Runder Tisch Hoheluft-Ost: Stand der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie

Mit dem Beschluss des Regionalausschusses Hamburg-Nord vom 07.12.2021 (Drs. 21-2934 „Mehr Platz zu Fuß in Hoheluft-Ost!“, [1]), dem der Hauptausschuss am 16.12. unverändert zustimmte – bei Gegenstimmen von CDU und FDP zu Punkt 1 und einstimmiger Zustimmung zu den Punkten 2 bis 5 –, wurde das Bezirksamt beauftragt, die Nebenflächen in Husumer Straße und Abendrothsweg durch geeignete bauliche Maßnahmen wie Fahrradbügel oder Poller wirksam gegen Falschparken zu sichern und gemeinsam mit der Polizei die geltende Parkordnung konsequent durchzusetzen. Das Ziel der Maßnahme: eine konkrete Verbesserung für den Fußverkehr in Bezug auf Infrastruktur, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Am 06.05.2024 hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude einstimmig die Einberufung eines Runden Tisches zur Parksituation und zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie in Hoheluft-Ost beschlossen (Drs. 21-5392, [2]). Der Hauptausschuss hat diese Beschlussempfehlung am 14.05.2024 unverändert übernommen.

Zentrale Bestandteile des Beschlusses waren

• die unverzügliche Einberufung des Runden Tisches durch das Bezirksamt;

• eine gemeinsame Ortsbegehung;

• die Auswertung der umgesetzten Maßnahmen im Abendrothsweg und in der Husumer Straße;

• die Prüfung alternativer Lösungen für den ruhenden Verkehr unter Wahrung der erzielten Verbesserungen für den Fußverkehr und den Baumschutz und

• die Zurückstellung aller weiteren straßenbaulichen Maßnahmen bis Jahresende 2024.

Es gibt weiterhin fortlaufend Beschwerden von Anwohner*innen zu unklarer Parksituation, falschen Erwartungen hinsichtlich (rechtlich nicht zulässiger) Parkformen und vermehrten Konflikten im ruhenden Verkehr in der Husumer Straße. Zwischenzeitlich geht dies so weit, dass Fahrzeughalter:innen, die sich an die Vorschriften halten und rechtmäßig ihr Fahrzeug abstellen, Zettel an der Windschutzscheibe vorfinden, auf denen ihr ordnungsgemäßes Verhalten kritisiert wird.

Illegales Parken ist aber kein Kavaliersdelikt. Illegales Parken verhindert Begegnungsfußverkehr auf den Gehwegen, beeinträchtigt die Barrierefreiheit und versperrt Rettungswege. Dieses illegale Verhalten wird aber ganz offensichtlich mangelhaft sanktioniert und Anwohnende, die sich an die Regeln halten, werden beschimpft.

Daher ergibt sich weiterer Klärungsbedarf.

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011272

[2] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014018

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

Vorbemerkung:

Der Runde Tisch Hoheluft-Ost wurde auf Initiative der Bezirkspolitik durchgeführt, die einen entsprechenden Beschluss im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude (RegA EWi) gefasst und im Hauptausschuss bestätigt hat.

Die Bezirksverwaltung hat diesen Beschluss vom 14.05.2024 (Drs. 21-5392) vollumfänglich umgesetzt. Dazu gehörte u.a. die logistische Organisation für die Durchführung des Runden Tisches: es wurde eine Raumbuchung vorgenommen, die Petent:innen der letzten Monate identifiziert, auf Vorschlag der Bezirkspolitik eine neutrale Leitung beauftragt und in Abstimmung mit der damaligen Bezirksamtsleitung und der Bezirkspolitik ein Termin koordiniert. Am 23. Juli 2024 wurden die Einladungen auf Bitten des RegA EWi durch das Bezirksamt im Namen der Bezirksfraktionen an den gewünschten Teilnehmerkreis versendet. Die Sitzung des Runden Tisches fand am Montag, 23.9.2024, statt.

Eine mögliche Information zu Inhalt und Ergebnissen des Runden Tisches war nicht Teil des Beschlusses. Gleichwohl hat das Bezirksamt gemäß Bitte der politischen Vertreter*innen des RegA EWi die Dokumentation am 22.10.2024 per E-Mail an die Teilnehmenden übermittelt.

Da der Beschluss aus Drs. 21-5392 abschließend umgesetzt wurde, eine weitere Befassung im Ausschuss im Nachgang zum Runden Tisch nicht erfolgte und keine aktuelle Beschlusslage besteht, hat das Bezirksamt keine Erkenntnisse zu einer etwaigen Fortführung des Formats. Aus Sicht des Bezirksamtes besteht dazu auch kein Bedarf.

Runder Tisch

1. Welche Schritte wurden zur Vorbereitung des Runden Tisches gemäß Beschluss (Drs. 21-5392 [2]) unternommen (z. B. Abstimmungen mit Polizei, Auswahl einer neutralen Leitung, Raumsuche, Zeitvorschläge, Kontakt zu Petent*innen )?
2. Wann hat das Bezirksamt den Runden Tisch einberufen? Wann fanden ggf. eine oder mehrere Sitzungen statt? Was waren deren Ergebnisse? Sind weitere Treffen geplant?
   Wenn ja, wann?
   Wenn nein, warum nicht?

