Themen-Besetzung und Struktur der Ausschüsse
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 den nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-2117 mehrheitlich – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - beschlossen.
Aufgrund von neuen Themen, welche noch keinen Ausschüssen zugeordnet sind, werden die Ausschüsse neu strukturiert, und neue Themen werden ihnen zugewiesen.
Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten die Unterausschüsse Bau für die Regionalausschüsse Finkenwerder, Hamm/Horn/Borgfelde, Wilhelmsburg/Veddel und Billstedt wieder einzusetzen. Die Unterausschüsse werden eine Stunde vor den Regionalausschüssen tagen. Der bisherige zentrale Bauausschuss wird sich mit den baulichen Themen der Stadtteile im City-Bereich befassen, sowie in den Monaten, in denen die Regionalausschüsse nicht stattfinden, mit baulichen Themen des gesamten Bezirks.
Desweiteren wird die Verwaltung gebeten, einen Ausschuss zum Stadtentwicklungsraum „Elbbrücken“ einzurichten. Dieser soll vorerst monatlich tagen und sich mit den unterschiedlichen fachlichen Bedarfen für den räumlichen Bereich Kleiner Grasbrook/ Veddel/ Teile von Rothenburgsort beschäftigen.
Die Ausschüsse für Stadtnatur und Umwelt sowie der Ausschuss für Mobilität werden zu einem Ausschuss zusammengelegt. Dieser Ausschuss wird sich mit ganzheitlichen bezirklichen Konzepten zu Verkehr und Mobilität sowie Stadtnatur und Umwelt befassen. Einzelne regionale Maßnahmen werden in den jeweiligen Regionalausschüssen behandelt. Dieser Ausschuss wird sich außerdem mit dem Thema Klimaschutz befassen. Der Titel des Ausschusses soll Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (abgekürzt KUMS) heißen.
Der Ausschuss für Wochenmärkte wird um die Themen regionale Wirtschaftsförderung und Tourismus erweitert. Der Name des Ausschusses wird Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus (WWT) sein.
Im City-Ausschuss sollen die Themen SOG/Events und bezirklicher Kontrolldienst behandelt werden.
Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:
Mit dem Beschluss werden zwei Gremien zusammengelegt und fünf neue Gremien eingesetzt. Die beteiligten Fachämter Interner Service, Bauprüfung, Stadt- und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raumes haben sich daraufhin mit der Umsetzung auseinandergesetzt.
Im Ergebnis ist für die Betreuung von vier Unterausschüssen für Bauangelegenheiten sowohl beim Fachamt Bauprüfung als auch beim Fachamt Interner Service zusätzliches Personal notwendig.
Der Aufstockungsantrag für die Gremienbetreuung ist noch bei der Finanzbehörde in Bearbeitung; eine Stellenbewilligung erscheint aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage als sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich ist eine weitere Stelle aufgrund von Elternzeit bis voraussichtlich September 2022 unbesetzt.
Im Fachamt Bauprüfung sind derzeit Stellen unbesetzt und die Gewinnung von Fachpersonal gestaltet sich äußerst schwierig.
Vor diesem Hintergrund ist es dem Bezirksamt derzeit und unter diesen Voraussetzungen nicht möglich, die zusätzlichen vier Unterausschüsse für Bauangelegenheiten personell zu organisieren und zu begleiten. Die Umsetzung des Beschlusses kann daher aktuell in diesem Punkt nicht erfolgen.
Einzig der Unterausschuss für Bauangelegenheiten Wilhelmsburg/Veddel am 26.10.2021 wird zur Vermeidung von Genehmigungsfiktionen mit Begleitung des Fachamtes Bauprüfung und Interner Service stattfinden.
Für die Sitzungsgelder würde sich ein Mehrbedarf für die oben genannten vier Unterausschüsse von 8.160 € in 2021 und 27.200 € ab 2022 ergeben. Das Geld wurde über den Haushaltsvoranschlag nicht eingeplant und müsste Bereichen mit ungebundenen Mitteln entnommen werden. Daraus folgt, dass andere Aufgaben des Bezirksamtes zurückgestellt oder nicht wahrgenommen werden können.
Es wird daher und vor dem Hintergrund der fehlenden organisatorischen und fachlichen Begleitung davon abgeraten, die Sitzungen der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten stattfinden zu lassen.
Das Bezirksamt steht zur Findung einer gemeinsamen Lösung zur Verfügung.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.