Carl-Cohn-Straße: Tempo-30-Strecke auf gesamter Länge zwischen Otto-Wels-Straße und Bilser Straße zur Erhöhung der Schulwegsicherheit - Antrag von GRÜNE Fraktion

Die Schulwegsicherheit ist ein zentrales Anliegen aller demokratischen Fraktionen in dieser Bezirksversammlung. Über Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass Kinder und Jugendliche sich sicher und selbstständig im öffentlichen Raum bewegen können müssen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der Vision Zero – dem Ziel, keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr zu beklagen – ist dabei ein gemeinsamer Maßstab für die Verkehrspolitik in unserem Bezirk.

Im Rahmen der Drucksache 22-1190 [1] wurde eine Tempo-30-Zone auf der Carl-Cohn-Straße politisch gewollt und von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Drucksache 22-1275 [2]) ausdrücklich befürwortet. Allerdings lehnen das Bezirksamt (Drucksache 22-1190.1.1 [3]) und die Polizei (Drucksache 22-1275) die Umsetzung einer solchen Zone ab, da sie mit hohen baulichen Kosten verbunden wäre und die Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Tempo-30-Zone ab dem Kreisverkehr Carl-Cohn-Straße / Alsterdorfer Straße nicht vorsieht.

Eine Tempo-30-Strecke hingegen würde das gleiche verkehrspolitische Ziel verfolgen – nämlich die Erhöhung der Schulwegsicherheit – und könnte mit deutlich geringerem Aufwand zwischen Otto-Wels-Straße und Bilser Straße eingerichtet werden. Damit wäre eine pragmatische und kosteneffiziente Lösung möglich, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf ihrem Schulweg verbessert.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

1. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, auf der gesamten Carl-Cohn-Straße zwischen Otto-Wels-Straße und Bilser Straße (letzte Kreuzung vor dem Kreisel an der Alsterdorfer Straße) eine Tempo-30-Strecke einzurichten.

2. Die Maßnahme soll prioritär unter dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherheit geprüft und umgesetzt werden. Dabei sind insbesondere die Wegebeziehungen von Schüler*innen zu berücksichtigen, die die Carl-Cohn-Straße queren oder entlang gehen bzw. dort mit dem Fahrrad fahren.

Thorsten Schmidt

Stefan Riesle

GRÜNE Fraktion

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