Seniorenheim statt Altenheim – Hamburg setzt sich für neutrale Bezeichnung ein! Gemeinsamer Alternativantrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion zu TOP 6.1

Die CDU-Fraktion beantragt, dass dort, wo bislang in Tempo-30-Strecken „Altenheim“ als Begründung für die Temporeduzierung genannt wird, nunmehr „Seniorenheim“ stehen solle.

Inhaltlich ist das Anliegen unterstützenswert. Auf die gleiche Idee kam aber bereits im April 2022 die FDP-Fraktion in Wandsbek. In ihrer Antwort auf den Antrag hin teilte die Verkehrsdirektion 5 aber im Juni mit, dass der Wunsch nicht umgesetzt werden könne. Grund ist eine klare Formulierung in § 45 Absatz 9 Satz 4 Ziffer 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die lediglich den Begriff „Altenheim“ zur Beschilderung zulässt [2].

Ohne Änderung dieser bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage können die Schilder bedauerlicherweise nicht getauscht werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

1. Die zuständigen Stellen werden gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,  dass die gesetzlichen Regelungen so geändert werden, dass künftig nur noch die Bezeichnung „Seniorenheim“ statt der veralteten Formulierung „Altenheim“ auf Verkehrsschildern verwendet wird.
2. Sobald eine entsprechende Änderung erfolgt ist, werden „Altenheim-“ Schilder durch solche mit der Aufschrift „Seniorenheim“ ersetzt, wenn ein Austausch ohnehin erforderlich ist.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion 
Timo B. Kranz Angelika Bester

Tanja Schmedt auf der Günne Sebastian Haffke

[1] http://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016678

[2] https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html