Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.Frau Brinkmann eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der durchgeführten öffentlichen Fragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:
Schlagermove 2025, insbesondere die daraus resultierende Müll- und Lärmbelästigung.
Baustelle Ecke Holstenwall/Ludwig-Erhard-Straße.Vor einigen Tagen sei der Bauzaun auf den Holstenwall gefallen. Der Bauzaun in der Ludwig-Erhard-Straße stehe so, dass der Fußweg nicht zu benutzen sei und die Fußgänger auf den Fahrradweg ausweichen müssten. Zudem werden die Bauzeiten an Werktagen und am Wochenende kritisiert. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Wegeführung der Baustelle sowie die Arbeitszeiten der Baumaßnahme bezgl. Uhrzeit und Wochentage zu prüfen und das Ergebnis als Nachsatz zu Protokoll mitzuteilen.
Nutzung öffentlichen Raumes für Gewerbetreibende (z.B. Sommerterrassen).
Veranstaltungen rund um St. Pauli und Freizeitangebote für junge Menschen.
Aktueller Sachstand der Berufsschule für Logistik am Holstenwall. Eine Bürgerin informiert sich, ob und was hier geplant sei und ob kreative Ideen eingebracht werden könnten.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift über die Sitzung vom 11.02.2025 einstimmig zu.
Herr Annink und Herr Ehlers von der Hossa-Hossa Veranstaltungs-GmbH sowie Herr Thater, Herr Kerl und Herr Kessler vom Bezirksamt Hamburg-Mitte tragen zum Thema „Schlagermove 2025“ anhand einer Präsentation vor.
Folgende Punkte waren Thema der Präsentation:
Kurze Vorstellung zur eigenen Person und der Veranstaltung Schlagermove
Route des Schlagermoves 2025
Sicherheit während der Veranstaltung
Toiletten und Urinieren in der Öffentlichkeit
Müll und Abfall
Lärmemission
Allgemeine Maßnahmen des Veranstalters und der Verwaltung
Auf Wortbeiträge von Herrn Willenbrock, Herrn Laute, Herrn Hoitz, Herrn Bamberg und Herrn Carstens antworten die Referenten wie folgt:
Das Sicherheitskonzept werde laufend verbessert und angepasst. Man stehe im Austausch mit Polizei und Rettungsdiensten.
Eine Änderung der Strecke würde eine umfangreiche Neubewertung des Sicherheitskonzeptes mit sich ziehen. Bei einer Veranstaltung in dieser Größenordnung sei dies nicht kurzfristig möglich.
Aus Sicherheitsgründen bevorzuge man den aktuellen Rundkurs.
Für den Auf- und Abbau einer Langstrecke würde es zu langwierigen Sperrungen kommen, die einen negativen Einfluss auf die Infrastruktur hätte.
Hinweise auf fehlende oder mangelhafte Müllentsorgungen werde man nachgehen. Am Veranstaltungstag werde man sich persönlich ein Bild vor Ort machen und ggf. eingreifen. Man gehe der Reinigung bis einschließlich Dienstag nach der Veranstaltung nach.
Es bestehe eine Vorgabe zur Mehrwegpflicht für alle Standbetreiber, die auf den Flächen des Veranstalters agieren.
Ein Rundkurs habe den Vorteil, dass die Wege der Rettungskräfte kurz seien. So können diese bei Bedarf kurzfristig von einer Station zu einer anderen wechseln.
Der Bezirkliche Kontrolldienst bestehe aus insgesamt 18 Mitarbeitenden. Wie viele im Einsatz sein werden, könne man jetzt noch nicht sagen. Weitere Mitarbeitende des Bezirksamtes, die im Außendienst tätig sind, werden ebenfalls unterstützen tätig sein. So könne man flexibel auf anfallende Geschehnisse reagieren.
Bezüglich der Müllentsorgung stehe die Verwaltung im Austausch mit der Stadtreinigung. Diese sei mit verstärktem Personaleinsatz unterwegs und werde die Straßen mehrmals täglich reinigen.
Der Verwaltung liegen zu möglichen Sexualdelikten während der Veranstaltung keine Erkenntnisse vor.
Aus Sicherheitsgründen gebe es keine Müllcontainer entlang der Strecke. Diese könnten als Barrikaden, Aussichtsplattformen oder zur illegalen Müllentsorgung missbraucht werden könnten. Die Polizei und Feuerwehr würde diese aus Risikogründen ebenfalls ablehnen.
Die Straßenreinigung und Müllentsorgung beginne direkt nach der Durchfahrt des letzten Trucks. An der Reeperbahn sei dies aufgrund der hohen Menschenmenge nicht sofort möglich.
