Die stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zum Thema Bolzplatz im Hammer Park und dem Beteiligungsprozess zum Projekt Neubau Haus der Jugend im Hammer Park statt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend des in der Vorlage aufgeführten Beschlusses des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel.
Herr Dassow befürwortet eine Bezuschussung, hält aber einen Eigenanteil in Höhe von 10% der Gesamtkosten für angemessen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe der Antragssumme abzüglich 10% Eigenanteil, d.h. in Höhe von 13.444,27 €, zu.
Herr Sträter spricht sich grundsätzlich für eine Unterstützung der Liberalen Jüdischen Gemeinde aus. Der vorliegende Antrag könne jedoch aus formalen Gründen nicht unterstützt werden, da die Feierlichkeit bereits in der letzten Woche stattgefunden habe. Darüber hinaus seien die Mittel begrenzt und es könne nicht allen Anträgen entsprochen werden.
Frau Rothberg schließt sich Herrn Sträter an und lehnt eine Bezuschussung aus formalen Gründen ab.
Herr Wilken legt dar, dass vermutlich noch nicht alle Rechnungen beglichen seien und er sich für eine Bezuschussung des Antrags ausspreche.
Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und eines AfD-Mitglieds sowie bei drei Enthaltungen der AfD-Fraktion - ab.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Tamer einstimmig - bei Enthaltung einer Stimme der AfD-Fraktion - als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Al Asmi einstimmig - bei Enthaltung der AfD- und Volt-Fraktion - als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Weiß einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Nuhn mehrheitlich - gegen drei Stimmen der AfD-Fraktion und bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung die Wahl der Mitglieder und Vertretungen der Kommissionen einstimmig auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Natur mehrheitlich - gegen drei Stimmen der AfD-Fraktion - als stellvertretende Beisitzende in den Bezirkswahlausschuss.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage und somit der Entsendung der Seniorenbeiratsmitglieder in die aufgeführten Ausschüsse einstimmig - bei drei Enthaltungen der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Sträter bedauert, dass in diesem Jahr eine Befassung der Fachausschüsse zeitlich nicht möglich war. Er bittet um nähere Informationen zu der Absenkung der Mittel in den Einzelplänen Grün.
Herr Neubauer sagt eine Prüfung und Information als Nachsatz zur Niederschrift zu.
Er verweist auf das Projekt zum Erhaltungsmanagement Grün mit dem u.a. eine genaue Ermittlung erfolgen soll, welche finanziellen Bedarfe für die Erhaltung des Stadtgrüns benötigt werden.
Nachsatz zur Niederschrift:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat im Rahmen der Veranschlagung beschlossen, ab 2025 ff. die Rahmenzuweisung „öffentliches Grün" um 2,2 Mio. € für alle Bezirke abzusenken. Als Hintergrund wird von der Fachbehörde benannt, dass das Erhaltungsmanagement Grün gemäß der ursprünglicher Planung ab dem 01.01.2025 in den Regelbetrieb übergehen sollte. Diese Reduzierung soll allerdings mit dem Fraktionsantrag 22/17222 „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Für eine klimagerechte, krisenfeste und nachhaltige Zukunft" zurückgenommen werden. Der Antrag wird von der Bürgerschaft im Rahmen der aktuell im Dezember stattfindenden Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 erörtert. Sofern der Antrag von der Bürgerschaft beschlossen wird, wird die Verwaltung eine neue Vorlage zur Aufteilung der Rahmenzuweisung in die Bezirksversammlung einbringen.
Herr Dr. Böttcher verweist beim Thema Grün auf die Problematik der hohen Unterhaltungskosten für die HafenCity, da immer mehr Flächen dem Bezirksamt zugeordnet werden.
Er bedauert ebenfalls, dass in diesem Jahr die Diskussion über die Rahmenzuweisungen nicht in den Fachausschüssen geführt werden konnte. Abschließend hält er fest, dass die Mittelansätze grundsätzlich bei allen Titeln, aber insbesondere in den Bereichen Grün, Straßen und Kultur deutlich nicht auskömmlich seien.
