Optimierung der Nutzung bestehender Stellflächen im Umfeld der Bundesstraße (Schulcluster Eimsbüttel) im Zuge der Umsetzung der StVO Novelle

Die angespannte Parksituation in vielen Quartieren des Bezirks Eimsbüttel stellt insbesondere in den Abend- und Nachtstunden eine erhebliche Belastung für Anwohnende dar. Gleichzeitig stehen zahlreiche private Stellflächen – insbesondere auf Grundstücken von Schulen, Einzelhandels- oder Gewerbeunternehmen– außerhalb der Geschäftszeiten ungenutzt zur Verfügung. Dieses Missverhältnis ist weder effizient noch zeitgemäß, verstärkt den Parkdruck im öffentlichen Raum und führt zu vermeidbarem Suchverkehr in den Wohngebieten. Die beabsichtigte Umsetzung der St-VO Novellen-Abstandsregelungen wird den Sachverhalt weiter verschärfen.

Im Bezirk Hamburg-Mitte wird derzeit ein Pilotprojekt erprobt, bei dem Stellplätze eines Lebensmittelmarktes außerhalb der Öffnungszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende nutzbar gemacht werden. Ziel ist es, vorhandene Flächen effizienter zu nutzen, den Parksuchverkehr zu reduzieren und kurzfristig Entlastung in dicht besiedelten Quartieren zu schaffen – ohne neue Flächen zu versiegeln oder aufwendige bauliche Maßnahmen einzuleiten. Das Projekt wird in Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privatem Betreiber umgesetzt und durch ein digitales Buchungssystem organisiert.

Erste Rückmeldungen deuten darauf hin, dass dieser Ansatz geeignet ist, bestehende Parkraumkonflikte pragmatisch abzumildern und gleichzeitig Interessen des Einzelhandels zu berücksichtigen. Diese laufende Erprobung zeigt, dass pragmatische Kooperationen möglich sind, wenn Stadt und private Akteure gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Auch im Bezirk Eimsbüttel bestehen vergleichbare Herausforderungen. In vielen Stadtteilen trifft ein hoher Parkdruck auf großflächige Schul-, Einzelhandels-, Gewerbe- und Sportstättenparkplätze, die abends und nachts leer stehen.

Die aktuelle öffentliche Diskussion macht deutlich, dass die Mitbürger zurecht konkrete und kurzfristig wirksame Entlastungen erwarten. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob ein ähnliches Modell des „Feierabendparkens“ auch in Eimsbüttel erprobt werden kann, um bestehende Flächen besser zu nutzen und die Situation für Anwohnende spürbar zu verbessern.

Bei der Umsetzung des Prüfauftrags sollen auch die Erfahrungen und Herangehensweise der anderen Bezirke berücksichtigt werden.

Im Bezirk Eimsbüttel bieten sich heute schon Flächen an, die für eine Realisierung in Betracht kommen und die in die Prüfung einbezogen werden könnten:

Beispielsweise im Schulcluster Eimsbüttel. Im Planspiel beim Mobilitätsforum wurde am Beispiel des Straßenabschnitts „Bundesstraße“ (Abschnitt Schlankreye/Gustav-Falke-Straße) eindrucksvoll illustriert, dass die wenigen bestehenden Parkplätze der Umsetzung der neuen Abstandsregelungen, die sich aus der StVO Novelle ergeben, höchstwahrscheinlich zum Opfer fallen werden.

In diesem Quartier besteht bereits ein erheblicher Parkdruck. Ein zusätzlicher Wegfall von Stellplätzen wäre den Anwohnenden schwer kommunizierbar, und würde diejenigen besonders treffen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Für diese Härtefälle wäre eine faktische Verdrängung aus dem Quartier kaum hinnehmbar. Alternative Parkangebote könnten den Weg zur erfolgreichen Umsetzung der Maßnahmen ebnen.

Hier bietet es sich an zu überprüfen, inwiefern Stellplätze an Schulen (Lehrer‑ und Mitarbeiterparkplätze) im Umfeld des Schulclusters bzw. der Bundesstraße, z. B. Emilie‑Wüstenfeld‑Gymnasium, Gymnasium Kaiser‑Friedrich‑Ufer, Helene‑Lange‑Gymnasium, Ida‑Ehre‑Schule, Schule an der Isebek, Schule Kielortallee und Gymnasium Rotherbaum, sowie Stellflächen von Sportvereinen (u. a. Eimsbütteler TV, Campus für Bildung und Sport, Kaifu‑Lodge) im Kontext des Feierabendparkens genutzt werden könnten (siehe auch Straßenkarte, Anlage 1).

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einsetzen,

1. dass geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Pilotprojekt nach dem Vorbild des in Hamburg-Mitte derzeit erprobten „Feierabendparkens“ auch im Bezirk Eimsbüttel umgesetzt werden kann;

2. generell sollen bei positiver Prüfung vor der Realisierung gemeinsam mit Unterstützung der Regionalausschüsse geeignete Standorte im Bezirk identifiziert werden, an denen vorhandene Parkflächen – öffentliche Flächen im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel – etwa Parkplätze öffentlicher Einrichtungen, Schulen, Verwaltungsstandorte oder sonstig geeignete öffentliche Liegenschaften – außerhalb ihrer regulären Nutzungszeiten in ein vergleichbares System eingebunden und für ein zeitlich begrenztes Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden können;

3. darüber hinaus soll geprüft werden, ob und inwieweit auch Stellflächen von Lebensmittelmärkten oder anderen großflächigen Einzelhandelsbetrieben, oder auch Gewerbebetrieben – außerhalb der Geschäftszeiten zeitlich begrenzt für Anwohnende zur Verfügung gestellt werden könnten;

4. dabei sollen die im Bezirk Hamburg-Mitte gewonnenen Erfahrungen ausgewertet und auf ihre Übertragbarkeit auf die unterschiedlichen Quartiersstrukturen in Eimsbüttel geprüft werden und

5. seitens der zuständigen Behörde sollen die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen geklärt werden, insbesondere in Bezug auf Nutzungszeiten, Kontrolle, ein möglichst einheitliches digitales Buchungssystem für alle Anbieter und Bezirke sowie die Wahrung der Interessen der jeweiligen Grundstückseigentümer;

6. zudem soll geprüft werden, ob und wie private Unternehmen für eine freiwillige Beteiligung an einem solchen Pilotprojekt gewonnen werden können.

7. speziell in Bezug auf den Schulcluster wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich bei der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung dafür einzusetzen, dass die Schulen Emilie Wüstenfeld Gymnasium, Gymnasium Kaiser Friedrich Ufer, Helene-Lange-Gymnasium, Ida Ehre Schule, Schule an der Isebek, Schule Kielortallee, Gymnasium Rotherbaum, ersucht werden, dass auf dem jeweiligen Schulgelände vorhandene Stellflächen den Anwohnenden als Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

8. Dem Kerngebietsausschuss, den Ausschüssen für Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt sowie Mobilität ist über die Ergebnisse der Prüfung und über mögliche nächste Schritte zu berichten.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke und FDP Fraktion Eimsbüttel

Keine

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