Pilotprojekt zum Thema Periodenarmut

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2024 den Antrag der GRÜNE- und Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 23-0247 „Pilotprojekt zum Thema Periodenarmut“ einstimmig - bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion - zur Abgabe einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung überwiesen.

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.12.2024 von einer Beschlussfassung über den Antrag Drs. Nr. 23-0247 abgesehen und stattdessen dem nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNE-, Volt- und SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 23-0316 einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - zugestimmt.

Periodenarmut existiert auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland.Menschen können sich aufgrund finanzieller Not keine oder nicht ausreichendPeriodenprodukte leisten und müssen auf unhygienische Alternativen wie alte Stoffeoder Papier zurückgreifen oder das Wechseln von Periodenprodukten hinauszögern.

Fehlender Zugang zu geeigneten Periodenprodukten stellt ein Risiko für ernsthaftegesundheitliche Probleme wie lebensbedrohliche Infektionen mit teils bleibendenSchäden dar, hier ist beispielhaft das Toxische Schocksyndrom zu nennen.Neben den physischen Folgen ist Periodenarmut für die Betroffenen häufig mitScham behaftet und stellt so eine soziale und emotionale Belastung dar. So wirdsoziale Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen, die von Periodenarmutbesonders betroffen sind, zusätzlich erschwert.In einer Umfrage von Plan International und WASH United gaben 23 Prozent derBefragten an, dass die monatlichen Kosten der Periode eine finanzielle Belastungdarstellen. 15 Prozent versuchen daher, den Verbrauch von Periodenprodukten sogering wie möglich zu halten und bei 12 Prozent führte der finanzielle Druck dazu,dass Hygieneartikel länger als empfohlen benutzt wurden.

Von Periodenarmut sind vor allem junge Frauen zwischen 16-24 Jahren betroffen.Die Periode gilt weiterhin als Tabu. So gab die Mehrheit der Befragten an, dassperiodenbedingte Flecken in Kleidung und Bettwäsche ein "Worst Case Szenario" ist.Für fast alle Befragten ist sichtbar "durchzubluten" mit Scham verbunden.Die genannte Umfrage zeigt, dass Periodenarmut ein gesamtgesellschaftlichesProblem ist, das mit Armut, sowie mit Gesundheits- und Geschlechtergerechtigkeitverknüpft ist. Menschen, die von Periodenarmut betroffen sind, leiden nicht nur untereiner zusätzlichen finanziellen Belastung, sondern sind auch mit gesundheitlichenRisiken und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Eine kostenlose Bereitstellung vonPeriodenprodukten kann die gesundheitlichen und sozialen Belastungen verringern.Aus diesem Grund, hat die Hamburger Bürgerschaft mit der Drucksache 22/12040das Pilotprojekt „Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen“ gestartet.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Fachbehörde wird gebeten, in Form eines:r Referent:in oder einer schriftlichen Stellungnahme im zuständigen Ausschuss zu berichten:  
  a) Welche Schulen am Probelauf gemäß Drs. 22/12040 der Hamburger Bürgerschaft in Hamburg-Mitte berücksichtigt wurden.  
  b) In welchem Umfang die zur Verfügung gestellten Produkte angenommen wurden.  
  c) Ob weitere Maßnahmen dieser Art an Schulen in Hamburg-Mitte geplant sind.  
  d) Ob es vorgesehen ist, dass die zuständige Fachbehörde eine flächendeckende und dauerhafte Bereitstellung von Periodenprodukten in Räumlichkeiten unter ihrer Verantwortung sicherstellt.  

2. Das Bezirksamt wird gebeten, in Erfahrung zu bringen, ob und wie Periodenprodukte in Räumlichkeiten, die in der Verantwortung des Bezirksamts liegen, bereits verteilt werden.  

3. Das Bezirksamt wird gebeten, als zeitlich befristetes Pilotprojekt für sechs Monate Periodenprodukte (Tampons, Binden und Slipeinlagen) im Erdgeschoss des Bezirksamts kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus Sondermitteln bewilligt.  

4. Das Bezirksamt wird gebeten, über die Maßnahme aus Punkt 3 auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Instagram-Kanal des Bezirksamts (@bezirksamt.hamburgmitte) zu informieren.  

5. Das Bezirksamt wird gebeten, die Maßnahme nach Ablauf des sechsmonatigen Pilotprojekts zu evaluieren und das Ergebnis im zuständigen Ausschuss vorzustellen.  

6. Das Bezirksamt wird gebeten, im zuständigen Ausschuss mitzuteilen, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um diese Maßnahme langfristig umzusetzen.

Das Bezirksamt schlägt vor, die in Punkt 3 aufgeführte Finanzierung von Periodenprodukten aus dem Förderfonds Bezirke konsumtiv vorzunehmen. Hier stehen aktuell noch 33.875,78 € zur Verfügung.

Darüber hinaus wird darum gebeten, einen Höchstbetrag festzulegen, bis zu dem die sechsmonatige Finanzierung der Periodenprodukte maximal erfolgen soll. Die Verwaltung benötigt diese Angabe, um festzulegen, in welcher Höhe Mittel für diesen Beschluss gebunden werden.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

Die Bezirksversammlung wird darüber hinaus gebeten, zu Punkt 3 des Beschlusses zuzustimmen, dass die Finanzierung aus dem Förderfonds Bezirke konsumtiv erfolgt und einen Höchstbetrag für die Finanzierung festzulegen.

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