Herr Schumacher (FDP) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Herr Schmidt (GRÜNE) schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5.3, 6.1 und 7.2 gemeinsam zu behandeln.
Herr Schumacher (FDP) ergänzt und schlägt vor, zusätzlich die Tagesordnungspunkte 4.2.1 und 5.1 ebenfalls zusammen zu behandeln.
Dagegen gibt es aus dem Gremium keine Einwände.
Folgende Drucksachen werden daher im weiteren Verlauf der Sitzung zusammen verhandelt:
Der Antrag unter 5.3, die Vorlage der Bezirksamtsleitung unter 6.1 sowie die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung unter 7.2
Die Eingabe unter 4.2.1 und der Antrag unter 5.1
Die Tagesordnung wird mit den dargelegten Änderungen einstimmig bestätigt.
Ein Bürger der Verkehrs-AG der Carl-Cohn-Schule meldet sich zu Wort. Er erläutert, bereits mehrfach zu dem Thema Verkehrssicherheit an der Carl-Cohn-Schule im Ausschuss vorgesprochen zu haben. Er führt weiter aus, dass von der Eingabe und dem mit viel Engagement der Koalition, der GRÜNEN und von Volt eingebrachten Antrag zwischenzeitlich nicht mehr viel übriggeblieben sei, von den dort gemachten Vorschlägen. Er wendet sich an alle Parteien mit der Frage, wie es nun weiter gehen solle. Weiterhin bittet er den in der Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) aufgezeigten Punkt der Tempo-30-Strecke an der Carl-Cohn-Straße zu unterstützen. Er schlägt zudem vor, im Nachgang der heutigen Sitzung mit Vertretern der Parteien zu überlegen, wie man weiter voranschreiten könne. Eine weitere Thematik, seien die Hamburgischen Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV). Hier sei er auf dem Stand, deren Aktualisierung sollte idealerweise Ender der Sommerferien abgeschlossen sein. Er würde gerne wissen, wie hier der aktuelle Sachstand ist und wann mit der Umsetzung zu rechnen sei.
Frau Wolfgramm (PK 33) antwortet, eine aktuelle HRVV liege immer noch nicht vor und ein Erscheinungsdatum sei ebenfalls noch nicht avisiert worden. Da sie in dem Prozess nicht involviert sei, könne sie auch nichts zu einer Timeline sagen.
Herr Gerloff (SPD) bedankt sich zunächst bei dem Bürger für das heutige Erscheinen. Er fasst zusammen, dass die heute im Ausschuss vorgestellten Stellungnahmen aus seiner Sicht eher niederschmetternd seien. Dennoch sollte man es mit der angesprochenen Tempo-30-Strecke auf jeden Fall versuchen. Im schlechtesten Falle könne man wieder etwas Neues dazu lernen. Er unterstützt den Vorschlag des Bürgers sich im Nachgang zur heutigen Sitzung zusammenzusetzen und gemeinsam zu erarbeiten, was man aus der aktuellen Lage für die Kinder machen könne.
Herr Riesle (GRÜNE) erklärt, seine Fraktion halte die Tempo-30-Strecke für eine sinnvolle Sache. Er würde es ebenfalls begrüßen einen gemeinsamen Termin zu finden, dies sei immerhin auch ein Teil des Antrages der Koalition gewesen.
Herr Schumacher (FDP) schließt den Tagesordnungspunkt.
Frau Fromm (GRÜNE) führt an, dass sie im Nachgang zur letzten Sitzung darum gebeten hatte, Die Präsentation der Feuerwehr aus der letzten Sitzung zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies sei offensichtlich ein dringlicher Wunsch von allen.
Herr Schmitsdorf (Protokoll) führt dazu aus, er habe die Präsentation bereits mehrfach bei dem damaligen Referenten angefragt, bisher leider ohne Erfolg.
Frau Fromm (GRÜNE) bringt zum Ausdruck, dass sie nicht verstehen könne, warum die Präsentation nicht zur Verfügung gestellt werde. Sie stellt in Aussicht, dass man ansonsten einen Antrag stellen müsse. Sie verdeutlicht noch einmal, dass die Informationen aus der Präsentation für die Politik äußerst wichtig seien.
Protokollnotiz:
Zum Protokoll der Sitzung vom 08.09.2025 fehlt noch die Präsentation der Feuerwehr. Es wird von der Gremienbetreuung weiterhin versucht, die Präsentation bis zur nächsten Sitzung des RegA EWi am 17.11.2025 zu erhalten.
