Frau Celikkol eröffnet die Sitzung als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung und begrüßt die anwesenden Mitglieder und ständigen Vertreter/innen. Die Einladung ist allen Mitgliedern und ständigen Vertreter/innen zugegangen.
Der Namensaufruf ergibt, dass alle Mitglieder und ständigen Vertreter/innen außer Herr Phinidis anwesend sind. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU-Fraktion. Herr Joseph Johannsen wird als vorsitzendes Mitglied vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt durch Handaufheben.
Der Ausschuss wählt einstimmig Herrn Joseph Johannsen zum vorsitzenden Mitglied.
Herr Johannsen nimmt die Wahl an und übernimmt sogleich den Vorsitz.
Das Vorschlagsrecht liegt bei der Fraktion DIE LINKE. Herr Harald Singler wird als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt ebenfalls durch Handaufheben.
Der Ausschuss wählt einstimmig Herrn Harald Singler zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied.
Herr Singler nimmt die Wahl an.
Herr Johannsen verpflichtet Herrn Amtmann, Herrn Charwat, Frau Clemens, Herrn Eichhorn, Frau Fisch, Herrn Hein, Herrn Hillers, Herrn Holm, Frau Kuhlwilm, Frau Sievert, Herrn Singler, Frau Wilczek und Frau Scheuermann als Seniorenvertreterin für die Tätigkeit im Ausschuss.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu den Themen ansässige Einrichtungen/Vereine und damit verbundene Lärm- und Verkehrsbelastung in der Straße Brekelbaums Park, entfernte Betonkübel Ecke Marienthaler Straße / Hirschgraben sowie Hotelanlagen und Planrecht in Borgfelde statt.
Nachsatz zum Protokoll:
Einige der Kübel waren schon sehr marode. Des Weiteren wurde die Entfernung von der Polizei gefordert, da die Kübel nicht gut erkennbar waren. Neue Kübel werden nicht wieder gestellt.
Frau Zagst macht darauf aufmerksam, dass durch das Halteverbot der Parkdruck auf die Geh- und Radwege verlagert werde.
Herr Hillers regt an, dass in den Mitteilungen künftig auch die Hausnummern benannt werden sollten, was bei sehr langen Straßen hilfreich wäre.
Herr Gonska teilt mit, dass der Hinweis entsprechend weitergegeben wird.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Wöhlk und Herr Holm unterstützen die Beiratsempfehlung und schlagen vor, diese als Prüfauftrag zu beschließen.
Herr Holm unterstützt die Beiratsempfehlung, schlägt jedoch vor, diese als Prüfauftrag zu beschließen, damit vorab ermittelt wird, ob eine entsprechende Umsetzung möglich ist und welche Kosten entstehen.
Herr Regh unterstützt das Anliegen und verweist auf die Vorstellung im Quartiersbeirat.
Frau Fisch begrüßt die Schilder als wichtiges Signal, ein Schilderwald dürfe dabei jedoch nicht entstehen.
Herr Gonska führt aus, dass es hierzu bereits ein laufendes Verfahren bei der Behörde für Umwelt und Energie gebe und regt daher an, die Beiratsempfehlung zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis informiert.
Frau Fisch gibt Hinweise zu einer in der Übersicht der Bewohner und Bewohnerinnen aufgeführten Person.
Herr Gonska schlägt auf Nachfrage von Frau Kuhlwilm hinsichtlich der trotz Zusage noch immer fehlenden zweiten Lampe vor, eine Anfrage gem. § 27 BezVG zu stellen.
Herr Regh schlägt vor, einen Vertreter der Hochbahn in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Angebotsoffensive den Regionalbereich betreffend zu erörtern, insbesondere was die neuen Busverbindungen anbelangt. Hierzu gab es bereits viele Rückfragen der Anwohnerinnen und Anwohner.
Herr Regh macht auf die Verkehrsbelastung in der Klaus-Groth-Straße aufmerksam und fragt, was aus den Planungen zur zukünftigen Entwicklung der Straße geworden ist. Es gebe vermehrt Beschwerden über den Durchgangsverkehr, der in der Hauptsache durch Pendler verursacht werde.
Herr Gonska schlägt diesbezüglich vor, den neuen Verkehrskoordinator zur nächsten Sitzung einzuladen. In der Sitzung können dann beispielsweise auch der Ablauf der Bauarbeiten zur U4-Manshardtstraße und die notwendigen Sperrungen thematisiert werden.
Herr Regh gibt den Hinweis, dass weitere Themen aus dem Ausschuss der Verwaltung bis Ende nächster Woche zugesendet werden sollen.
Frau Fisch moniert die nahezu gleichzeitige Terminierung der Ausschusssitzung und der Podiumsdiskussion in der Horner Freiheit zur U4-Verlängerung.
Herr Johannsen teilt mit, dass die Podiumsdiskussion keine Veranstaltung des Bezirksamtes ist.
Herr Singler fragt nach, wann der Verbindungsweg zwischen Horner Weg und Hammer Landstraße, der neben der Güterumgehungsbahn und an der Wichern-Schule vorbeiführt, wieder befahrbar sein wird bzw. die Bauarbeiten enden.