Verfahrensvorschlag für die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse teils im November und im Dezember 2021

Die Bezirksversammlung hat der nachfolgend aufgeführten Sitzungsorganisation im Dezember 2021 und für den Ausschuss Elbbrücken am 29.11.2021 im Umlaufverfahren einstimmig zugestimmt.

Die Corona-Fallzahlen in Hamburg, insbesondere in Hamburg-Mitte sind erneut angestiegen und auf einem sehr hohen Niveau. Daher gilt auch weiterhin, Kontakte und unnötige Wege zu vermeiden.

Das Bezirksamt empfiehlt, im Dezember nur die Gremien tagen zu lassen, bei denen eine Präsenzsitzung (etwa durch Wahlen) erforderlich ist.

Zusätzlich wurde von der SPD-, CDU-, FDP-, GRÜNE- und der Fraktion DIE LINKE folgendes Statement als Antrag an das Präsidium übermittelt:

„Durch die letzten beiden Präsenz-Sitzungen der Bezirksversammlung haben wir feststellen müssen, dass das Virus auch vor den Mitgliedern der Bezirksversammlung keinen Halt macht.

Deswegen möchten wir das Präsidium bitten alle Sitzungen bis frühestens Januar nur digital stattfinden zu lassen und in der BV im Dezember eine erneute Auswertung der Lage durchzuführen.

Hierbei möchten wir auch, dass nicht nur die Dezember Sitzungen (durch die Drucksache 22.2275.2 geregelt), sondern auch der Elbbrücken-Ausschuss am 29.11.2021, digital stattfinden.

Die Fraktionen sind insoweit übereingekommen, die nötigen Wahlen die in manchen Ausschüssen noch durchgeführt werden müssen, aufgrund der epidemiologischen Lage, vorerst auf Eis zu legen und in den Ausschüssen in denen kein (stellv.) vorsitzendes Mitglied verfügbar ist, das dienstälteste Mitglied den Ausschuss leiten zu lassen.“

Das Bezirksamt hatte bereits in den Drucksachen 22-2275.1 und 22-2117.1 darüber informiert, dass die eingerichteten Unterausschüsse für Bauangelegenheiten aktuell nicht bedient werden können. Bis zu einer anderen Situation werden die Unterausschüsse zunächst nicht mehr aufgeführt. Die Bezirksversammlung kann sich sicher sein, dass das Bezirksamt weiter an einer Umsetzung des Beschlusses 22-2117 interessiert ist und die Bezirkspolitik auf dem Laufenden hält.

Vor diesem Hintergrund wird folgender Vorschlag unterbreitet:

Der Jugendhilfeausschuss entscheidet selbst über Präsenz- oder digital stattfindende Sitzungen.

Der Sitzungssaal der Bezirksversammlung ist weiterhin für 35 Personen freigegeben; für die Gremiensitzungen gilt das Hygienekonzept der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse (siehe Drs. 22-2275).

Um Kenntnisnahme wird gebeten.