Mittelumwidmung, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 05.10.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-2324 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Durch die vorläufige Haushaltsführung und die späte Bereitstellung der Mittel für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte in 2021 wurden viele vorläufige Beschlüsse über die Verteilung von Sondermitteln aus dem Förderfonds usw. gefasst.

Dadurch ist der Förderfonds erschöpft, wodurch eine Mittel-Umwidmung angedacht werden muss.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung beschließen:

Die restlichen Mittel aus dem Masterplan Sport (konsumtiv) sowie die Mittel aus dem Religionsfonds (konsumtiv) werden vorerst in den Förderfonds Bezirke (konsumtiv) umgewidmet, sodass die Bezirksversammlung sowie der Hauptausschuss weiter arbeiten können.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.