Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme und Sondermittel Umwidmung bereits beschlossener Mittel aus dem Förderfonds Bezirke konsumtiv in Sondermittel konsumtiv (aus 1. Vergaberunde) Beschlussempfehlung des Amtes
Letzte Beratung: 09.07.2026 Hauptausschuss Ö 6
In der 1. Vergaberunde des Jahres 2026 wurden konsumtive Zuwendungsanträge in Höhe von insgesamt 102.052,97 Euro beschlossen (davon ursprünglich 18.000 Euro aus Sondermitteln und 84.052,97 Euro aus Förderfondsmitteln). Aufgrund der unzureichenden Förderfondsmittel wurden die aus dem Förderfonds finanzierten Anträge zunächst unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Mittelverfügbarkeit beschlossen. In der Bezirksversammlung vom 28.05.2026 wurden Zuwendungsanträge in Höhe von 25.000,00 Euro, die ursprünglich dem Förderfonds zugeordnet waren, nachträglich aus Sondermitteln finanziert.
Nach Abschluss der Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 ergeben sich für die 1. Vergaberunde folgende Salden:
Um die bereits versendeten Zuwendungsbescheide aus der 1. Vergaberunde abzusichern, schlägt das Amt vor, die verfügbaren Sondermittel zu verwenden, um das Defizit im Förderfonds auszugleichen.
Hinweis:
Es ist weiterhin ungewiss, wann und in welcher Höhe die zweite Förderfondsprämie zur Verfügung stehen wird. Auch in der 2. Vergaberunde 2026 reichen die Förderfondsmittel derzeit nicht aus, um die Anträge zu decken. Eine gesonderte Befassung hierzu erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Bezirksamt empfiehlt dem Hauptausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Die bislang aus Förderfondsmitteln finanzierten Anträge der 1. Vergaberunde 2026 werden in dem Umfang auf Sondermittel umgewidmet, bis das Defizit im Förderfonds in Höhe von 28.110,06 Euro ausgeglichen ist und alle Anträge gedeckt sind.
Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.
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