Runder Tisch Hoheluft-Ost: Stand der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie
Mit dem Beschluss des Regionalausschusses Hamburg-Nord vom 07.12.2021 (Drs. 21-2934 „Mehr Platz zu Fuß in Hoheluft-Ost!“, [1]), dem der Hauptausschuss am 16.12. unverändert zustimmte – bei Gegenstimmen von CDU und FDP zu Punkt 1 und einstimmiger Zustimmung zu den Punkten 2 bis 5 –, wurde das Bezirksamt beauftragt, die Nebenflächen in Husumer Straße und Abendrothsweg durch geeignete bauliche Maßnahmen wie Fahrradbügel oder Poller wirksam gegen Falschparken zu sichern und gemeinsam mit der Polizei die geltende Parkordnung konsequent durchzusetzen. Das Ziel der Maßnahme: eine konkrete Verbesserung für den Fußverkehr in Bezug auf Infrastruktur, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität zu schaffen.
Am 06.05.2024 hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude einstimmig die Einberufung eines Runden Tisches zur Parksituation und zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie in Hoheluft-Ost beschlossen (Drs. 21-5392, [2]). Der Hauptausschuss hat diese Beschlussempfehlung am 14.05.2024 unverändert übernommen.
Zentrale Bestandteile des Beschlusses waren
• die unverzügliche Einberufung des Runden Tisches durch das Bezirksamt;
• eine gemeinsame Ortsbegehung;
• die Auswertung der umgesetzten Maßnahmen im Abendrothsweg und in der Husumer Straße;
• die Prüfung alternativer Lösungen für den ruhenden Verkehr unter Wahrung der erzielten Verbesserungen für den Fußverkehr und den Baumschutz und
• die Zurückstellung aller weiteren straßenbaulichen Maßnahmen bis Jahresende 2024.
Es gibt weiterhin fortlaufend Beschwerden von Anwohner*innen zu unklarer Parksituation, falschen Erwartungen hinsichtlich (rechtlich nicht zulässiger) Parkformen und vermehrten Konflikten im ruhenden Verkehr in der Husumer Straße. Zwischenzeitlich geht dies so weit, dass Fahrzeughalter:innen, die sich an die Vorschriften halten und rechtmäßig ihr Fahrzeug abstellen, Zettel an der Windschutzscheibe vorfinden, auf denen ihr ordnungsgemäßes Verhalten kritisiert wird.
Illegales Parken ist aber kein Kavaliersdelikt. Illegales Parken verhindert Begegnungsfußverkehr auf den Gehwegen, beeinträchtigt die Barrierefreiheit und versperrt Rettungswege. Dieses illegale Verhalten wird aber ganz offensichtlich mangelhaft sanktioniert und Anwohnende, die sich an die Regeln halten, werden beschimpft.
Daher ergibt sich weiterer Klärungsbedarf.
[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011272
[2] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014018
Wir fragen in diesem Zusammenhang:
Runder Tisch
1. Welche Schritte wurden zur Vorbereitung des Runden Tisches gemäß Beschluss (Drs. 21-5392 [2]) unternommen (z. B. Abstimmungen mit Polizei, Auswahl einer neutralen Leitung, Raumsuche, Zeitvorschläge, Kontakt zu Petent*innen )?
2. Wann hat das Bezirksamt den Runden Tisch einberufen? Wann fanden ggf. eine oder mehrere Sitzungen statt? Was waren deren Ergebnisse? Sind weitere Treffen geplant?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wann fand eine Ortsbegehung statt? Wer nahm teil und welche Ergebnisse brachte der Termin? Wurden Verabredungen getroffen zwischen Politik und Veraltung hinsichtlich des weiteren Vorgehens? Wenn ja, welche?
Gibt es Planungen für weitere Begehungen? Mit welchem jeweiligen Ziel?
Falls nein, wieso nicht?
4. In welcher Form sollen die Politik und die Öffentlichkeit über Inhalt und Ergebnisse des Runden Tisches informiert werden?
Bewertung der bisherigen Umbaumaßnahmen
5. Wie bewertet das Bezirksamt fachlich die bisher umgesetzten Maßnahmen zur Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost, insbesondere hinsichtlich deren Wirksamkeit zur Verbesserung von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Baumschutz?
6. Welche Rückmeldungen liegen dem Bezirksamt seitens
a. Polizei
b. Feuerwehr/Rettungsdienste
c. Anwohnerschaft
d. ggf. weiterer Akteur*innen
zu den Umsetzungen von Maßnahmen in Husumer Straße und Abendrothsweg vor?
Rechtslage zum Parken / Kommunikation
7. Wie bewertet das Bezirksamt die eingehenden Beschwerden und teilweise aggressiven Reaktionen gegenüber ordnungsgemäß parkenden Fahrzeughaltern in der Husumer Straße?
8. Wie wurde bislang über die seit der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung neugeltende Parkordnung in der Husumer Straße und im Abendrothsweg– einschließlich der rechtlichen Unzulässigkeit von Schrägparken und der Anforderungen an den Schutz von Gehwegen und Baumstandorten – informiert?
9. Plant das Bezirksamt ergänzende Kommunikationsmaßnahmen, um Fehlannahmen zur Zulässigkeit bestimmter Parkweisen in der Anwohnerschaft auszuräumen?
Keine
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.