Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit 2021/22
Die Bürgerschaft hat mit dem Haushaltsbeschluss vom 03. Juni 2021 festgelegt, dass den Bezirksämtern in Hamburg in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 über den Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit insgesamt jährlich bis zu 10 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Für jeden Bezirk sind als Basisansatz 1 Mio. EUR pro Jahr vorgesehen. Darüber hinaus können auf Antrag weitere Mittel projektbezogen zugeteilt werden. Da diese Mittel in der Regel dem Bevölkerungsanteil entsprechend auf die Bezirke verteilt werden, ergibt das für den Bezirk Eimsbüttel rechnerisch ein Gesamtvolumen von bis zu 1,42 Mio. EUR.
Das Bezirksamt hat wie in den Vorjahren die sozialräumliche Angebotslandschaft in den ehemaligen Stadtteilentwicklungsgebieten, in den aktuellen RISE-Gebieten sowie in sog. Verdachtsgebieten in Eimsbüttel geprüft. Ferner wurden Gebiete mit Wohnungsbauvorhaben von mehr als 100 öffentlich geförderten Wohneinheiten in die Prüfung einbezogen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei den Standorten von Flüchtlingsunterkünften, vorrangig den Unterkünften mit Perspektive Wohnen. In allen genannten Gebietskategorien sieht das Bezirksamt einen vordringlichen Handlungsbedarf.
Der Fokus der Prüfung lag dabei auf der Betrachtung von sozialräumlichen Strukturen und Angeboten, die nicht durch Mittel im Regelhaushalt institutionell abgesichert sind. Dies betrifft besonders einerseits generationen- und zielgruppenübergreifende Treffpunkte, Stadtteil- und Quartierszentren sowie Beteiligungsstrukturen, andererseits vor allem Angebote zur Integration neuer Bevölkerungsgruppen.
Wie bei den vorherigen Durchgängen hat die Bezirksverwaltung den Fraktionen der BV die Planung zur Vergabe der Mittel vorlegt und dabei die Gelegenheit gegeben, die Planungen der Verwaltung bei Bedarf zu kommentieren und ggf. Ergänzungs- oder Änderungswünsche bis zum 03. September 2021 anzumelden.
Es sind Rückmeldungen eingegangen. Diese betreffen zum einen die Fahrradwerkstatt für Geflüchtete und Bedürftige von Westwind Hamburg e.V. sowie zum anderen die Finanzierung von Personalkosten und Betrieb der Begegnungsstätte „Alte Schule“ in Niendorf. Für beide Projekte wurden nun Mittel bzw. zusätzliche Mittel für das Jahr 2022 eingeplant. Durch verschiedene Umschichtungen steht in 2022 trotzdem noch eine Reserve von rund 80.000 EUR für zusätzliche Projekte oder Erweiterungen von Projekten zur Verfügung. Bei einigen Projekten haben sich in der Zwischenzeit kleinere Änderungen ergeben, die hier ebenfalls abgebildet sind.
Die Mittel des Quartiersfonds dienen einerseits der verlässlichen Unterstützung und Sicherung der Strukturen in der Stadtteil- und Quartiersentwicklung. Andererseits tragen sie seit 2017 verstärkt zur Finanzierung von Projekten der quartiersbezogenen Integrationsarbeit bei. Aus diesem Grund wird in der Projektübersicht explizit auf Projekte hingewiesen, deren inhaltlicher Schwerpunkt die Integration von Zugewanderten bzw. Geflüchteten ist. Die geltende Förderrichtlinie ist beigefügt.
In den Anlagen zu dieser Mitteilung wird der aktuelle Planungsstand vorerst abschließend vorgestellt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Projektliste - Maßnahmenbeschreibungen
Projektliste - Tabellenübersicht
Förderrichtlinie