Zu 1. und 2.:

Siehe Vorbemerkung. Die Ergebnisse wurden in einer Fotodokumentation festgehalten, siehe Anhang.

3. Wann fand eine Ortsbegehung statt? Wer nahm teil und welche Ergebnisse brachte der Termin? Wurden Verabredungen getroffen zwischen Politik und Veraltung hinsichtlich des weiteren Vorgehens? Wenn ja, welche?
   Gibt es Planungen für weitere Begehungen? Mit welchem jeweiligen Ziel?
   Falls nein, wieso nicht?

Die Ortsbegehung fand ebenfalls am 23.9.2024 im Vorfeld des Runden Tisches statt. Ergebnisse liegen dem Bezirksamt nicht vor. Verabredungen wurden mit dem Bezirksamt nicht getroffen, zumal nur ein Vertreter des Fachamts Management des Öffentlichen Raums als Zuhörer anwesend war und keine aktive Rolle in der Begehung hatte. Das Bezirksamt hat keine Kenntnis über die Planung weiterer Begehungen.

4. In welcher Form sollen die Politik und die Öffentlichkeit über Inhalt und Ergebnisse des Runden Tisches informiert werden?

Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. und 2.

Bewertung der bisherigen Umbaumaßnahmen

5. Wie bewertet das Bezirksamt fachlich die bisher umgesetzten Maßnahmen zur Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost, insbesondere hinsichtlich deren Wirksamkeit zur Verbesserung von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Baumschutz?

Nach Einschätzung des Bezirksamtes haben sich die mit den umgesetzten Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie (Gehwegerweiterungen Heider Straße, Abendrothsweg und Husumer Straße sowie Querungsstelle Falkenried) verbundenen Ziele erfüllt:

- Die Verkehrssicherheit wurde insbesondere für querende Zufußgehende im Bereich Falkenried/Straßenbahnring verbessert.

- Die Barrierefreiheit wurde dort durch die Aufbringung taktiler Elemente und Verringerung der Querungsbreiten und Verbesserung der Sichtbeziehungen verbessert, ebenso entlang der Gehwege in Heider Straße, Abendrothsweg und Husumer Straße, die teilweise verbreitert wurden und vor allem seither in voller Breite genutzt werden können.

- Die Aufenthaltsqualität wurde durch das Installieren zahlreicher Bänke verbessert, die nach Beobachtung des Bezirksamtes sehr stark frequentiert sind.

- Der Baumschutz wurde in Abendrothsweg und Husumer Straße durch die Entlastung der Baumscheiben von den parkenden Fahrzeugen verbessert.

6. Welche Rückmeldungen liegen dem Bezirksamt seitens

a. Polizei

b. Feuerwehr/Rettungsdienste

c. Anwohnerschaft

d. ggf. weiterer Akteur*innen

zu den Umsetzungen von Maßnahmen in Husumer Straße und Abendrothsweg vor?

a) Das Bezirksamt steht mit dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) und dem zuständigen Polizeikommissariat 23 im regelmäßigen Austausch zu der Situation vor Ort. Gegenstand ist dabei insbesondere das weiterhin praktizierte Schrägparken auf der Nordseite des westlichen Teils der Husumer Straße. Hier herrschten Unklarheiten aufgrund einer alten, missverständlichen Straßenmarkierung. Diese wurde mittlerweile entfernt und eine neue Markierung zur Verdeutlichung der Situation aufgebracht, wodurch die geltende Parkanordnung (Längsparken am Fahrbahnrand) eindeutig ist.

b) Keine.

c) Das Bezirksamt erhält noch gelegentlich Eingaben von Anwohnenden, zu etwa gleichen Teilen mit Lob oder Kritik zu den durchgeführten Maßnahmen.

d) Keine.

Rechtslage zum Parken / Kommunikation

7. Wie bewertet das Bezirksamt die eingehenden Beschwerden und teilweise aggressiven Reaktionen gegenüber ordnungsgemäß parkenden Fahrzeughaltern in der Husumer Straße?

Die Bewertung dieses Verhaltens ist nicht Aufgabe des Bezirksamtes.

8. Wie wurde bislang über die seit der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung neu geltende Parkordnung in der Husumer Straße und im Abendrothsweg – einschließlich der rechtlichen Unzulässigkeit von Schrägparken und der Anforderungen an den Schutz von Gehwegen und Baumstandorten – informiert?

Die Parkanordnung wurde im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen nicht geändert. Nach der erfolgten Umsetzung informierte der LBV per Flyer über die geltende Parkanordnung und die Tatsache, dass Verstöße dagegen fortan geahndet werden würden.

9. Plant das Bezirksamt ergänzende Kommunikationsmaßnahmen, um Fehlannahmen zur Zulässigkeit bestimmter Parkweisen in der Anwohnerschaft auszuräumen?

Nein.

Dr. Bettina Schomburg 09.12.2025

(Bezirksamtsleitung)

Fotodokumentation