Internationale Wochen gegen Rassismus 2027: Ein gemeinsames Programm für Hamburg-Mitte (Antrag der Volt-Fraktion)

Vom 5. bis 21. März 2027 finden bundesweit die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „100 % Menschenwürde. Zukunft bunt gestalten." statt.¹ Anlass ist der Internationale Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung am 21. März, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben.² Mehrere Hamburger Bezirke legen dazu ein eigenes Programm auf. Wandsbek fördert Aktionen mit bis zu 20.000 Euro (Drs. 22-0555 und 22-2339 der Bezirksversammlung Wandsbek), Bergedorf bewilligte für 2025 bis zu 6.000 Euro (Drs. 22-0085 der Bezirksversammlung Bergedorf). Hamburg-Mitte hat bislang kein solches Programm.

Rassistische Vorfälle sind in Hamburg Alltag. Die Hinweisstelle HiNT dokumentierte für 2025 insgesamt 1.057 rassistische, antisemitische und rechte Vorfälle, darunter 508 rassistisch motivierte, bei vermutlich erheblicher Dunkelziffer.³ Der Verfassungsschutz zählte 2025 in Hamburg 450 Rechtsextremisten nach zuvor 400, darunter 250 gewaltorientierte nach zuvor 150. Die rechtsextremen Straftaten stiegen um 167 auf 1.517.⁴ In Hamburg-Mitte haben 56,2 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, im Hamburger Durchschnitt sind es 41,9 Prozent.⁵ Hier sind also besonders viele Menschen potenziell von Rassismus betroffen. Für Menschen mit Rassismuserfahrung sind diese Entwicklungen keine Statistiken, sondern eine Veränderung des Alltagsgefühls. Eine aufgeklärte und aufmerksame Stadtgesellschaft ist deshalb besonders wichtig. Der Ehrenamtspreis und die Woche des Gedenkens leisten wichtige Arbeit, richten den Blick aber nicht ausdrücklich auf Rassismus in der Gegenwart und im Alltag der Stadtteile.

Die Bezirksversammlung hat die Aktionswochen schon mehrfach aufgegriffen. Am 13.02.2025 beschloss sie den Antrag „Über die Internationalen Wochen gegen Rassismus informieren" (Drs. 23-0496) in geänderter Fassung einstimmig. Das Bezirksamt erklärte dazu (Drs. 23-0496.1), es habe „bisher nicht aktiv Veranstaltungen von Trägern, die durch das Bezirksamt gefördert werden, beworben", weil es „nicht Organisator bzw. Initiator" sei und den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren müsse. Dem Folgeantrag „Internationale Wochen gegen Rassismus als Pilotprojekt im Bezirk Hamburg-Mitte etablieren und evaluieren" (Drs. 23-1070) mit Federführung des Bezirksamts, zentraler Anlaufstelle und einer Zielsumme von 20.000 Euro stimmte die Verwaltung im Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 06.11.2025 inhaltlich zu, bezweifelte aber, dass Zeit und Geld für eine angemessene Umsetzung reichen. Aus Respekt vor diesen Bedenken wurde er zurückgezogen.

Dieser Antrag geht deshalb in drei Punkten anders vor. Erstens entsteht keine neue Koordinierungsstruktur. Die Einrichtungen planen ihre Veranstaltungen selbst, auch bestehende Angebote können dazugehören. Das Bezirksamt ruft auf, führt die Beiträge zu einem Programm zusammen und bewirbt es über seine vorhandenen Kanäle. Damit tritt es nach Ansicht der Antragstellenden selbst als Initiator auf, und die Hürde der Gleichbehandlung dürfte entfallen. Zweitens sinkt das Budget von 20.000 auf höchstens 7.500 Euro, mit höchstens 1.000 Euro je Veranstaltung. Drittens steht die Vergabe vorab fest. Nach einem gemeinsamen Stichtag entscheidet der Hauptausschuss gebündelt, die Mittel werden also nach Projekt und nicht nach Eingangsreihenfolge vergeben.

