Mittel-Umwidmung; hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 den nachfolgend aufgeführten Antrag der   SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-2119 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen.

Durch die vorläufigen Beschlüsse vor dem Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft Anfang Juni mussten wir schon mehrere Umwidmungen von konsumtiven Mitteln vornehmen. Durch dieses Verschieben von Mitteln und durch Vorratsbeschlüsse ist der Fonds „Gesamter Bezirksamtsbereich“ im Bereich der Regionen mit ca. 27.000 Euro im Minus. Daher müssen Mittel aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) umgewidmet werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

Es werden 30.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) in den Fonds „Gesamter Bezirksamtsbereich (konsumtiv) aus den Regionen“ umgewidmet.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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