" finden.

Welcher Umstand begründet, dass offensichtlich beide Male über diese Vorlage(n) im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen abgestimmt wurde?

Herr Werner-Woelz erläutert, nach dem Baugesetzbuch sei eine öffentliche Befassung mit Bebauungsplanverfahren erst im Rahmen der öffentlichen Plandiskussion vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt seien sie nicht-öffentlich und würden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen beraten. Man habe deshalb vereinbart, nach der Beschlussfassung im Hauptausschuss die Drucksache öffentlich in der Bezirksversammlung zu beraten.

Herr Dickow merkt an, die Drucksache wurde bereits im Hauptausschuss im Verlauf der Sitzung öffentlich gemacht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Lütjens verweist auf  darauf, es habe in den letzten Wochen zeitgleich zwei Ersatzverkehre der U 1 und der S1 gegeben, sowie die Erneuerung der Trinkwasserleitung im Kreuzungsbereich Wellingsbütteler Landstraße/Fuhlsbütteler Straße bis Ende September gegeben. Zusätzlich gab es Ende August durch eine unvorhergesehene Unterspülung der Fahrbahn mit einer zweiwöchige Vollsperrung  des Wellingsbüttler Weges. Der Antrag bezog sich auf die Planungen und die Auswirkungen für die Stadtteile und die Menschen vor Ort und der Wunsch sei gewesen, dass der aktuelle Planungsstand im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität unter Beteiligung des zuständigen Regionalausschusses vorgestellt werde. Bei der Vorstellung im Regionalausschuss im April wurde eine Online-Veranstaltung für die Betroffenen angekündigt, um diese über die Planungen zu informieren. Diese sollte mit einer Postwurfsendung angekündigt werden. Ein Großteil der Klein Borsteler und der Einzelhandel habe diese Postwurfsendung aber nicht erhalten. Es hätten deshalb von 4.000 Anwohnerinnen und Anwohnern nur 140 teilgenommen. Auch sei eine Anfrage der CDU von der Fachbehörde erst nach neunzehn Wochen anstatt nach den vorgeschriebenen sechs Wochen beantwortet worden. Dies sei so nicht tolerierbar. Es sei auch bisher nicht gelungen ein konkretes Verkehrskonzept vorzulegen.

Herr Schmidt verweist darauf, dass die aktuellen Bauplanungen zur U 5 in der nächsten Woche im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität vorgestellt würden. Die Mitglieder des Regionalausschusses könnten gerne teilnehmen und ihre Fragen bezüglich der Auswirkungen auf Klein Borstel stellen.

Herr Jessen verweist darauf, man habe die Baumaßnehmen im Gesamtkontext betrachten wollen und nicht als Einzelmaßnahme betrachten. Es sei deshalb sehr bedauerlich, dass die man keinen Referenten entsenden werde. Man müsse deshalb nochmals mit Nachdruck fordern, dass die gesamten Maßnahmen und ihre Auswirkungen vorgestellt werden.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Reginalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkten 6.4 und 6.6 beraten.

Herr Busold erklärt, es sei abwertend und diskriminierend Verkehrsschilder mit dem Zusatz Altenheim zu versehen. In der aktuell rechtsgültigen Version der Straßenverkehrsordnung habe man dies bereits erkannt und dies in Seniorenheim abgeändert. Es sei deshalb gut und richtig zu fordern, dass aktuell aufgestellte Schilder, wie in der Rathenaustraße entsprechend ersetzt würden. Nicht Nachvollziehbar sei die Forderung der FDP, dies erst zu tun, wenn ein Austausch erforderlich sei. Dies könne sehr lange dauern.

Herr Dr. Schinnenburg  stellt fest, grundsätzlich könne man die Frage, ob dies diskriminierend sei, diskutieren. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaube diese Schilder und es sei deshalb auch grundsätzlich gut die Schilder langfristig zu ersetzen. Man müsse aber mit den Haushaltsmitteln sparsam umgehen und ein Austausch solle deshalb dann erfolgen wenn dies ohnehin notwendig sei. Der Antrag von Grünen und SPD greife eine Drucksache aus dem Bezirk Wandsbek auf, in der eine falsche Rechtsauffassung vertreten werde. Der dort zitierte § 45 Absatz 9 Satz 4 der Straßenverkehrsordnung regele etwas anderes. Er appellierte daher an die Mehrheitsfraktionen, diesen Antrag zurück zu ziehen. Zudem finde sich in der Anlage 7 bereits jetzt das Schild Seniorenheim und könne nach geltender Rechtslage verwendet werden.

Frau Schmedt auf der Günne macht deutlich, zusätzliche Erklärschilder zu den Tempo-30 Beschränkungen seien sinnvoll um den Autofahrern zu verdeutlichen, warum die Tempobeschränkung notwendig sei. Es sei aber wohl rechtlich nicht so einfach, die Erklärschilder für Senioreneinrichtungen zu ändern. Hier sei eine Änderung der bundesrechtlichen Rechtgrundlage notwendig. Man sei grundsätzlich bereit, die Schilder entsprechend zu erneuern, wenn die bundesgesetzlichen Regelungen geändert seien.  