Sollte sie bis dahin immer noch nicht vorliegen, behält sich der Ausschuss vor, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die Niederschrift vom 08.09.2025 wird bei Abwesenheit der AfD einstimmig genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit der AfD-Fraktion
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt, |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Es liegen keine Präsentationen vor.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 4.2.1 zusammen mit dem TOP 5.1 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.1.
Die Petentin ist heute nicht anwesend.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
Herr Gerloff (SPD) beantragt, dass der Antrag vertagt wird. Hintergrund der Vertagung sei, dass am kommenden Sonntag ein Vor-Ort-Termin mit den Beteiligten stattfinden werde. Er erklärt für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, wo genau das Gespräch stattfinden wird. Dieses Gespräch solle zunächst abgewartet werden. Herr Gerloff (SPD) stellt ergänzend klar, dass der Antrag nicht so gedacht gewesen sei, dass es zukünftig nur noch eine eingezäunte Hundeauslauffläche, als Ersatz für alle anderen Hundeauslaufflächen, gebe.
Herr Riesle (GRÜNE) möchte wissen, ob seine Fraktion bei dem Termin ebenfalls hinzukommen könne.
Herr Gerloff (SPD) bestätigt dies.
Herr Schumacher (FDP) stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig vertagt, bei Abwesenheit der AfD.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt bei Abwesenheit der AfD-Fraktion
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Schmidt (GRÜNE) stellt den Antrag vor. Dieser sei bereits im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) durch seine Fraktionskollegin vorangetrieben worden.
Herr Kroll (CDU) weist als Vorsitzender des KUM darauf hin, dass der Antrag aus seiner Sicht auch in diesen gehöre und nicht in einen Regionalausschuss, da in dem beschriebenen Abschnitt zwei Regionalausschüsse betroffen seien. Man könne somit heute nur über die Hälfte des Antrages beschließen, was aus der Sicht von Herrn Kroll (CDU) keinen Sinn ergeben würde.
Frau Wolfgramm (PK 33) führt zwei Hinweise zu dem Antrag aus. Zum einen befinde sich in dem angedachten Lückenschluss eine Ampel. Diese dürfe dort nach der noch geltenden HRVV nicht sein. Zum anderen erfülle der nördliche Teil schon seit längerer Zeit die Voraussetzungen für Tempo-30 bei Tag nicht mehr, da die Kindertagesstätte an dieser Stelle nicht mehr vorhanden sei. Dies bedeute, dass es dort keinen Lückenschluss mehr gebe. Im Rahmen des Lärmschutzaktionsplans werde es stattdessen zukünftig nur noch nachts Tempo-30 geben. In den Augen von Frau Wolfgramm (PK 33) könnten diese Hinweise die Antragslage verändern.
Herr Kroll (CDU) fasst noch einmal zusammen, dass es die Kindertagesstätte nicht mehr gebe, weshalb die Tempo-30-Begrenzung im Mühlenkamp wegfalle und dadurch die Lücke um einiges größer werde. Dafür komme jedoch eine Tempo-30-Begrenzung bei Nacht für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Frau Wolfgramm (PK 33) erläutert, dass die Tempo-30-Begrenzung bei Nacht auch für den Bereich südlich der Lücke gelte. Somit wäre dann der gesamte Bereich ohne Lücke. Die Ampel stünde dem Vorhaben in diesem Fall nicht im Wege, da es bei Lärmschutz ein anderes Regelwerk gebe als bei Kindertagesstätten.
Herr Schmidt (GRÜNE) geht auf die Argumentation von Herrn Kroll (CDU) ein und gibt diesem Recht, dass der Antrag im KUM besser aufgehoben sei. Daher wird der Antrag für den RegA EWi zurückgezogen, um gegebenenfalls im KUM weiterverfolgt zu werden.
Herr Kroll (CDU) verweist darauf, dass sich der KUM von der Polizei berichten lassen könne, wie es in diesem Bereich mit Tempo-30 weitergehe.
Herr Schumacher (FDP) lässt zu Protokoll nehmen, dass der Antrag zurückgezogen wurde.
Abstimmungsergebnis:
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 5.3 zusammen mit dem TOP 6.1 und dem TOP 7.2 behandelt wird.