Man sei offen für digitale Lösungen in Bezug auf Kommunikation und Kontaktaufnahme mit Teilnehmenden und Anwohnenden. Kontaktinformationen seien offen im Internet einsehbar. Per E-Mail sei man das ganze Wochenende erreichbar. Zudem gebe es ein Anwohner-Telefon, welches von Donnerstag bis Sonntag besetzt sei. Im letzten Jahr wurden hierüber 14 Anrufe entgegengenommen.
Der Ausschuss bedankt sich bei den Referenten und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 1: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 2: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 3: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 4: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 5: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 6: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 7: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 8: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 9: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 10:
Frau Martens gibt der Verwaltung folgenden Hinweis mit der Bitte um Weiterleitung an den Veranstalter: Sollte es sich bei dem Rundweg um dieselbe Route wie aus dem Jahr 2024 handeln, dann laufen die Teilnehmenden im Bereich Elbweg/Hongkongstraße über Privatweg. Dieser ist derzeit wegen eines defekten Lamellendachs gesperrt.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 11: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 12: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 13: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig- bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Nr. 14:
Herr Sträter teilt mit, dass es sich bei dem Veranstaltungstag um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Da die Veranstaltung in einem Wohngebiet stattfinde, komme es zu einer Belastung der Anwohnenden. Er empfiehlt den Veranstalter eine Alternativfläche anzubieten, die nicht in einem Wohngebiet liegt.
Herr Demir antwortet, dass es in der Regel nicht üblich sei, Zeit und Ort der Veranstaltung infrage zu stellen, solange keine Einwände aus anderen Abteilungen bestehen. Dem Veranstalter wurde keine andere Fläche angeboten.
Herr Leipnitz merkt an, dass es in der Vergangenheit zu keiner Beschwerdelage in Verbindung mit dieser Veranstaltung kam.
Herr Willenbrock informiert sich zu den geplanten Zeiten der Veranstaltung.
Herr Demir teilt mit, dass der Aufbau ab 10:00 Uhr und der Abbau ab 18:30 Uhr geplant sei.
Der Cityausschuss lehnt den Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Volt-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion ab.
Nr. 15: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 16: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 17:
Frau Zickendraht weist darauf hin, dass der 14.07.2025 ein Montag sei. Möglicherweise handelt es sich hier um einen Schreibfehler.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 18: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 19:
Frau Martens informiert sich, ob die Pflanzen nach der Veranstaltung im öffentlichen Raum stehen bleiben können und ob es dann eine Genehmigung bedarf.
Herr Hoitz fragt nach, was nach der Veranstaltung mit den Pflanzen geschehe, die nicht von den Gastronomen angenommen werden und wer dann für die Entsorgung verantwortlich sei.
Herr Demir nimmt die Hinweise zur weiteren Beratung auf.
Der Ausschuss schlägt vor, dass der Veranstalter die Pflanzen entsorgen muss, sofern die Gastronomen diese nicht übernehmen wollen.
Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
(Frau Staron nimmt nicht an der Abstimmung teil.)
Nr. 20: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 21: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 22: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Nr. 23: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Nr. 24: Der Cityausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Sondermittelantrag mit einer Gesamtsumme von 1.660, - € zu genehmigen. Dies sei der eigentliche Finanzbedarf (2.000,- € abzgl. 100,-€ erwartete Spenden abzgl. 240,- € eigene Mittel (Spenden)).
Der Cityausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 1.660, - € zu.
Herr Sträter schlägt vor, den Sondermittelantrag an den Hauptausschuss abzugeben.
Der Cityausschuss stimmt der Abgabe an den Hauptausschuss einstimmig zu.
Herr Willenbrock trägt den Antrag vor.
Herr Metekol merkt an, dass das der SPD-Fraktion noch einige wichtige Aspekte und Informationen fehlen und empfiehlt eine Vertagung in die nächste Ausschusssitzung.
Herr Hoitz begrüßt den Antrag und fragt die GRÜNE-Fraktion, ob die CDU-Fraktion mit als Antragsteller genannt werden könnte.
Herr Willenbrock teilt mit, dass er die vorgeschlagene Vertagung unterstütze und der Aufnahme der CDU-Fraktion als Antragssteller möglich ist.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Herr Willenbrock teilt mit, dass der Antrag in die nächste Ausschusssitzung vertagt werden solle.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, ob man den Punkt b des Petitums bereits im Vorwege bei der Stadtteilkonferenz Neustadt abfragen könnte, ob dies überhaupt gewünscht sei. Die Initiative der Büchertauschbox kam auch von der Stadtteilkonferenz.
