Frau Wöhlk eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung, und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, den TOP Wahlen auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss vertagt diesen TOP einstimmig (s.o.).
Der Ausschuss vertagt diesen TOP einstimmig (s.o.).
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Herr Borgwardt stellt das Modellvorhaben „Mitte machen" anhand einer Präsentation vor. Er informiert eingangs zum Hintergrund des Modellvorhabens zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung und die wesentlichen Punkte seit 2019. Ankerthemen des Programms sind Sport, Bewegung sowie die soziale Infrastruktur. Ziel ist deren bedarfs- und zeitgemäße Weiterentwicklung. Das Finanzvolumen betrage fast 140 Mio. €, wovon die Hälfte vom Bund bereitgestellt werde und eine paritätische Kofinanzierung der FHH in gleicher Höhe erfolge.
Herr Borgwardt gibt im Anschluss einen Überblick über die 12 Bauprojekte.
Im Bau befinden sich aktuell die Sportanlagen Snitgerreihe und Öjendorfer Weg (am 09.12.2024 werde der 1. Bauabschnitt -Großspielfeld- in die Nutzung übergeben).
Die Projekte innovative Herrichtung von Bolzplätzen (Billstedt, Hamm, Horn, Rothenburgsort), Verein- und Quartierssportzentrum am Schöfferstieg - hier ist der Umgang mit finanziellen Mehrbedarfen noch abzustimmen- sowie das Haus der Jugend Hammer Park befinden sich in der Prüfungsphase.
In der Planung befinden sich der „Horner Aufschwung" - ein multifunktionales Quartierszentrum -, das Wassersportzentrum Kaltehofe (u.a. Neubau einer Bootshalle, hier ist ebenfalls der Umgang mit finanziellen Mehrbedarfen noch in der Klärung) sowie der Park am Hochwasserbassin (Hammerbrook).
In der Vorbereitungsphase befinden sich aktuell vier Projekte: Kandinskyallee (Billstedt, Umbau von Natur- zu Kunstrasenplätzen, Sanierung Sportfunktionsgebäude, Neubau Multifunktionsgelände), Dock 41 (Neubau eines zweigeschossigen Sport- und Quartiershauses in modularer Bauweise am Tribünenweg), soziales Zentrum Sonnenland (Billstedt, Neubau für soziale Angebote auf dem Schulgelände) und Quartierssportzentrum Am Aschberg (Hamm, Neubau eines Quartierssportzentrums, Finanzvolumen 43 Mio. €).
Herr Borgwardt berichtet von zeitlichen Verzögerungen beim Bund und die daraus resultierenden voraussichtlichen baulichen Fertigstellungstermine (urspr. bis 31.12.2026).
Eine weitere Herausforderung stelle die Kostenentwicklung dar. Mehrbedarfe bestehen u.a. bei der Herrichtung der Bolzplätze (+13%), den Vorhaben Schöfferstieg (1 Mio. €) und Kaltehofe (2 Mio. €). Hier ist jeweils eine Anpassung der Planung nötig. Abschließend informiert Herr Borgwardt zum Berichtswesen, einmal gegenüber dem Bund, der FHH und dem Bezirksamt/Ausschuss.
Herr Borgwardt und Herr Mentz teilen auf Nachfragen von Herrn Dahlgaard, Frau Wittern, Herrn Knode und Herrn Karismaz folgendes mit:
- Exkursionen zu einzelnen Projekten des Modellvorhabens könnten organisiert werden, Herr Borgwardt nimmt dies als Prüfauftrag mit
- Fertigstellungstermine wurden, soweit möglich, in die Präsentation bereits aufgenommen.
- Zentrales Thema stellen die Betriebskosten, also die Sicherstellung des zukünftigen Betriebs, dar, zudem bestehe der Bund auf entsprechende Betriebskonzepte.
- Ursächlich für die Kostensteigerung beim Hochwasserbassin (4,5 Mio. €) sind die Ingenieurbauwerke (Brücken).
- Vereins- und Quartierssportzentrum am Schöfferstieg: Es gebe einen Mehrbedarf i.H.v. rund 1 Mio. €. Der Bund werde erst bescheiden, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. In Hamburg ist das kostenstabile Bauen implementiert, d.h. erwartbare Preissteigerungen werden bereits berücksichtigt. Der Bund hingegen orientiere sich jedoch an den IST-Kosten, zukünftige Preissteigerungen oder Kostenvarianzen werden nicht berücksichtigt. Der Quartiersfonds ist bereits überbucht, kommt also für die Deckung von Finanzierungslücken vermutlich nicht in Betracht, es gebe jedoch noch weitere mögliche Förderprogramme von städtischer und privater Seite (bspw. vom Hamburger Sportbund).
