Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 5.1 und TOP 5.3 zusammen zu besprechen.
Herr Wersich kritisiert,
- dass bei Einfügen von Nachträgen die Tagesordnungspunkte in eine neue Reihenfolge
gesetzt wurden
- dass die Niederschrift der letzten Sitzung noch nicht vorliege
- dass es zu den TOP 4.1, TOP 4.2 und TOP 4.3 keine Drucksachen gäbe, und so eine
Vorbereitung auf die Sitzung nicht möglich war.
Das Gremium bestätigt die Tagesordnung.
Der Vorsitzende lässt TOP 5.1 und TOP 5.3 zusammen aufrufen und diskutieren.
Herr Wersich fasst die Begründung für den Antrag zusammen und erklärt, der Abstimmung des Antrages zu TOP 5.3, der kurz vor der Sitzung eingereicht wurde, nicht zuzustimmen.
Herr Dickow versteht den Antrag unter TOP 5.3 als Alternativantrag, der nach der Geschäftsordnung zulässig sei und dem seine Fraktion zustimmen werde, zumal der Antrag inhaltlich auch den Antrag unter TOP 5.1 aufgreife. Er plädiert dafür, die Chance des Runden Tisches auf eine Einigung zu nutzen.
Herr Domres betont, dass es sich um einen Alternativantrag handele, da ein totaler Stopp bis Ende des Jahres nicht zielführend sei. Er favorisiere den Runden Tisch, um sich mit den Bewohnern zusammenzusetzen und über Lösungen zu diskutieren.
Herr Schmidt bittet den Vorsitzenden die rechtliche Grundlage für den kurzfristigen Alternativantrag in der Geschäftsordnung zu recherchieren. Seiner Fraktion sei es wichtig, in den Diskurs zu gehen. Auch einem Moratorium bis Ende des Jahres sei er nicht abgeneigt gegenüber und könne sich auch eine Ortsbegehung vorstellen.
(3:50:25) Herr Kroll informiert darüber, dass Anträge bis 16 Uhr des Vortages einzureichen seien, außer bei Dringlichkeit. Sie müssen rechtzeitig vorher zur Verfügung gestellt werden.
Das Gremium diskutiert das weitere Vorgehen.
Protokollnotiz:
§ 7 Geschäftsordnung der Bezirksversammlung
(…)
(3) 1 - Anträge der Fraktionen, Gruppen, eines Mitglieds der Bezirksversammlung, der
Bezirksamtsleiterin oder des Bezirksamtsleiters, der Fach- und Regionalausschüsse und
jede Große Anfrage müssen, wenn sie in die nächste Tagesordnung aufgenommen werden,
bis Donnerstag 12.00 Uhr der einer Sitzung der Bezirksversammlung vorausgehenden Woche im Bezirksamt eingehen. 2 - Eingehende Anträge sind nur dann nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn sie dringlich und bis spätestens 16:00 Uhr am Vortag der Sitzung eingegangen sind. 3 - Für jede Sitzung der Bezirksversammlung können die Fraktionen und Gruppen je bis zu 2 dringliche Anträge einbringen.
§ 18
Ausschüsse (Allgemeines)
(1) 1
Für den Hauptausschuss, die Fachausschüsse, etwaige Sonderausschüsse, die Regionalausschüsse und deren Unterausschüsse (Ausschüsse) gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist. (…)
(3:55:41) Frau Bartling nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Schmidt. Die Eppendorfer Bürgerinnen und Bürger hätten mit über 1.500 Unterschriften gegen die Parkmaßnahmen gestimmt und diese wurden nicht berücksichtigt, was aus ihrer Sicht eine Katastrophe sei.
Das Gremium diskutiert über den Abstimmungsvorgang. Es wird in der Reihenfolge des Antragseinganges abgestimmt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag unter TOP 5.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
Für-Stimmen |
: CDU, FPD |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Vorbehalte gegen die Abstimmung über den Antrag liegen nicht vor.
Frau Elmendorf fasst den Antrag zusammen. Alle Vorschläge seien polizeikonform. Sie bittet um Zustimmung.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.