Herr Riesle (GRÜNE) stellt den Antrag vor.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt gibt, stellt Herr Schumacher (FDP) den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen, bei Abwesenheit der AfD.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit der AfD-Fraktion
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Schumacher (FDP) erläutert, dass der Tagesordnungspunkt als Tischvorlage im Vorhinein versendet worden sei.
Herr Schmidt (GRÜNE) beantragt auf Grund der kurzen Vorbereitungszeit, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.
Herr Lehrke (Volt) gibt an, den Tagesordnungspunkt inhaltlich heute gerne behandeln zu wollen.
Herr Kroll (CDU) führt aus, dass er die Stellungnahme leider nicht früher habe einbringen können. Aus seiner Sicht kann der Tagesordnungspunkt jedoch gerne vertagt werden. Voraussetzung sei jedoch, dass das Bezirksamt keine Einwände habe.
Frau Otto (Verwaltung) erläutert, der Fachbereich warte tatsächlich schon auf die Stellungnahme. Sie sei explizit darauf hingewiesen worden. Man könne es jedoch nicht ändern, wenn diese heute nicht vorliege. Daher versichert sie, die Information, dass die Stellungnahme im November vorgelegt werde, an den Fachbereich weiterzugeben.
Herr Kroll (CDU) weist daraufhin, die Verwaltung könne die Zwischenzeit dafür nutzen, die Stellungnahme schon einmal zu lesen.
Herr Gerloff (SPD) schlägt vor, dass ein Vertreter des Fachbereiches an der nächsten Sitzung teilnehmen könne, um dann die Stellungnahme gemeinsam zu diskutieren.
Herr Schumacher (FDP) fasst zusammen, man habe die Stellungnahme vorliegen und die Vertagung sei beantragt.
Er stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig vertagt, bei Abwesenheit der AfD.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt bei Abwesenheit der AfD-Fraktion
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 6.1 zusammen mit dem TOP 5.3 und dem TOP 7.2 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.3.
Antrag auf Vertagung.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: DIE GRÜNEN, Volt |
Somit ist der Antrag mehrheitlich vertagt, bei Abwesenheit der AfD und Enthaltung der GRÜNEN und Volt.
Abstimmungsergebnis:
Antrag auf Vertagung:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: DIE GRÜNEN, Volt |
Frau Bartling (CDU) führt aus, ihre Fraktion halte das Vorhaben für eine großartige Idee und bedankt sich im Voraus dafür.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schumacher (FDP) begrüßt Herrn Dr. Anders vom Fachamt Integrierte Stadtteilentwicklung.
Herr Dr. Anders (Verwaltung) stellt den Antrag vor.
Herr Blank (SPD) führt zunächst aus, dass er den Antrag inhaltlich sehr gelungen finde und lediglich einige nett gemeinte Hinweise dazu habe. Zunächst geht er auf die bisher stattgefundenen Informationsveranstaltungen zu der Thematik ein und bitte in diesem Zusammenhang darum, die dort genutzten Schautafeln für alle zur Verfügung zu stellen.
Herr Dr. Anders (Verwaltung) hakt nach, ob es dabei um die bereits durchgeführten Maßnahmen oder um die zukünftigen Maßnahmen gehe.
Herr Blank (SPD) gibt an, dass es sowohl um die bereits durchgeführten wie auch zukünftigen Maßnahmen gehe. Weiterhin merkt er an, von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern den Hinweis bekommen zu haben, dass die Plakatierung zu den Informationsveranstaltungen nicht ausreichend gewesen sei. So wären aus seiner Sicht noch mehr Interessierte bei den Veranstaltungen erschienen, wenn es mehr Plakate gegeben hätte. Als nächstes geht er auf den Punkt der Sanierung der Gebäudebestände ein. Hier wäre es für ihn interessant zu wissen, um welche Gebäude es hier gehe und in welcher Form dies umgesetzt werden könnte. Bezüglich der Nutzung der leerstehenden Einheiten empfiehlt Herr Blank (SPD) der Verwaltung Kontakt mit Kampnagel aufzunehmen. Bei den Mobilitätsansprüchen sollte aus seiner Sicht geprüft werden, welche Potenziale dort genutzt werden könnten.
