Runder Tisch zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie und zur Parksituation in Hoheluft-Ost in Abendrothsweg und Husumer Straße - Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Die im Rahmen der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost vorgenommenen Maßnahmen zur Umgestaltung des Straßenraumes zusammen mit der Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abendrothsweg und in der Husumer Straße haben bei Anwohner:innen wiederholt zu Verunsicherung geführt. Die Maßnahmen betreffend die Parkordnung werden teilweise vollständig abgelehnt. Die Verbesserung der Situation insbesondere für Fußgänger:innen wird jedoch sehr häufig gelobt. Um alle  besser mitzunehmen und für das weitere Vorgehen eine höhere Akzeptanz bei den Bürger:innen zu erreichen, ist daher ein Dialog in einem geeigneten Format erforderlich.

Um die teilweise sehr unterschiedlichen Interessenlagen besser aufeinander abzustimmen und um gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, soll im Format eines Runden Tisches, der vom Bezirksamt in geeigneten Räumlichkeiten anzubieten ist unter Leitung einer politisch neutralen Persönlichkeit eine Auswertung der jetzt erfolgten Umbaumaßnahmen und deren qualitative Bewertung aus Sicht der Bürger:innen vorgenommen werden.

Im Rahmen dieses Runden Tisches können auch noch einmal sowohl die bereits Ende 2022 gesammelten Ideen der Bürger:innen inklusive der vorliegenden Bewertungen durch das Bezirksamt (Drs. 21-4068) als auch der damals gestellte Antrag zur Überprüfung der Parkordnung (Drs. 21-4068.1.1) und die darauf erfolgten Antworten betrachtet werden. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alternative Gestaltungen für den ruhenden Verkehr (z. B. streckenweise Kombinationen von Quer- und Schrägparken an geeigneten Teilstrecken der betroffenen Straßen) zu einer anderen Bewertung für Sicherheitsanliegen durch die Polizei führen könnten.

Im Rahmen der Diskussion soll darauf geachtet werden, dass die Verbesserungen für den Fußverkehr und den Baumschutz nicht gefährdet werden und die Belange der Verkehrssicherheit und die Sicherheit von Rettungswegen jederzeit beachtet werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

1. Ein Runder Tisch bestehend aus den Petent:innen der letzten Monate, der Politik und der Polizei wird unverzüglich auf Einladung des Bezirksamts einberufen und in dafür geeigneten Räumlichkeiten durchgeführt. Dieser Runde Tisch soll unter Leitung einer politisch neutralen Persönlichkeit nach einer gemeinsamen Ortsbegehung die bezirklichen Maßnahmen zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie in Hoheluft-Ost auswerten und unter Wahrung der erfolgten Verbesserung für den Fußverkehr und den Baumschutz insbesondere nochmals Vorschläge für Verbesserungen für den ruhenden Verkehr bzw. die Parksituation an geeigneten Stellen erarbeiten.
2. Bis zum Jahresende 2024 werden alle weiteren straßenbaulichen Maßnahmen in den betroffenen Straßen zurückgestellt.

Für die SPD-Fraktion Für die GRÜNE Fraktion 
Lena Otto Thorsten Schmidt

Thomas Domres

Keine