Frau Schenkewitz erläutert, die Begriffe Alten- und Seniorenheim würden grundsätzlich benutzt. Es würden aber inzwischen seitens der Einrichtungen bereits Formulierungen wie z.B. Seniorenresidenz oder leben in Freude genutzt. Der Ausdruck Heim sei in unserem Sprachgebrauch durchaus negativ behaftet. Es wäre deshalb wünschenswert, den Begriff Heim auch durch eine andere Formulierung zu ersetzen. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Behörde für Inneres und Sport darauf hingewiesen habe, dass der§ 45 Absatz 9 Satz 4 der Straßenverkehrsordnung geändert werden müsse.

Herr Messaoudi vertritt die Ansicht, dass auch der Begriff Seniorenheim nicht in die Rubrik sensible Sprache falle, deshalb könne man dem Antrag nicht zustimmen. Der andere Antrag von GRÜNE und SPD sei besser, aber hinsichtlich der sensiblen Sprache verbesserungswürdig. Er merkt an, wenn man wirklich etwas für die Senioren tun möchte, sollte man sich eher für adäquate Rentenerhöhungen und Mietpreisdeckel einsetzen.

Herr Baumann stellt, dar, es gehe grundsätzlich um den Respekt vor der Lebensleistung älterer Menschen. Seniorenheim sei deshalb grundsätzlich besser als Altenheim. Seniorenanlage oder-residenz sei natürlich noch besser. Dies lasse aber die Straßenverkehrsordnung nicht zu. Es sei auch gut und richtig, die Schilder aus Respekt zeitnah auszutauschen und nicht aus ökonomischen Gründen zu warten.

Herr Dickow macht deutlich, die Aussage der Behörde für Inneres und Sport sei falsch, da die Straßenverkehrsordnung den Begriff Seniorenheim zulasse. In anderen Bezirken gebe es auch schon Schilder Tempo-30/Seniorenheim. Man solle deshalb die alten Schilder sukzessive erneuern, wenn Schilder ausgewechselt werden müssen.

Herr Busold stellt fest, auch andere Begriffe, wie Seniorenresidenz seien gut und denkbar. Diese seien aber nach der Straßenverkehrsordnung nicht umsetzbar.

Herr Kranz erläutert, die Behörde für Inneres und Sport habe ihre Auslegung der Straßenverkehrsordnung dem Bezirksamt Wandsbek mitgeteilt. Diese Auslegung sei von Bundesland zu Bundesland auch unterschiedlich. Im § 45 Absatz 9 Satz 4 der Straßenverkehrsordnung stehe der Begriff Altenheim. Daran käme man nicht vorbei und man müsse deshalb die bundesgesetzliche Rechtsgrundlage geändert werden.

Herr Wagner bedauert, dass man über Nebensächlichkeiten, wie die Bezeichnung auf Verkehrsschildern so lange diskutiert. Viel wichtiger wäre es, sich mit den Zuständen in den Senioreneinrichtungen auseinanderzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird alternativ mit dem Antrag unter TOP 6.6 abgestimmt.

Mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag wird zusammen mit dem Antrag unter TOP 6.5 beraten.

Herr Dickow stellt fest, er würden häufig Bilder von Kindern in den sozialen Netzwerken gepostet. Diese Bilder würden häufig auch für kinderpornographische Zwecke missbraucht. Auch hätten Kinder das Recht auf Privatsphäre. Man wolle mit QR-Codes auf Spielplätzen hierfür sensibilisieren. Man könne aber durchaus darüber diskutieren, ob die QR-Codes der richtige Weg seien oder auch andere Möglichkeiten in Betracht kämen um auf dieses Problem aufmerksam zu machen.

Herr Wagner vertritt die Ansicht, der Antrag sei gut und sinnvoll. Es sei aber nicht unbedingt zielführend dies mit QR-Codes zu tun und man halte es für  sinnvoll das Thema im Jugendhilfeausschuss unter Beteiligung von Experten zu beraten und ein umfassendes Schutzkonzept für Kinder entwickeln.

Herr Noß erklärt, es sei wichtig sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Man müsse auch andere Lösungen prüfen, da z.B. nicht jedes Smartphone auf die QR-Codes reagieren würde. Es sei deshalb wichtig das Thema im Jugendhilfeausschuss umfassend zu beraten.

Herr Schilf  ist ebenfalls der Ansicht, dass Thema sollte im Jugendhilfeausschuss aufgegriffen werden. Das Thema Kinderschutz sei ein wichtiges Thema.

Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Herr Camp verweist auf die Taubenproblematik um den Barmbeker Bahnhof. Vergrämungsmaßnahmen seien nur bedingt zielführend gewesen. Es sei deshalb geplant im Rahmen eines Pilotprojektes einen Taubenschlag auf dem Gebäude der Berufsgenossenschaft zu errichten, um die Lage mit dieser nachhaltigen Lösung zu verbessern. Es sollen 50.000 € für die Aufstellung und den Probebetrieb zur Verfügung gestellt werden.

Herr Wendt macht deutlich, dass die Taubenproblematik sich in den letzten Jahren immer weiter verstärkt habe. Vergrämungsmaßnahmen hätten bedingt Erfolg gehabt. Jetzt wolle man das Problem mit dem Taubenschlag endgültig in den Griff bekommen. Er hofft, dass der Taubenschlag gut angenommen werde und die Population so auch kontrolliert werden könne.

Herr Baumann kritisiert, dass das Projekt im zuständigen Regionalausschuss nicht vorgestellt wurde. Dies sei kein guter Stil. 50.000 € seien viel Geld und es wäre gut und richtig gewesen, dem Regionalausschuss die Entstehung dieser Kosten zu erläutern. Er spricht sich deshalb für eine Überweisung in den Regionalausschuss zur Beratung aus.

Herr Dickow stellt fest, der Antrag sei zustimmungsfähig, da man sich im Regionalausschuss bereits dafür ausgesprochen habe einen Taubenschlag in der Nähe des Bahnhofes zu errichten. Die 50.000 € seien gut investiertes Geld. Er bittet aber darum zu prüfen, ob der Verursacher, die Deutsche Bahn, zumindest teilweise an den Kosten beteiligen kann.

Frau Bester erläutert, man habe sich lange mit der Problematik auseinandergesetzt und durch verschiedenste Maßnahmen bereits Teilerfolge erzielt. Jetzt sei eine endgültige Lösung in Sicht, da die Berufsgenossenschaft bereit sei, den Taubenschlag auf ihrem Dach errichten zu lassen. 50.000 € seien viel Geld, aber der Betrieb sei damit auch für zwei Jahre gesichert.

Herr Wendt vertritt die Ansicht, es sei dringlich jetzt tätig zu werden, um das Problem endgültig zu beseitigen. Er merkt an, außerdem man spare zukünftig die hohen Reinigungskosten.

Herr Baumann stellt dar, das Problem ist Jahrzehnte alt. Es sei deshalb durchaus zeitlich angemessen, das Thema nochmals im Regionalausschuss zu beraten. Dies sei auch so im Regionalausschuss beschlossen worden. 

Herr Camp bestätigt, dies sei so richtig, da keine Automatismen ablaufen sollten und die Verwaltung ohne Rücksprache mit den bezirklichen Gremien handelt. Heute werde die Bezirksversammlung informiert und dies sei aus seiner Sicht ausreichend.

Abstimmungsergebnis:

Antrag auf Überweisung in den RegionalausschussBarmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird alternativ mit TOP 6.1 abgestimmt:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Kranz teilt mit, das Petitum solle dahingehend geändert werden, dass dies aus bezirklichen Mitteln und nicht aus dem Quartiersfonds finanziert werde.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag:

Einstimmig beschlossen, ohne Beteiligung der CDU

geänderter Antrag:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Dickow stellt dar, man vertrete die Auffassung, es seien noch nicht alle Grundlagen geklärt und dieser Beschluss sei deshalb verfrüht. Man werde deshalb die Einleitung des Planverfahrens ablehnen.

Herr Wersich macht deutlich, auch aus seiner Sicht komme dieser Beschluss zu früh und entspreche nicht dem, was vereinbart wurde, die Rahmenverhandlungen und Gutachten abzuwarten. Es werde deshalb der Antrag gestellt die Entscheidung für sechs Monate zu vertagen.

Herr Kranz erläutert, es sei richtig das Planverfahren einzuleiten, sehr guter Anschluss der ganzen Prozesse der Rahmenplanung  an das Bebauungsplanverfahren gewährleistet sei, insbesondere auch die Bürgerbeteiligung. Sollte die Rahmenplanung ergeben, dass es nicht möglich sei dort entsprechend zu bauen, würde das Bebauungsplanverfahren trotzdem durchgeführt, auch um die Kleingärten dann zu sichern.

Frau Ros erklärt, es gehe nicht darum vorschnell zu handeln, sondern darum ein langwieriges Verfahren anzuschieben, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und auch Kleingartenflächen langfristig zu sichern. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Veranstaltung am 23.09.22 um 18.00 Uhr in der Fritz-Schumacher-Schule.

Die Vorsitzende erklärt, sie lege aus beruflichen Gründen den Vorsitz zum 26.10.22 und ihr Mandat zum Ende des Jahres nieder. Sie bedankt sich für die vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit.

Abstimmungsergebnis

Antrag auf Vertagung:

Mehrheitlich abgelehnt

Vorlage:

Mehrheitlich beschlossen