Bürgerschaftsbeschluss umsetzen: Sanierungsfonds Hamburg 2020 - Ausbau- und Sanierungsvorhaben am Bootshaus der Ruder-Vereinigung Bille, Drucksache 21/10073 (August 2017)
Der Hauptausschuss hat den Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion Drs. 21-4363 in seiner Sitzung am 03.07.2018 einstimmig beschlossen.
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Anfang September 2017 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Förderung der Ruder-Vereinigung Bille zur Realisierung eines Anbauvorhabens beschlossen.
Dieses Vorhaben soll neben infrastrukturellen Verbesserungen auch die Öffnung für Belange des Stadtteils (Integration einer Holz- und Fahrradwerkstatt) befördern. Mit dem Förderbeschluss ist zudem das besondere Engagement des Vereins gewürdigt worden, der im Schnittpunkt der Stadtteile Rothenburgsort, Hammerbrook und Hamm und in unmittelbarer Nähe des Gewerbegebietes Billbrook gelegen, selbst vielfältige Aktivitäten von Hamburg weiter Bedeutung bietet, wie auch in Kooperation mit Partnern auf dem Vereinsgelände an der Bille ermöglicht und somit das Programm „Stromaufwärts an Elbe und BILLE“ schon seit Jahren lebt.
Wie Rückfragen beim Verein ergeben haben, stehen der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Planungsvorbehalte in Bezug auf das Gelände entgegen. Direkte Gespräche diesbezüglich sind jedoch nicht mit dem Verein geführt worden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir das Bezirksamt:
1. Es sind unverzüglich die Bedingungen zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses herzustellen.
2. Es ist zu sichern, dass der Abfluss der Mittel zeitgerecht zur Realisierung des Anbauvorhabens erfolgen kann.
3. Es ist nötigenfalls ein Gespräch mit allen Beteiligten zu organisieren, um die Realisierung von 1) und 2) zu sichern.
4. Dem Regionalausschuss Hamm, Horn, Borgfelde, Rothenburgsort Bericht zu erstatten.
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Das Bezirksamt nimmt zum Beschluss wie folgt Stellung:
Das Bootshaus befand sich auf einer Fläche des Bezirksamtes Hamburg-Mitte (VV Sport), die im Rahmen der Sportförderung durch einen sogenannten Sportrahmenvertrag an den Verein überlassen wurde. Mit der Bürgerschaftsdrucksache 21/1394 vom 25.08.2015 (Stromaufwärts an Elbe und Bille- Entwicklung des Billebogens durch die „Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG“) wurde die in Rede stehende Fläche in die mittlerweile gegründete Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (BBEG) eingelegt und soll städtebaulich entwickelt werden.
Die BBEG teilt 07.2018 zum Bü. Ers. Sanierungsfonds Hamburg 2020 - Ausbau- und Sanierungsvorhaben am Bootshaus der Rudervereinigung Bille folgendes mit:
"Zur Umsetzung der in dem Senatskonzept ´Stromaufwärts an Elbe und Bille´ formulierten Entwicklungsziele für den Stadtraum Billebecken strebt die BBEG über ein neues urbanes Bebauungskonzept eine erhebliche Verdichtung und Verbesserung der Standortqualitäten für Unternehmen an diesem Standort in Verbindung mit einer attraktiven Gestaltung (und öffentlichen Zugänglichkeit) der Wasserlagen an. Im Hinblick auf diese Zielsetzung bereitet die BBEG eine Neuorganisation der Verkehrsflächen im Bereich des Ausschläger Billdeichs und einen, die Maßnahme ergänzenden Grundstückstausch mit einem Privateigentümer an, um den gegenwärtig `Bei der Grünen Brücke´gelegenen Wassersportvereinen eine Verlagerung an einen Standort mit einer deutlich verbesserten, langfristigen wassersportlichen Perspektive vorschlagen zu können. Die Gespräche dazu sind aufgenommen worden. Der Rudervereinigung wurde ein potentieller Standort angeboten; dieser prüft gegenwärtig auch weitere am Billebecken gelegene Standorte, die das Zusammengehen mit anderen Vereinen zum Erreichen einer ´kritischen Masse´ im Hinblick auf ein ´Wassersportzentrum Bille´ beinhalten. Daher kann die Frage nach den weiteren Realisierungsschritten bzw. zu Zeitpunkt und Form der Umsetzung der Erweiterungsabsicht für das Bootshaus zur Zeit (noch) nicht sinnvoll beantwortet werden."
Nach heutigem Stand erteilt die BBEG keine Baugenehmigung für das geplante Projekt auf dem aktuell genutzten Gelände. Ein alternativer Standort wird zwischen der BBEG und der Rudervereinigung Bille verhandelt.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.