Die Projekte des Modellvorhabens "Mitte machen" umsetzen

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.10.2021 dem Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-2394 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zugestimmt.

Das Projekt Mitte machen ist das größte räumlich konzentrierte Investitionspaket in soziale Infrastruktur in Deutschland. Durch die Bereitstellung der Mittel durch den Deutschen Bundestag und die Co-Finanzierung der Hamburgischen Bürgerschaft gelingt es dem Bezirk Hamburg Mitte so, sehr gute Projekte im Hamburger Osten umzusetzen. Trotz des angespannten Haushalts durch Corona ist es dem Projektteam und den beteiligten Behörden gelungen, eine langfristige Sicherung der Betriebsmittel bereits für viele Projekte sicherzustellen. Dies ist nicht selbstverständlich und verdient viel Respekt für die effiziente und zielstrebige Arbeit des Bezirksamts.

Trotzdem sind nicht alle Hürden und Herausforderungen in vergangenen Monaten gelöst worden. Dies ist im Einzelfall für die durch Bezirk und Bürgerschaft befürworteten Projekte ein grundlegendes Problem. Die Bezirksversammlung und auch die Hamburgische Bürgerschaft haben eine Projektliste beschlossen, die umfänglich umgesetzt werden soll. Für die Stadtteile sind diese Projekte Grundlage, wie die erfolgreiche Arbeit des Bezirksamts vor Ort weiter positiv fortgesetzt werden kann und der generelle Aufwärtstrend im Sozial Monitoring unterstützt wird. Wir erwarten von der für die Bezirksarbeit zuständige Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung, sich gemeinsam mit den fachlich zuständigen Behörden für die Umsetzung der wichtigen sozialen Projekte in den förderwürdigen Stadtteilen des Bezirks einzusetzen.

Dies vorrausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Beschuss der Bezirksversammlungen zum Modellvorhaben Mitte Machen mit der Drucksachen Nummer 22-1076 vom 17.06.2020 und die Bürgerschaftsdrucksache 21/18149 vom 27.08.2019 sollen umgesetzt werden.

2. Das Bezirksamt wird gebeten sich beim BMI für eine Fristverlängerung über November 2021 hinaus einzusetzen.

3. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden für eine dauerhafte Finanzierung aller Projekte einzusetzen und alle in Frage kommenden weiteren Fördermöglichkeiten intensiv zu prüfen.

4. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, weiterhin alle Kräfte für eine erfolgreiche Umsetzung möglichst aller Projekte einzusetzen.

Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:

Zu 1.:

Bei der in der Bürgerschaftsdrucksache 21/18149 aufgeführten Vorhabenliste handelt es sich um eine vorläufige Vorhabenliste. Maßgeblich ist die mit Beschluss der Bezirksversammlung Drs. Nr. 22-1076 vom 18.06.2020 beschlossene Projektliste.

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung wurde in seiner Sitzung am 28.10.2021 umfassend über den Sachstand zu den einzelnen Projekten informiert. Die entsprechende Präsentation ist im Ratsinformationssystem und Bürgerinformationssystem der Sitzung als Anlage beigefügt.

Zu 2.:

Das Anliegen wurde beim Bund platziert. Seitens des Bundes erfolgte folgende Rückmeldung zur Nachfrage einer Fristverlängerung:

„(…) wegen der vorläufigen Haushaltsführung zu Beginn des Jahres 2022 und einer zeitlich nicht abzuschätzenden Dauer der Haushaltsaufstellung 2022 durch eine neue Bundesregierung – stehen die Bundesmittel gesichert nur in diesem Jahr zur Verfügung. Daher ist eine Verlängerung, die eine Erteilung des Bescheids nach dem 31.12.2021 bedingen würde, nicht möglich.“

Zu3.:

Siehe Stellungnahme der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke.

Zu 4.:

Die Bezirksamtsleitung kommt dieser Aufforderung nach.

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke nimmt zu Ziffer 3 des Beschlusses mit Schreiben vom 26.11.2021 wie folgt Stellung:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

eine moderne, bedarfsgerechte und nachhaltige Stadtentwicklung, welche die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft bestmöglich berücksichtigt und einen Mehrwert für Bewohner und Umwelt bietet, ist ein zentrales Anliegen des Senates. So verfolgt der Senat mit einer gesamtstädtischen Entwicklungsstrategie neben den Projekten des Modellvorhabens "Mitte machen" viele weitere Maßnahmenprogramme, wie z.B. den Masterplan Hamburg Active City (MAPC), das Bündnis für das Wohnen, das Bündnis für den Radverkehr, das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und das Integrationskonzept „Wir in Hamburg“.

Mit Stand 01.11.2021 wurden im Rahmen des Modellvorhabens "Mitte machen" beim zuständigen Bundesministerium die Zuwendungsanträge für 12 Bauprojekte sowie ein Antrag für das übergreifende Projektmanagement eingereicht. Für alle diese Projekte stehen die Mittel durch die Bundesförderung zu 50% der Gesamtkosten zur Verfügung. Der von der Freien und Hansestadt Hamburg zu tragende Kofinanzierungsanteil ist durch die Drs. 21/18149 (Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung – „Mitte machen“ […]) sowie den Haushaltsplan 2021/2022 (Drs. 22/2400) gewährleistet.

Für den späteren Betrieb und die Unterhaltung der Gebäude und Freianlagen stehen grundsätzlich Unterhaltungsmittel über Rahmenzuweisungen zur Verfügung. Eventuell auftretende erhöhte Bedarfe an Unterhaltungsmitteln werden vom Bezirksamt Hamburg-Mitte im Zuge der Haushaltsanmeldungen ab den Zeiträumen, in denen die Gebäude und Anlagen fertiggestellt sind, beantragt.

Mit freundlichen Grüßen“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.