Herr Dr. Anders (Verwaltung) nutzt die Möglichkeit und antwortet direkt auf einige der Punkte von Herrn Blank (SPD). Er geht zunächst auf die Plakatierungen ein. Er habe die Plakatierungslisten seiner Kolleginnen und Kollegen gesehen. Seiner Meinung nach waren es viele Plakate, die angebracht worden seien. Man könne natürlich immer noch mehr Plakate anbringen. Daher nimmt er den Punkt mit. Zur Sanierung der Gebäudebestände erläutert er zunächst, dass es sich um Privatgebäude handele, die den verschiedensten Eigentümern gehörten. Man unterstütze diese in diesem Feld mit Gutachten, aus denen die Eigentümer sehen könnten, welche Sanierung, ob denkmalgeschützt oder energetisch, durch diese am besten umgesetzt werden könne. Was man von Seiten des Bezirksamtes nicht machen könne, sei die Modernisierung bzw. Sanierung zu finanzieren. Stattdessen unterstütze man bereits in der Phase Null, also bei dem ersten Schritt. Zur Nutzung der leerstehenden Einheiten habe man bereits die Absicht, sich mit Kampnagel auszutauschen. Hier sei man ebenfalls auf die Mitarbeit der Immobilieneigentümer angewiesen. Als öffentliche Hand habe man keinen direkten Zugang zur Nutzung der Erdgeschosszonen, weshalb man wenig Einfluss darauf habe, welche Nutzung dort reinkomme. Die Vorstellungen mit diesem Förderprogramm gehen in die Richtung, über den Mietkostenzuschuss beispielsweise das Mietniveau zu senken oder unter Umständen denkmalgerechte Sanierungen zu unterstützen. Der Ansatz sei es diese Punkte in ein integriertes Quartiersmanagement zu integrieren. In diesem Fall habe man die Möglichkeit eine Ansprechstelle vor Ort, einen Info-Treff einzurichten.
Herr Kroll (CDU) führt aus, dass er das Konzept ebenfalls sehr gelungen finde, insbesondere den Punkt 5. Er erläutert, die aktuelle Bezirksregierung sei lediglich bis 2029 gewählt, das Konzept gehe bis 2030. Er würde daher gerne wissen, ob die Politik das Konzept bis 2030 beschließen dürfe. Außerdem würde er gerne wissen, ob die besagten Mittel aus der Bezirksversammlung kommen sollten oder vom Bezirksamt.
Herr Dr. Anders (Verwaltung) antwortet, es handele sich um Mittel der Bezirksversammlung. Außerdem könne die Politik darüber beschließen, das habe man im Vorhinein geklärt. Der Beschluss müsste jedoch noch den Haushaltsausschuss passieren. Er führt ergänzend aus, dass auch das vorherige Förderprogramm über die letzte Legislaturperiode hinweg gelaufen sei.
Frau Fromm (GRÜNE) habe ebenfalls mit Freude gelesen, dass es weitergehen soll. Weiterhin bittet sie darum, die Ergebnisse zu den Bemühungen zur Mobilität, die durch Corona ausgebremst worden seien, bei dem Punkt 5 mitaufzunehmen. Sie betont zudem, eines ihrer Herzensanliegen sei, im Anschluss ein Fest zu veranstalten und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stelle.
Herr Dr. Anders (Verwaltung) geht zunächst auf den zweiten Punkt ein. Er erläutert, man beabsichtige auch bei der Umgestaltung des Grünzugs eine Eröffnungsfeier. Er dankt Frau Fromm (GRÜNE) anschließend für den guten Hinweis bezüglich der vorherigen Ergebnisse zum Mobilitätskonzept. Er nehme diesen Punkt mit. Außerdem würde man die Politik zu dem Thema Mobilität zukünftig noch mehr einbinden.
Herr Schmidt (GRÜNE) führt aus, er wolle den Antrag gerne ohne Beschlussempfehlung an den morgen stattfindenden Hauptausschuss überweisen, dieser könne den Antrag dann wiederum an den am Mittwoch stattfindenden Haushaltsausschuss überweisen.
Herr Schumacher (FDP) lässt nach etwas längerer Diskussion über folgendes Petitum abstimmen:
Petitum:
1. Der Regionalausschuss Eppendorf - Winterhude nimmt Kenntnis.
2. Der Regionalausschuss Eppendorf - Winterhude richtet die Empfehlung an den Haushaltsausschuss, dass für das Gesamtprojekt der Drucksache 22-1410 ein Kofinanzierungsanteil von bezirklicher Seite von 28.000 Euro p. a. - das heißt für den Zeitraum 2026 bis 2030 insgesamt 140.000 Euro - zur Verfügung gestellt wird.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist die Empfehlung einstimmig an den Haushaltsausschuss gerichtet, bei Abwesenheit der AfD.
