Pilotprojekt zum Thema Periodenarmut (Antrag der GRÜNE-, Volt- und SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE)

Periodenarmut existiert auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland.

Menschen können sich aufgrund finanzieller Not keine oder nicht ausreichend

Periodenprodukte leisten und müssen auf unhygienische Alternativen wie alte Stoffe

oder Papier zurückgreifen oder das Wechseln von Periodenprodukten hinauszögern.

Fehlender Zugang zu geeigneten Periodenprodukten stellt ein Risiko für ernsthafte

gesundheitliche Probleme wie lebensbedrohliche Infektionen mit teils bleibenden

Schäden dar, hier ist beispielhaft das Toxische Schocksyndrom zu nennen.

Neben den physischen Folgen ist Periodenarmut für die Betroffenen häufig mit

Scham behaftet und stellt so eine soziale und emotionale Belastung dar. So wird

soziale Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen, die von Periodenarmut

besonders betroffen sind, zusätzlich erschwert.

In einer Umfrage von Plan International und WASH United gaben 23 Prozent der

Befragten an, dass die monatlichen Kosten der Periode eine finanzielle Belastung

darstellen. 15 Prozent versuchen daher, den Verbrauch von Periodenprodukten so

gering wie möglich zu halten und bei 12 Prozent führte der finanzielle Druck dazu,

dass Hygieneartikel länger als empfohlen benutzt wurden.

Von Periodenarmut sind vor allem junge Frauen zwischen 16-24 Jahren betroffen.

Die Periode gilt weiterhin als Tabu. So gab die Mehrheit der Befragten an, dass

periodenbedingte Flecken in Kleidung und Bettwäsche ein "Worst Case Szenario" ist.

Für fast alle Befragten ist sichtbar "durchzubluten" mit Scham verbunden.

Die genannte Umfrage zeigt, dass Periodenarmut ein gesamtgesellschaftliches

Problem ist, das mit Armut, sowie mit Gesundheits- und Geschlechtergerechtigkeit

verknüpft ist. Menschen, die von Periodenarmut betroffen sind, leiden nicht nur unter

einer zusätzlichen finanziellen Belastung, sondern sind auch mit gesundheitlichen

Risiken und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Eine kostenlose Bereitstellung von

Periodenprodukten kann die gesundheitlichen und sozialen Belastungen verringern.

Aus diesem Grund, hat die Hamburger Bürgerschaft mit der Drucksache 22/12040

das Pilotprojekt „Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen“ gestartet.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Fachbehörde wird gebeten, in Form eines:r Referent:in oder einer schriftlichen Stellungnahme im zuständigen Ausschuss zu berichten:  
  a) Welche Schulen am Probelauf gemäß Drs. 22/12040 der Hamburger Bürgerschaft in Hamburg-Mitte berücksichtigt wurden.  
  b) In welchem Umfang die zur Verfügung gestellten Produkte angenommen wurden.  
  c) Ob weitere Maßnahmen dieser Art an Schulen in Hamburg-Mitte geplant sind.  
  d) Ob es vorgesehen ist, dass die zuständige Fachbehörde eine flächendeckende und dauerhafte Bereitstellung von Periodenprodukten in Räumlichkeiten unter ihrer Verantwortung sicherstellt.  

2. Das Bezirksamt wird gebeten, in Erfahrung zu bringen, ob und wie Periodenprodukte in Räumlichkeiten, die in der Verantwortung des Bezirksamts liegen, bereits verteilt werden.  

3. Das Bezirksamt wird gebeten, als zeitlich befristetes Pilotprojekt für sechs Monate Periodenprodukte (Tampons, Binden und Slipeinlagen) im Erdgeschoss des Bezirksamts kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus Sondermitteln bewilligt.  

4. Das Bezirksamt wird gebeten, über die Maßnahme aus Punkt 3 auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Instagram-Kanal des Bezirksamts (@bezirksamt.hamburgmitte) zu informieren.  

5. Das Bezirksamt wird gebeten, die Maßnahme nach Ablauf des sechsmonatigen Pilotprojekts zu evaluieren und das Ergebnis im zuständigen Ausschuss vorzustellen.  

6. Das Bezirksamt wird gebeten, im zuständigen Ausschuss mitzuteilen, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um diese Maßnahme langfristig umzusetzen.  

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