Herr Dahlgaard ergänzt, dass der nicht auskömmliche Mittelansatz besonders auch für die Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit gelte. Problematisch sei auch, dass die Mittel des Quartiersfonds immer stärker dafür genutzt werden müssten, entstehende Lücken in den einzelnen Aufgabenbereichen zu füllen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage und somit der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen einstimmig - bei drei Enthaltungen der AfD-Fraktion - zu. Die Anmerkungen sollen beachtet werden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage und somit den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig - bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Nachsatz zu Protokoll
Der neue Termin des Regionalausschusses Finkenwerder und Wilhelmsburg/Veddel am 18.02.2025 beinhaltet auch den Unterausschuss für Bauangelegenheiten.
Frau Brinkmann schlägt vor, für das Pilotprojekt einen Betrag in Höhe von bis zu 1.500 € aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses für Sozialraumentwicklung. Darüber hinaus konkretisiert die Bezirksversammlung Punkt 3 des Beschlusses mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion - dahingehend, dass für das Pilotprojekt Mittel aus dem Förderfonds Bezirke konsumtiv in Höhe von bis zu 1.500,- € zur Verfügung gestellt werden.
Frau Wöhlk stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt sie die FDP-Gruppe als Antragstellerin mit auf.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Zickendraht stellt den Antrag vor. Sie berichtet von einem schweren Unfall in diesem Bereich und den Aktivitäten des HafenCity-Forums, hier einen Fußgängerüberweg zu erhalten.
Herr Dr. Böttcher verweist auf die bereits vorhandene Beschlusslage der Bezirksversammlung für eine Fußgängerquerung. Die CDU-Fraktion begrüße den Antrag, zumal es in Zukunft durch das Dokumentationszentrum noch weitere Fußverkehre dort geben werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Natur erläutert den Antrag. Auf Wunsch nimmt sie die GRÜNE-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Herr Dahlgaard bedankt sich für den Antrag. Das Angebot könne aus den vorhandenen Mitteln der Jugendarbeit leider nicht aufrecht erhalten werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion - zu.
Frau Brinkmann stellt den Antrag vor.
Frau Stärz unterstützt das Anliegen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Aydik erläutert den Antrag.
Frau Löwe befürwortet das Anliegen.
Herr Neubauer zeigt seine Bereitschaft auf die beteiligten Fachbehörden BUKEA und BKM/Denkmalschutzamt noch einmal zuzugehen. Den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf der Intransparenz könne er hingegen nicht nachvollziehen. Die Planungen seien im Ausschuss für Sozialraumentwicklung im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben des Hauses der Jugend vorgestellt worden, außerdem habe es diesbezüglich mehrere Öffentlichkeitsbeteiligungen vor Ort gegeben.
Herr Dr. Böttcher sieht einen zusätzlichen Bedarf für einen zweiten Bolzplatz, da es einen hohen Bedarf an Sportflächen gebe.
Frau Schwalke unterstützt den Antrag.
Herr Fischer befürwortet den Antrag ebenfalls. Er hält den Erhalt vorhandener Bolz- und Spielplätze, aber auch deren Neuplanung - und Schaffung, für dringend notwendig.
Her Sträter stimmt dem Wunsch der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe zu, als Antragstellerinnen aufgenommen zu werden.
Frau Wittern führt aus, dass in der Nähe des Hauses der Jugend ein Multifunktionsfeld entstehen soll und kein Bolzplatz. Ein Multifunktionsfeld sei kein vollwertiger Ersatz für den vorhandenen Bolzplatz, dieser solle unbedingt erhalten bleiben.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Dahlgaard beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung.
Herr Aydik stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt er die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.
Frau Rothberg und Herr Dr. Böttcher unterstützen das Anliegen.
Frau Schwalke begrüßt die Unterstützung der HT16 ebenfalls. Dem Wunsch der Fraktion DIE LINKE auf Aufnahme als Antragstellerin wird seitens der SPD-Fraktion nicht entsprochen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Dahlgaard beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung.
Herr Aydik stellt den Antrag vor. Auf Wunsch nimmt der die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.
Frau Rothberg und Herr Dr. Böttcher unterstützen das Anliegen.
Frau Schwalke begrüßt die Unterstützung der HT16 ebenfalls. Dem Wunsch der Fraktion DIE LINKE auf Aufnahme als Antragstellerin wird seitens der SPD-Fraktion nicht entsprochen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.