Die Mittel kommen, wie bei eigenen Programmen des Bezirks üblich, als gedeckeltes Budget aus bezirklichen Sondermitteln, dem Förderfonds konsumtiv. Daraus finanziert die Bezirksversammlung etwa die Woche des Gedenkens und den Ehrenamtspreis mit jeweils bis zu 40.000 Euro.⁶ Über diese Anträge beschließt ohnehin der Hauptausschuss. Ein neues Vergabeverfahren entsteht nicht, neu ist nur der gemeinsame Stichtag. Veranstaltungen zählen hier zu den förderfähigen kulturellen und sozialen Maßnahmen, Vortragshonorare werden ausdrücklich genannt.⁷ Da eine Zuwendung aus bezirklichen Sondermitteln einen eigenen Rechtsträger voraussetzt, beantragen Schulen die Förderung über ihren Schul- oder Förderverein. Die 7.500 Euro entsprechen rund fünf Prozent der zuletzt verfügbaren 148.620,40 Euro.⁸

Der Zeitrahmen ist ambitioniert, zumal die Hamburger Frühjahrsferien vom 1. bis 12. März 2027 in die erste Aktionswoche fallen.⁹ Bei einer Antragsfrist zum 15. Januar 2027 entscheidet der Hauptausschuss in seiner ersten Sitzung im Februar, sodass die Bescheide vor den Veranstaltungen vorliegen. Veranstaltungen ohne Förderung, die im Rahmen der Aktionswochen oder passend zu ihnen in Hamburg-Mitte stattfinden, sind an diese Frist nicht gebunden. Für sie zählt allein der Redaktionsschluss des Programms Ende Januar. Gehen nur wenige oder keine Förderanträge ein, fließen die Mittel in den Förderfonds konsumtiv zurück. Ein finanzieller Schaden entsteht nicht.

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksversammlung gebeten, die Beteiligung des Bezirks Hamburg-Mitte an den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2027 auf den Weg zu bringen.

Sachverhalt in Einfacher Sprache

Worum geht es?

Jedes Jahr im März gibt es in ganz Deutschland die Internationalen Wochen gegen Rassismus. 2027 sind sie vom 5. bis 21. März. Der Anlass ist ein Tag der Vereinten Nationen gegen Rassismus am 21. März. Mehrere Hamburger Bezirke machen dafür ein gemeinsames Programm. Wandsbek gibt dafür bis zu 20.000 Euro. Bergedorf hat 2025 bis zu 6.000 Euro gegeben. In Hamburg-Mitte gibt es das bisher nicht.

Warum ist das wichtig?

2025 wurden in Hamburg 1.057 rassistische, antisemitische und rechte Vorfälle gemeldet. Das sind fast drei pro Tag. Fachleute sagen: In Wirklichkeit sind es mehr, denn viele Vorfälle werden nicht gemeldet. Der Verfassungsschutz sagt: Es gibt in Hamburg immer mehr Rechtsextreme, und sie werden gewaltbereiter. Für Menschen, die Rassismus erleben, sind das nicht nur Zahlen. Es verändert ihr Gefühl im Alltag.

In Hamburg-Mitte hat mehr als die Hälfte der Menschen eine Migrationsgeschichte. Gerade hier ist es wichtig, dass die Menschen Bescheid wissen und aufmerksam sind. Der Bezirk hat schon den Ehrenamtspreis und die Woche des Gedenkens. Aber es gibt nichts, das sich genau mit Rassismus im Alltag beschäftigt.

Was ist bisher passiert?

2025 hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen: Das Bezirksamt soll über die Aktionswochen informieren. Das Bezirksamt hat geantwortet: Es wirbt nur für Veranstaltungen, die es selbst organisiert. Sonst müsste es für alle werben. Danach hat Volt ein größeres Projekt vorgeschlagen. Die Verwaltung fand die Idee gut, hatte aber Sorge, dass Zeit und Geld nicht reichen.

Was ist an diesem Antrag anders?

Es gibt keine neue Stelle und kein neues Verfahren für das Geld. Das Bezirksamt nutzt Wege, die es schon gibt. Jede Einrichtung plant ihre Veranstaltung selbst. Auch Veranstaltungen, die es sowieso gibt, können dazukommen. Es ist weniger Geld als beim letzten Mal: 7.500 Euro statt 20.000 Euro. Das Geld kommt aus dem gleichen Topf wie bei der Woche des Gedenkens. Alle Anträge werden zur gleichen Zeit entschieden. So bekommen die besten Projekte das Geld und nicht die schnellsten.

Ist der Zeitplan zu knapp?

Der Zeitplan ist knapp. Das wissen wir. Kommen nur wenige oder gar keine Anträge, bleibt das Geld im Topf. Dann ist nichts verloren. In der ersten Woche der Aktionswochen sind in Hamburg Ferien, vom 1. bis 12. März 2027.

Wer hat das beantragt?

