Themen-Besetzung und Struktur der Ausschüsse (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Aufgrund von neuen Themen, welche noch keinen Ausschüssen zugeordnet sind, werden die Ausschüsse neu strukturiert, und neue Themen werden ihnen zugewiesen.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten die Unterausschüsse Bau für die Regionalausschüsse Finkenwerder, Hamm/Horn/Borgfelde, Wilhelmsburg/Veddel und Billstedt wieder einzusetzen. Die Unterausschüsse werden eine Stunde vor den Regionalausschüssen tagen. Der bisherige zentrale Bauausschuss wird sich mit den baulichen Themen der Stadtteile im City-Bereich befassen, sowie in den Monaten, in denen die Regionalausschüsse nicht stattfinden, mit baulichen Themen des gesamten Bezirks.

Desweiteren wird die Verwaltung gebeten, einen Ausschuss zum Stadtentwicklungsraum „Elbbrücken“ einzurichten. Dieser soll vorerst monatlich tagen und sich mit den unterschiedlichen fachlichen Bedarfen für den räumlichen Bereich Kleiner Grasbrook/ Veddel/ Teile von Rothenburgsort beschäftigen.

Die Ausschüsse für Stadtnatur und Umwelt sowie der Ausschuss für Mobilität werden zu einem Ausschuss zusammengelegt. Dieser Ausschuss wird sich mit ganzheitlichen bezirklichen Konzepten zu Verkehr und Mobilität sowie Stadtnatur und Umwelt befassen. Einzelne regionale Maßnahmen werden in den jeweiligen Regionalausschüssen behandelt. Dieser Ausschuss wird sich außerdem mit dem Thema Klimaschutz befassen. Der Titel des Ausschusses soll Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (abgekürzt KUMS) heißen.

Der Ausschuss für Wochenmärkte wird um die Themen regionale Wirtschaftsförderung und Tourismus erweitert. Der Name des Ausschusses wird Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus (WWT) sein.

Im City-Ausschuss sollen die Themen SOG/Events und bezirklicher Kontrolldienst behandelt werden.