Der Cityausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa trägt den Antrag vor.
Herr Hoitz teilt mit, dass der Antrag in der jetzigen Form zu kurz komme. Es fehlen wichtige Aspekte und er bittet, diese zu ergänzen.
Herr Willenbrock unterstützte den Antrag auch ohne weitere Ergänzungen.
Herr Sträter bietet an, das Petitum um den Passus „Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, über in diesem Sinne versagte Genehmigungen im nichtöffentlichen Teil des kommenden Cityausschusses zu berichten.“ zu ergänzen.
Herr Carstens unterstütze den Antrag. Er fragt nach, ob die Verwaltung mit dem Interpretationsspielraum „besonders hoher Beschwerdezahl“ etwas anfangen könne.
Frau Martens schlägt vor, dass die noch fehlenden Informationen aus der Lenkungsgruppe mit dem Ausschuss zur weiteren Beratung geteilt werden und plädiert für eine Vertagung des Antrages.
Der Vertagung wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die SPD-Fraktion gegen eine Vertagung sei. Grund dafür sei unter anderen, dass die Saison bereits gestartet sei und die Gastronomen Informationen bräuchten. Die Sitzung der Lenkungsgruppe war für alle Fraktionen offen und die Zahlen wurden dort genannt. Die Formulierung für das Verwaltungshandeln sei klar geregelt.
Herr Hoitz erläutert den Unterschied zwischen normaler und hoher Beschwerdelage. Bei einer normalen Beschwerdelage handle es sich um drei bis fünf Beschwerden und bei einer hohen Beschwerdelage befinde man sich im dreistelligen Bereich oder höher. Er bemängelt den Informationsfluss aus der Lenkungsgruppe und schlägt vor, den Antrag zu vertagen und bittet darum, die Beschwerdezahlen in der nächsten Sitzung des Cityausschusses im nichtöffentlichen Teil vorzulegen.
Der Cityausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Der Cityausschuss stimmt dem Antrag mit der Ergänzung im Petitum „Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, über in diesem Sinne versagte Genehmigungen im nichtöffentlichen Teil des kommenden Cityausschusses zu berichten.“ mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.
Frau Martens weist darauf hin, dass es sich bei dem Begriff Zusatzschild um eine Ergänzungstafel handeln muss. Es gehe nicht um eine Umbenennung, sondern eine Mitbenennung der Kennedybrücke.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weisbrod-Weber merkt folgende Sachen an:
In der Drucksache lehne die zentrale Straßenverkehrsbehörde einen Tempo 30 Bereich in der Versmannstraße wegen der noch ausstehenden Anpassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift ab. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch zumindest auf Bundesebene geändert. Am 23.03.2025 habe der Bundesrat die Verwaltungsvorschrift beschlossen. Man wünsche sich nun, dass die zentrale Straßenverkehrsbehörde sich der Sache noch einmal annimmt.
In der Drucksache werde erwähnt, dass es einen Vorabbeschluss gibt, die Versmannstraße in Zukunft vierspurig zu führen. Man sei der Meinung des Verfassers des ursprünglichen Antrags, dass die bestehende zweispurige Verkehrsführung für das Verkehrsaufkommen der Versmannstrasse ausreiche und dass die zweispurige Verkehrsführung komplett auf der Nordfahrbahn dauerhaft beibehalten werden sollte. Es sei interessant zu erfahren, auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung die erwähnten Vorabsprachen getroffen wurden.
Man finde es „verkürzt“, die ursprüngliche Planung der Versmannstraße ausschließlich auf die Funktion als „Haupt- und Schwerlastverkehrsstraße und Hauptzuwegung aus Richtung Hafen/den Elbbrücken in Richtung HafenCity und weiter Richtung Hamburger Innenstadt“ zu reduzieren. Zu dem vollständigen Bild gehöre auch die sog. Oberhafenbrücke, über die etwa die Hälfte des Durchgangsverkehrs abgeleitet werden sollte. Diese Großmarktbrücke sei 2013 vom Senat "zurückgestellt" worden.
Die Bebauungspläne für die Versmannstraße sehen aus Richtung Elbbrücken bis zur geplanten Abzweigung der Großmarktbrücke keine Wohnbebauung vor. Wohnbebauung sei erst danach erlaubt, wo jetzt auch der Verkehr fließen wird, der ursprünglich über die Großmarktbrücke abgeleitet werden sollte. Deshalb sei dringend verkehrsberuhigende Maßnahmen zumindest auf diesem Abschnitt erforderlich.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Sträter informiert sich über den aktuellen Stand des Baufelds 78.
