Grundlagenermittlung für ein Soziales Quartiers- und Dienstleistungszentrum Mümmelmannsberg; hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 31.08.2021 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-2155 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen.

Im Juni 2020 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit der Drs. 22-1076 im Rahmen des Modellvorhabens zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung – Mitte machen das Projekt Soziales Quartiers- und Dienstleistungszentrum Mümmelmannsberg (Arbeitstitel: ‚Quartiershaus Mümmelmannsberg‘) in die Liste der zu realisierenden Projekte aufgenommen.

Inzwischen hat eine umfangreiche Standortsuche in Mümmelmannsberg stattgefunden. Um zu prüfen, ob eine von der Lage und funktional grundsätzlich gut geeignete Bestandsimmobilie im Zentrum von Mümmelmannsberg für ein Quartiershaus baulich-technisch geeignet ist, sind Vorarbeiten und Vorplanungen (u.a. Grundlagenermittlung, technische Substanzerkundung, Statik) notwendig.

Finanzielle Mittel durch den Zuwendungsgeber Bund stehen erst nach einem positiv beschiedenen Zuwendungsantrag zur Verfügung. Die vorbereitenden Arbeiten und damit verbundenen Kosten müssen vom Bezirksamt übernommen werden – können jedoch nach einem positiven Förderbescheid rückwirkend geltend gemacht werden und Teil der Zuwendung werden. Angesichts der Komplexität der Aufgabe sowie der Heterogenität der Aufgabenstellung ist für die Erstellung der o.g. Positionen von einem Kostenrahmen von bis zu 50.000 € (brutto) auszugehen.

Der Hauptausschuss hatte bereits in seiner Sitzung am 03.08.2021 der Vorlage einstimmig mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Finanzierung aus dem Förderfonds investiv erfolgt.

Nach Prüfung durch das Fachamt Ressourcensteuerung handelt es sich um eine konsumtive Maßnahme, so dass die Vorlage erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Der Hauptausschuss wird gebeten, anstelle der Bezirksversammlung für die Grundlagenermittlung einschließlich notwendiger Begutachtungen für ein Soziales Quartiers- und Dienstleistungszentrum Mümmelmannsberg bis zu 50.000 € aus Mitteln der Bezirksversammlung bereitzustellen.

Es wird eine Finanzierung aus dem Förderfonds konsumtiv vorgeschlagen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.