Die Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt,
   1. im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Stadtteilkultureinrichtungen und Bücherhallen im Bezirk, Schulen samt Schul- und Fördervereinen sowie weitere Einrichtungen, Vereine und Initiativen unverzüglich, spätestens bis zum 31. Oktober 2026, bei späterer Beschlussfassung binnen zwei Wochen danach, zur Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2027 aufzurufen. Fristen sind der 15. Januar 2027 für Förderanträge und der 31. Januar 2027 für Veranstaltungen ohne Förderung, die lediglich in das Programm aufgenommen werden sollen.
   2. im Aufruf über das Antragsverfahren für bezirkliche Sondermittel zu informieren: Förderanträge sind mit dem Antragsformular des Bezirksamts zu stellen, als Beitrag zu den Aktionswochen zu kennzeichnen und für Veranstaltungen an Schulen über den Schul- oder Förderverein einzureichen. Hinzuweisen ist auch auf die Frühjahrsferien vom 1. bis 12. März 2027 sowie auf die erwartete angemessene Eigenbeteiligung. Der bezirkliche Integrationsbeirat ist über den Aufruf zu unterrichten mit der Bitte, ihn in seinen Netzwerken weiterzugeben.
   3. die Beiträge zum gemeinsamen Programm „Internationale Wochen gegen Rassismus in Hamburg-Mitte" zusammenzuführen, es über die Kanäle des Bezirksamts öffentlich bekannt zu machen und auf die Aufnahme der Veranstaltungen in den Veranstaltungskalender der Stiftung gegen Rassismus hinzuwirken. Über die Aufnahme von Veranstaltungen ohne Förderung in das Programm entscheidet das Bezirksamt anhand der Zielsetzung der Aktionswochen. Nach dem 31. Januar 2027 gemeldete Veranstaltungen werden nach Möglichkeit online ergänzt.
   4. die bis zum 15. Januar 2027 eingegangenen Förderanträge dem Hauptausschuss in seiner ersten Sitzung im Februar 2027 gebündelt zur Entscheidung vorzulegen.
   5. der Bezirksversammlung nach Abschluss der Aktionswochen über Beteiligung und Erfahrungen zu berichten und einzuschätzen, unter welchen Voraussetzungen eine jährliche Fortführung möglich wäre. Der bezirkliche Integrationsbeirat erhält dazu Gelegenheit zur Stellungnahme.

2. Die Bezirksversammlung stellt hierfür vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu 7.500 Euro aus bezirklichen Sondermitteln (Förderfonds Bezirke konsumtiv) bereit. Gefördert werden Einzelvorhaben mit höchstens 1.000 Euro, insbesondere Veranstaltungskosten einschließlich Vortragshonoraren. Bei der Vergabe soll auf eine Verteilung über möglichst viele Stadtteile und Antragstellende geachtet werden, weniger auf die Eingangsreihenfolge. Nicht abgerufene Mittel verbleiben im Förderfonds.

Petitum in Einfacher Sprache

Was soll das Bezirksamt tun?

Das Bezirksamt schreibt bis Ende Oktober 2026 einen Brief und lädt zum Mitmachen ein. Eingeladen sind Kulturzentren, Bücherhallen, Schulen, Vereine und Initiativen.

Es gibt zwei Fristen. Wer Geld möchte, stellt den Antrag bis zum 15. Januar 2027. Wer kein Geld braucht, meldet seine Veranstaltung bis zum 31. Januar 2027 an. Dann kommt sie in das fertige Programm. Wer sich später meldet, kommt noch auf die Internetseite.

Im Brief steht auch: Eine Schule kann das Geld nicht selbst beantragen. Das macht ihr Schulverein oder ihr Förderverein. Und: In der ersten Woche der Aktionswochen sind Ferien. Wer Geld bekommt, muss in der Regel einen Teil der Kosten selbst tragen. Der Integrationsbeirat bekommt den Brief auch. Er soll ihn an Vereine von Menschen mit Migrationsgeschichte weitergeben.

Das Bezirksamt sammelt alle Veranstaltungen in einem gemeinsamen Programm. Es heißt „Internationale Wochen gegen Rassismus in Hamburg-Mitte". Das Bezirksamt macht das Programm öffentlich bekannt. Bei Veranstaltungen ohne Geld entscheidet es, welche hineinpassen. Die Veranstaltungen sollen auch in den bundesweiten Kalender der Aktionswochen kommen.

Nach den Aktionswochen berichtet das Bezirksamt der Bezirksversammlung. Es sagt auch, ob das jedes Jahr möglich wäre. Der Integrationsbeirat darf dazu seine Meinung sagen.

Wer entscheidet über das Geld?

Wer Geld möchte, stellt einen Antrag mit dem Formular vom Bezirksamt. Das ist das gleiche Formular wie bei anderen Sondermitteln. Man schreibt nur dazu, dass es um die Aktionswochen geht. Das Bezirksamt sammelt alle Anträge bis zum 15. Januar 2027 und legt sie dem Hauptausschuss vor. Der Hauptausschuss entscheidet im Februar 2027 über alle Anträge zusammen. So bekommt nicht der das Geld, der am schnellsten war.

