Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste.
Er weist darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme zu Protokollzwecken angefertigt werde, die nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht werde. Es wird auf Nachfrage erklärt, dass keine Befangenheiten vorliegen.
Ein Vertreter der Mietergemeinschaft Wrangelstraße 103-107 schildert den zunehmend mangelhaften Zustand der Wohnanlage. Die Arbeiten zur Instandsetzung seien durch das Immobilienunternehmen Heimstaden eingefroren worden.
Er fordert von der Bezirksversammlung (BV) bzw. dem Senat, eine Prüfung des Vorkaufsrechts, um die Häuser zu kommunalisieren. Zudem solle geprüft werden, ob durch das Vermieterverhalten eine Gefährdung der Gesundheit der Mieterinnen und Mieter vorliege.
Herr Kleinert sagt, dass das Bezirksamt aufgrund des Wohnraumschutzgesetzes tätig werden könne.
Herr Gottlieb ergänzt, dass ein Vorkaufsrecht erst genutzt werden könne, wenn der Verkaufsfall einträte.
Frau Schübel sichert zu, dass die Situation in der Wohnanlage weiter begleitet werde.
Keine Referenten/Gäste vorgesehen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Herr Stephan kündigt an, dass in der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion im Februar vorgestellt werde und verweist auf einen Beschluss derBV zur Bürgerinformation.
Herr Stephan verweist auf die Mitteilung unter TOP 4.1 und führt aus, dass es zum Bericht im letzten Hauptausschuss keine Änderungen gebe.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Stephan beantwortet Nachfragen aus den letzten Sitzungen:
Zur Anzahl der Genehmigungen für Sondernutzungen und der tatsächlich genutzten Fläche lägen keine Zahlen vor. Die Wegewarte kontrollieren und weisen ggf. auf Überschreitungen hin. Die Beschwerdelage beziehe sich auf Ausweitungen durch die Gastronomie und dadurch bedingte Verbauungen von Begrenzungen sowie auf Ruhestörungen.
Die Rechtsgrundlage für Gastronomie und Kioske zur Sondernutzung richte sich nach dem Hamburger Wegegesetz.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung.
Herr Schwanke bittet die Verwaltung nach Möglichkeit um eine erweiterte Darstellung zum Verhältnis von Genehmigung und tatsächlicher Nutzung wie in der Antwort auf die Anfrage zur Osterstraße.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und Volt vertagt.
s. TOP 9.1
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und Volt vertagt.
Herr Schwanke bittet um Rücküberweisung in den Ausschuss für Mobilität zur weiteren Befassung.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung, da, nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der Stadtreinigung, noch auf Vorstellung durch die Verwaltung/das Bezirksamt gebeten worden sei.
Der gestellte Überweisungswunsch wird mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und FDP und Stimmenthaltung der Volt-Fraktion vertagt.
Herr Schwanke erläutert den Antrag.
Herr Gottlieb bittet um Rückverweisung in die Bezirksversammlung.
Herr Schwanke erwidert, dass der Antrag dann zunächst in den HaKuS überwiesen werden solle.
Frau Höflich verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema, der mit dem Hinweis, dass sich die Bürgerschaft damit befasse, abgelehnt worden sei.
Herr Mir Agha und Herr Gottlieb erläutern die Hintergründe für die damalige Ablehnung.
Die Überweisung in den HaKuS wird mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU- und Volt-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen AfD und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE in die Bezirksversammlung überwiesen.
Herr Schwankebittet um Überweisung in den HaKuS, da er bei Sondermittelanträgen beteiligt werden solle.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über das Verfahren bei Sondermittelanträgen. Die Regionalausschüsse sollten inhaltlich beraten und dann an den HaKuS zur haushalterischen Betrachtung überweisen.
Die Überweisung in den HaKuS wird mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, LINKE- und Volt-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE vertagt.
Herr Schmidt-Tobler verweist auf den unter TOP 9.6.1 als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag.
Herr Kuhnführt aus, warum der Tätigkeitsbericht schon für das Jahr 2024 oder 2025 erstellt werden könne.
Herr Gottlieberläutert, dass für einen solchen Bericht Vorplanungen notwendig seien.
Herr Stephan verweist auf die bezirkliche Entwicklungsplanung, die einen Rückblick auf besondere Projekte und Leistungen des Bezirksamts gebe.
Herr Kuhn bietet an, die Änderungen des Antrags unter TOP 9.6.1 zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
s. TOP 9.6
Ergebnis:
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung.
Herr Stephan führt aus, dass der Account auf X vom Bezirksamt 2020 eröffnet worden sei und seit Ende 2024 ruhe. Der Account bestehe noch für den Katastrophenfall. Zudem solle verhindert werden, dass der Account bei Freigabe von Unbekannten u. a. für die Verbreitung von Fake-News genutzt werden könne.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig vertagt.
Herr Kuhn verweist auf die Diskussion in der Bezirksversammlung am 30.04.2026.
Abstimmungsergebnis:
Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD- und DIE LINKE-Fraktion und Stimmenthaltung der Volt-Fraktion zugestimmt.
Frau Schübel bittet um Vertagung, damit weitere Überlegungen zur Finanzierung gemacht werden können.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig bei Stimmenthaltungen der Fraktionen DIE LINKE und Volt vertagt.
Frau Huntemann verweist auf die Diskussion im Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU- und AfD-Fraktion abgelehnt.
s. TOP 9.10
Abstimmungsergebnis:
Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-, DIE LINKE-, FDP- und Volt-Fraktion und Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
s. TOP 9.10
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, DIE LINKE- und Volt-Fraktionen und Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Gottlieb bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
Herr Schwanke fragt nach, ob die höheren Kosten sich allein durch die zusätzlichen Mietkosten erklären ließen.
Herr Schmidt-Tobler bestätigt, dies sei der Fall, da in der Miete auch die notwendigen technischen Dienstleistungen enthalten seien.
Abstimmungsergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Keine Wortmeldungen.