Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Senioren- und Inklusionsbeirats und die Vertretenden der Verwaltung.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 18.03.2026 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Kazemi fragt nach, warum der Hörgensweg in der Übersicht fehle.
Herr Wilma-König erklärt, dass es sich um ein Versehen handele. Die Arbeiten im Hörgensweg seien für den Herbst geplant.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die für die Beratung der Drucksache notwendigen Informationen (Ergebnisse der Wurzeluntersuchungen) liegen weiterhin nicht vor. Die Drucksache kommt wieder auf die Tagesordnung, sobald Referierende der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) und des Fachamts MR die Ergebnisse vorstellen können.
Die Drucksache wird vertagt.
Der Antrag wird von Seiten der GRÜNE-Fraktion zurückgezogen. Die Volt-Fraktion ist nun alleinige Antragstellerin.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Gärtner erläutert den Antrag.
Frau Hampemerkt an, dass es sinnvoll wäre, die Ergebnisse des „Masterplan Parken“ abzuwarten.
Frau Kazemi ergänzt, dass durch die BVM bereits die Doppelnutzung von Gewerbe- und Schulparkplätzen geprüft werde.
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Birnbaum erläutert den Antrag.
Frau Hampe verweist auf den Antrag der Koalition zu dem Thema unter TOP 6.7 (Drs. 22-2132).
Herr Gärtner schlägt punktweise Abstimmung vor.
Frau Kazemi erläutert, dass der Antrag unter TOP 6.7 in der Koalition abgestimmt wurde und daher jetzt eingebracht wurde.
Frau Wolf ergänzt, dass der Koalitionsantrag direkt in den AM eingebracht wurde, da die Gärtnerstraße betroffen sei.
Herr Oehlmann erläutert die inhaltlichen Unterschiede der Drs. 22-2132.
Es erfolgt punktweise Abstimmung:
Ergebnis:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Zur Diskussion s. TOP 6.6.
Es erfolgt punktweise Abstimmung:
Ergebnis:
Herr Brunner erläutert den Antrag.
Frau Hampeverweistdarauf, dass im Petitum die zuständige Fachbehörde ergänzt werden solle. Die CDU-Fraktion nimmt diese Änderung auf.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung im Petitum einstimmig zugestimmt.
Herr Blenski erläutert den Antrag.
Frau Kazemi verweist auf die Pressemitteilung der BVM vom 23.03.2026 „Digitale Lösung für E-Roller-Abstellflächen in Hamburg“ und auf den Beschluss der BV von September 2025 zu Abstellflächen von E-Scootern.
Herr Brinkmann weist auf den Alternativantrag unter TOP 6.9.1 hin.
Herr Wellmann erklärt, dass die Lizenzen für private E-Scooter-Anbieter zurückgerufen werden sollten.
Herr Blenskilegt dar, dass der Antrag darauf verweist, dass noch mehr Maßnahmen für Ordnung im öffentlichen Raum notwendig seien.
Herr Wilma-König ergänzt, dass die BVM federführend für die Maßnahmen, ausführend hvv-switch-hamburg sei. Die Beschwerdelage sei hoch, eine geordnete Abstellsituation wünschenswert. Ein Bericht zum Sachstand könne durch MR 24 mit der BVM gegeben werden.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD-Fraktion und Stimmenthaltungen der DIE LINKE- und Volt-Fraktion abgelehnt.
Zur Diskussion siehe TOP 6.9.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, AfD, CDU- und FDP- Fraktion abgelehnt.
Herr Birnbaum erläutert den Antrag.
Frau Hampe schlägt vor, statt die Errichtung einer zusätzlichen Ampel eine Vollsignalisierung zu prüfen.
Die CDU-Fraktion übernimmt diesen Vorschlag.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Situation an der Kreuzung mit einem Vertretenden des Polizeikommissariats zu besprechen und erst dann über den Antrag zu beraten.
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Kazemiregt an, bei der Aktuellen Baustellenübersicht (TOP 5.4) künftig auch die Regionalausschüsse in die Beratungsfolge aufzunehmen. Die Verwaltung ist damit einverstanden.