Warum schon im Februar? Die Einrichtungen können erst fest planen, wenn das Geld bewilligt ist. Deshalb muss die Entscheidung vor den Veranstaltungen fallen.

Wie viel Geld gibt es?

Für die Veranstaltungen gibt es bis zu 7.500 Euro aus den bezirklichen Sondermitteln. Eine Veranstaltung bekommt höchstens 1.000 Euro. Bei der Vergabe wird darauf geachtet, dass das Geld in möglichst viele Stadtteile geht. Wer kein Geld braucht, kann trotzdem mitmachen. Geld, das nicht gebraucht wird, bleibt im Topf.

Quellen

Die im Antrag genannten Drucksachen sind über ihre Nummer recherchierbar: für Hamburg-Mitte unter https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/yw040.asp, bezirksübergreifend unter https://www.bv-hh.de.

¹ Stiftung gegen Rassismus, Internationale Wochen gegen Rassismus: https://stiftung-gegen-rassismus.de/aktionswochen/internationale-wochen-gegen-rassismus. Im Veranstaltungskalender unter https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender lassen sich einzelne Veranstaltungen und ganze Programme einreichen und nach Bundesländern filtern. Die Stiftung nennt für 2027 den Zeitraum vom 5. bis 21. März; der Zeitraum wechselt jährlich (2026: 16. bis 29. März).

² Vereinte Nationen, International Day for the Elimination of Racial Discrimination: https://www.un.org/en/observances/end-racism-day

³ hint.hamburg, Hinweisstelle für rassistische, antisemitische und rechte Vorfälle in Hamburg (Träger: Johann Daniel Lawaetz-Stiftung), Jahresbericht „Schlaglichter 2025", veröffentlicht am 30.06.2026: https://hint.hamburg/veroeffentlichungen/. Der Bericht selbst vermerkt: „Die tatsächlichen Zahlen liegen jedoch vermutlich deutlich höher."

⁴ Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg, Verfassungsschutzbericht 2025, vorgestellt am 19.05.2026. Die zitierten Daten befinden sich auf Seite 98: https://www.hamburg.de/resource/blob/1175862/99c4b468e281fc9387d95de43a4b062a/vsb-2025-data.pdf

⁵ Statistikamt Nord, Statistischer Bericht A I 10 - j 25 HH, „Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Hamburger Stadtteilen 2025", Stichtag 31.12.2025: https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/A_I_10_j25_HH.pdf. Zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zählen die ausländische Bevölkerung sowie alle ab 1950 von außerhalb Deutschlands Zugewanderten unabhängig von ihrer Nationalität, dazu Eingebürgerte und in Deutschland Geborene, bei denen sich der Migrationshintergrund aus der Migrationserfahrung eines Elternteils oder beider Elternteile ableitet.

⁶ Drs. 23-0263 und 23-0263.1 „Woche des Gedenkens im Bezirk Hamburg-Mitte - Budget 2025", bis zu 40.000 Euro „aus bezirklichen Sondermitteln, ‚Förderfonds konsumtiv'", Beschluss vom 20.11.2024, Bestätigung durch die Bezirksversammlung am 21.11.2024; Drs. 23-0583 „Preis der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für herausragendes Ehrenamt in Gedenken an Meryem Dagmar Çelikkol 2025", „maximal 40.000 € aus konsumtiven Mitteln (Förderfonds konsumtiv)", Bezirksversammlung vom 27.03.2025

⁷ „Merkblatt für die Vergabe bezirklicher Sondermittel im Bezirk Hamburg-Mitte" (M/SR 225), Stand 14.07.2021 (https://www.hamburg.de/resource/blob/67154/bdc5184c543751c1e39310ec901a38d1/merkblatt-vergabe-bezirklicher-sondermittel-dl-data.pdf): Förderungswürdig sind dort „kulturelle, soziale, wirtschaftliche und gemeinnützige Maßnahmen, wie etwa die Durchführung eines Kinderfestes" sowie „Vortragshonorare". Zum Verfahren heißt es: „Der Hauptausschuss nimmt sich stadtteilübergreifender Anträge an und beschließt diese im eigenen Ermessen."

⁸ Drs. 23-1905 „Förderfonds Bezirke - Prämienzahlungen 2026", Hauptausschuss vom 04.08.2026: „Förderfonds konsumtiv: 148.620,40 €"

⁹ Ferienordnung für die Schuljahre 2024/25 bis 2029/30 in Hamburg, Frühjahrsferien 2027 vom 1. bis 12. März: https://www.hamburg.de/resource/blob/134372/5bc131bdd36a604f67b361d21f7df37e/ferienordnung-hamburg-2024-2030-data.pdf