Herr Dr. Anders (Verwaltung) erläutert noch kurz den weiteren Zeitplan.
Protokollnotiz:
Im Internet sind die voll umfänglichen Pläne der Integrierten Quartiersentwicklung einzusehen.
https://jarrestadt-hamburg.de/#gruenzug <https://jarrestadt-hamburg.de/>
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit der AfD-Fraktion
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Otto (Verwaltung) erläutert kurz, dass durch die Maßnahme zukünftig einige private Parkplätze wegfallen werden.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 7.2 zusammen mit dem TOP 5.3 und dem TOP 6.1 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 5.3.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit sind die Sitzungstermine 2026 einstimmig beschlossen, bei Abwesenheit der AfD.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit der AfD-Fraktion
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Frau Bartling (CDU) drückt ihre Freude darüber aus, dass es aus ihrer Sicht gemäß der Drucksache 22-1189.1.1 demnächst Quartiersparken im Salomon-Heine-Weg geben werde. Sie wolle wissen, ob sie dies richtig verstanden habe.
Herr Domres (SPD) weist erneut auf die Brücke Haynspark - Meenkwiese hin. Dort sei eine Kastanie umgestürzt und auf das Geländer gefallen. Der Zugang werde nun lediglich durch Flatterband gesichert. Er möchte weiterhin wissen, ob es einen Zeithorizont gibt, wann ein festes Gitter angebracht werde. Abschließend fragt er noch, ob es einen Ersatz für die Kastanie geben werde.
Der Ausschuss teilt die Sorge, dass hier eine Gefahr bestünde.
Protokollnotiz:
Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit, noch am 07.10.2025, wurde eine ordnungsgemäße Absperrung des Brückengeländers vorgefunden (Schrankenzäune). Eine Absperrung mit Flatterband o.ä. konnte nicht festgestellt werden.
Die Instandsetzung der Brücke inkl. Stützwand soll laut Aussage des LSBG ab April 2026 erfolgen.
Grundsätzlich ist eine Ersatzpflanzung für die Kastanie vorgesehen. Die abschließende Planung kann aber erst nach Abschluss der Brückensanierungsarbeiten sowie der vorgesehenen Überarbeitung der Grünanlage Eppendorfer Mühlenteich erfolgen.
Herr Riesle (GRÜNE) möchte wissen, ob die 5.000 Euro für die Umlaufsperre an der Brücke Hayns-Park - Meenkwiese beschlossen wurden. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die Fahrbahnmarkierung des Radfahrstreifens (Fahrradschutzstreifen) in der Bebelallee - Höhe Winterhuder Kai abgängig sei.
Protokollnotiz:
Die 5.000 Euro wurden vom Haushaltsausschuss in der Sitzung vom 17.09.2025 (Drs. 22-1386) und anschließend vom Hauptausschuss in der Sitzung vom 07.10.2025 beschlossen (Drs. 22-1386.1).
Die Beauftragung der erforderlichen Arbeiten für die Fahrbahnmarkierungen erfolgt in Kürze, mit der Ausführung ist vorbehaltlich der Wetterlage zu Ende November 2025 zu rechnen.
Herr Lehrke (Volt) macht ebenfalls auf den von Herrn Riesle beschriebenen Fahrradschutzstreifen aufmerksam. Weiterhin seien auch die Parkplatzmarkierungen am Lattenkamp, zwischen Meenkwiese und Lattenkampstieg kaum noch zu sehen.
Protokollnotiz:
Die erforderlichen Arbeiten werden im Zuge der Markierungsarbeiten in der Bebelallee ausgeführt.
Herr Schmidt (GRÜNE) möchte zunächst wissen, wann Baubeginn für den Park und Spielplatz im Pergolenviertel sei. Weiterhin interessiert es ihn, wann der Baubeginn für die Fitnessinsel im Pergolenviertel sei.
Protokollnotiz:
Der Baubeginn für den Park und Spielplatz ist für die 43. KW vorgesehen. Die Fitnessinsel soll nach der Winterperiode Anfang 2026 gebaut werden.
Herr Schumacher (FDP) schließt die Sitzung um 19:12 Uhr.