Die Projekte des Modellvorhabens "Mitte machen" umsetzen (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion) (beschlossene Fassung)

Das Projekt Mitte machen ist das größte räumlich konzentrierte Investitionspaket in soziale Infrastruktur in Deutschland. Durch die Bereitstellung der Mittel durch den Deutschen Bundestag und die Co-Finanzierung der Hamburgischen Bürgerschaft gelingt es dem Bezirk Hamburg Mitte so, sehr gute Projekte im Hamburger Osten umzusetzen. Trotz des angespannten Haushalts durch Corona ist es dem Projektteam und den beteiligten Behörden gelungen, eine langfristige Sicherung der Betriebsmittel bereits für viele Projekte sicherzustellen. Dies ist nicht selbstverständlich und verdient viel Respekt für die effiziente und zielstrebige Arbeit des Bezirksamts.

Trotzdem sind nicht alle Hürden und Herausforderungen in vergangenen Monaten gelöst worden. Dies ist im Einzelfall für die durch Bezirk und Bürgerschaft befürworteten Projekte ein grundlegendes Problem. Die Bezirksversammlung und auch die Hamburgische Bürgerschaft haben eine Projektliste beschlossen, die umfänglich umgesetzt werden soll. Für die Stadtteile sind diese Projekte Grundlage, wie die erfolgreiche Arbeit des Bezirksamts vor Ort weiter positiv fortgesetzt werden kann und der generelle Aufwärtstrend im Sozial Monitoring unterstützt wird. Wir erwarten von der für die Bezirksarbeit zuständige Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung, sich gemeinsam mit den fachlich zuständigen Behörden für die Umsetzung der wichtigen sozialen Projekte in den förderwürdigen Stadtteilen des Bezirks einzusetzen.

Dies vorrausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Beschuss der Bezirksversammlungen zum Modellvorhaben Mitte Machen mit der Drucksachen Nummer 22-1076 vom 17.06.2020 und die Bürgerschaftsdrucksache 21/18149 vom 27.08.2019 sollen umgesetzt werden.

2. Das Bezirksamt wird gebeten sich beim BMI für eine Fristverlängerung über November 2021 hinaus einzusetzen.

3. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden für eine dauerhafte Finanzierung aller Projekte einzusetzen und alle in Frage kommenden weiteren Fördermöglichkeiten intensiv zu prüfen.

4. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, weiterhin alle Kräfte für eine erfolgreiche Umsetzung möglichst aller Projekte einzusetzen.