Herr Weisbrod-Weber teilt mit, dass der Verein Spielhaus HafenCity e.V. sich mit der HafenCity Hamburg GmbH über einen Platz geeinigt habe. Somit habe sich dieses Anliegen erledigt.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Hollstein berichtet zur aktuellen Stadteilarbeit in St.Georg:
Mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.01.2025 wurden die Mittel für die quartiersbezogenen Beiräte verteilt. Die bisherige Auftragnehmerin für den Stadtteil St. Georg hat ein Angebot abgegeben, dass nicht dem Beschluss entspricht.
Der Cityausschuss schlägt daher die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Geschäftsstelle vor.
Es liegen keine Themen vor.
Herr Metekol bittet um einen aktuellen Sachstand bezüglich der Sperrung der Bushaltestelle U-Steinstraße (Deichtorplatz).
Nachsatz zu Protokoll:
Das Thema liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Hier hat die Verwaltung die Vorgaben des § 27 BezVG zu beachten - demnach ist eine offizielle und schriftliche Frage- bzw. Antragsstellung erforderlich, die von mindestens 3 Bezirksversammlungsmitgliedern unterstützt und bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingereicht werden muss. Abfragen ohne jeglichen Beschluss werden von Fachbehörden vor diesem Hintergrund nicht angenommen.
Herr Metekol teilt mit, dass noch keine Mülleimer im fertigen Bauabschnitt aufgestellt wurden. Er fragt sich, ob diese bei der Planung berücksichtigt wurden und ob der Ausschuss für weitere Mülleimer einen Antrag an die Verwaltung stellen müsse.
Auf Nachfrage hatte der VHH die Stadtreinigung darum gebeten, an der Bushaltestelle Thiedingreihe einen Mülleimer wieder aufzustellen. Ansonsten gebe es dort keinen einzigen Mülleimer.
Nachsatz zu Protokoll:
Das Thema liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Hier hat die Verwaltung die Vorgaben des § 27 BezVG zu beachten - demnach ist eine offizielle und schriftliche Frage- bzw. Antragsstellung erforderlich, die von mindestens 3 Bezirksversammlungsmitgliedern unterstützt und bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingereicht werden muss. Abfragen ohne jeglichen Beschluss werden von Fachbehörden vor diesem Hintergrund nicht angenommen.
Herr Metekol teilt mit, dass der erste Bauabschnitt des Busbeschleunigungsprogramms in Rothenburgsort Ende Februar abgeschlossen wurde. In Höhe des Vierländer Damms Hausnummer 71, seien zwei Lademöglichkeiten für E-Autos geschaffen, die für eine Ladedauer von 2 Stunden genutzt werden können. In der Praxis habe sich nun gezeigt, dass diese Ladeplätze bzw. Stellplätze über Nacht nicht genutzt werden können, da sich die Nutzung mit einer Beschränkung von 2 Stunden auch in der Nacht erstrecke. Er fragt sich, ob hier vergessen wurde, ein ergänzendes Schild mit anzubringen, welches die Nutzung über den Abend /die Nacht ermöglicht.
Beispielsweise in der Lindleystraße gelten diese zeitlichen Beschränkungen nur für einen gewissen Zeitraum.
Er bittet die Verwaltung mit dem PK41 abzuklären, was dort weiter geplant ist und ob es möglich wäre, eine Lösung wie oben beschrieben nachzukommen.
Nachsatz zu Protokoll:
Das Thema liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Hier hat die Verwaltung die Vorgaben des § 27 BezVG zu beachten - demnach ist eine offizielle und schriftliche Frage- bzw. Antragsstellung erforderlich, die von mindestens 3 Bezirksversammlungsmitgliedern unterstützt und bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingereicht werden muss. Abfragen ohne jeglichen Beschluss werden von Fachbehörden vor diesem Hintergrund nicht angenommen.
Herr Metekol teilt mit, dass die Flutlichtanlage beim damaligen Bau des Kunstrasenplatzes durch das Bezirksamt erneuert wurde. Diese stehe aber im Eigentum des FTSV Lorbeer. Hier seien zwei Glühbirnen ausgefallen. Im Verein habe es einen Vorstandswechsel gegeben und es lägen wohl keine Informationen zur Flutlichtanlage vor. Er bittet die Verwaltung, das Modell der Flutlichtanlage sowie verbautes Leuchtmittel mitzuteilen.
Herr Hoitz teilt mit, dass der Fußgängerüberweg in der Düsternstraße, Ecke Michaelisstraße und Herrengraben, in Richtung der S-Bahn stark abgenutzt und kaum noch zu erkennen sei. Er bittet um entsprechende Prüfung.