Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Sitzungen vom 16.6.2025
07.07.2025 werden einstimmig genehmigt.
Ein Bürger, der einen Kleingarten am Rimbertweg besitzt, fragt, was die rechtliche Grundlage für die Umwidmung dieses Weges zum Hauptweg sei.
Frau Thiele erklärt, im Stadtplanungsausschuss sei seinerzeit der Bebauungsplan Lockstedt 67 verabschiedet worden. In diesem Kontext sei auch die Grundlage für eine Umwidmung geschaffen worden.
Es entsteht ein Dissens bezüglich der Rechtmäßigkeit der Umwidmung zwischen Herrn Dorsch und dem anwesenden Bürger.
Frau Leites fragt nach den konkreten Gründen für die Ablehnung der Durchwegung.
Der Bürger erklärt, der Grüngürtel Lokstedt lebe davon, dass er klar definierte Zuwegungen habe und nicht maßlos perforiert sei.
Ein weiterer Bürger erwidert, der Weg sei bereits vorhanden und es erschließe sich ihm nicht, warum dieser nur von einem begrenzten Personenkreis genutzt werden könne.
Ein weiterer Bürger und Anwohner des Rimbertwegs erklärt, die Durchwegung sei seinerzeit von Politik und Verwaltung versprochen worden. Er warte weiterhin auf die Einlösung dieses Versprechens. Zudem sei der Weg hinsichtlich der Maße nicht im Einklang mit dem städtebaulichen Vertrag.
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt aufgrund der Abwesenheit des Vertreters des Polizeikommissariats 24.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Die FDP-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Stimmenthaltung der Volt-Fraktion, einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Die CDU- und die Grüne-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen.
Frau Kowalski gibt aktuelles zum RISE-Gebiet zur Kenntnis.
Bebauungsplan Schnelsen 97 (Schulcampus):
Die Zustimmung des Stadtplanungsausschusses zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs und der Gutachten ist erfolgt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in der Zeit vom 1. September bis 2. Oktober durchgeführt. Der Termin wurde über den E-Mail-Verteiler durch die GOS weitergegeben.
Bewegungsinsel Wassermannpark:
Die Einweihung der Bewegungsinsel Wassermannpark erfolgte im Rahmen des Burgwedelfestes am 12. Juli. Trotz schlechten Wetters waren ca. 100 Personen vor Ort.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Herr Arndt fragt, was es mit der Aussage, die Spielplätze haben eine niedrige Priorität, auf sich hat, und wann das Gerät ersetzt werden soll.
Antwort zu Protokoll:
Die MdV 22-1264 befasst sich mit der Perspektive einer Sanierung des Spielplatzes Burgwedel/Voßkamp. Dieser Spielplatz hat derzeit, gemessen an Gesamtzustand und Abnutzungsgrad, eine niedrige Priorität für eine grundhafte Instandsetzung.
Der Einbau des Spielgerätes ist aktuell für die 41. Kalenderwoche (6. – 10.10.) avisiert.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Stonus erkundigt sich nach dem Sachstand zur Parkplatzsituation auf dem Schnelsen-Deckel.
Antwort zu Protokoll:
Derzeit wird mit dem Kleingartenverein erörtert, inwieweit einige private Stellplätze zu öffentlichen Parkständen werden können.