- Dock 41: Es soll eine Dienstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes einziehen und somit zur Dezentralisierung der Dienstleistungsangebote des Bezirksamtes Hamburg-Mitte beitragen.
- Umfangreiche Bürgerbeteiligung gab es u.a. beim Vorhaben Park am Hochwasserbassin. Beim „Horner Aufschwung" bestehe enger Kontakt zu den zukünftigen Betreibern. Im Frühjahr 2024 gab es zwei Workshops für die Außenflächengestaltung. Es ist jedoch festzuhalten, dass Veranstaltungen teilweise auch weniger gut besucht werden. Zudem wurden neue Beteiligungsformate ausprobiert, neben Präsenz auch digital und hybrid.
Der Ausschuss dankt Herr Borgwardt für den Vortrag.
Herr Abreu de Sousa stellt den Antrag vor. Die inhaltliche Auseinandersetzung erfolge in der Bezirksversammlung.
Er verweist auf Nachfrage von Frau Morgenstern auf die an die Fraktionsbüros versandte Mail.
Herr Metekol informiert auf Nachfrage von Frau Morgenstern zu Nr. 20 des Antrags.
Herr Ridder teilt mit, dass die Angebote nicht im Detail öffentlich einsehbar sind, was sich dann als Beratungsgrundlage als schwierig erweise.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Sickau verweist auf die Behandlung in der Bezirksversammlung am 21.11.2024 (vgl. TOP 6.2) und den vorliegenden neuen Antrag hierzu. Sie stellt heraus, dass Periodenarmut ein soziales Thema mit gesundheitlichen Aspekten sei und wirbt dafür, das Pilotprojekt zu unterstützen.
Frau Morgenstern bittet um Aufnahme ihrer Fraktion als Antragsteller. Sie gibt zu bedenken, dass in der ursprünglichen Fassung die Produkte in mehreren Einrichtungen mit Publikumsverkehr kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten (Drs. 23-0247.1 Ziffer 1). In der neuen Fassung (Ziffer 3) sei dies nur noch für das Erdgeschoss im Bezirksamt vorgesehen.
Die antragstellenden Fraktionen stimmen der Aufnahme der Fraktion DIE LINKE auf den Antrag zu.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion-.
Herr Abreu de Sousa regt an, die Befassung auf Frühjahr 2025 zu verschieben und den Antrag in den Themenspeicher aufzunehmen. Wenn es dazu kommt, ein Winternotprogramm zu planen, werde der Antrag hervorgeholt, um ganzheitlich über das Thema zu sprechen. Bei den Überlegungen ist auch die Zuständigkeit des Ausschusses einzubeziehen.
Frau Pawletta weist auf die Dringlichkeit hin. Eine Aufschiebung könne sie daher nicht unterstützen.
Frau Morgenstern hält am Antrag fest und spricht sich ebenso gegen eine Verschiebung aus. Sie macht deutlich, dass für Obdachlose nicht genügend Raum zur Verfügung stehe und diese teilweise vertrieben werden (Bahnhöfe). Zudem sei die derzeitig angebotene medizinische Versorgung unzureichend.
Herr Leifhelm teilt mit, dass der Antrag insgesamt gesehen zu unkonkret formuliert sei und er aus diesem Grunde nicht zustimmen könne.
Herr Dahlgaard schließt sich den Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa an. Der Antrag soll Anfang 2025 global beraten werden. Es ist dabei ebenfalls zu eruieren wie sich die Zusammenarbeit mit der Fachbehörde darstelle.
Herr Ridder stellt heraus, dass Ruhezonen für Obdachlose auch tagsüber wichtig sind. Platzverweise hätten zugenommen (Bettelverbote).
Herr Kunstmann gibt zu bedenken, dass das Thema jedes Jahr auf der Tagesordnung stehe und bislang nicht weiterverfolgt wurde.
Der Ausschuss vertagt den Antrag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion-.
Vgl. TOP 5.2
Der Ausschuss vertagt den Sondermittelantrag einstimmig.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.