Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Senioren- und Inklusionsbeirats, der Polizei vom Polizeikommissariat 23 und die Vertretenden der Verwaltung.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Frau Summers und Frau Velmede werden durch den Vorsitzenden als neue Mitglieder im Ausschuss auf die Pflichten nach den §§6, 7, 25 Abs. 3 BezVG, §§ 203, 331, 332 und 353 b des Strafgesetzbuches, § 35 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz hingewiesen.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 06.05.2026 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Degenhard erläutert den Antrag.
Herr Reipschläger unterstützt für die Fraktion DIE LINKE den Antrag.
Herr Gärtner erläutert den Änderungsantrag zur Drucksache unter TOP 6.1.1.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD- Fraktionen abgelehnt.
s. TOP 6.1
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU-, AfD- und Volt-Fraktionen abgelehnt.
Herr Gärtner erläutert den seit der letzten Sitzung geänderten Antrag.
Frau Hampe regt an, den Antrag in den KGA zu überweisen, da dort bereits über das Thema Schulcluster beraten werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktionen und Stimmenthaltung der DIE LINKE- und Volt-Fraktionen an den Kerngebietsausschuss (KGA) überwiesen.
Herr Birnbaum erläutert den Antrag.
Herr Oehlmann bittet die Vertreter der Polizei um eine Einschätzung.
Herr Michalak verweist darauf, dass für die Planung dieses Verkehrsknotenpunktes derLandesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und die Straßenverkehrsbehörde (hier VD 52) zuständig seien. Er bestätigt, dass die Situation für Radfahrende schwierig sei, eine Häufung von Unfallmeldungen jedoch nicht vorliege.
Herr Weiler ergänzt, dass die Kreuzung in den 1960er Jahren geplant worden sei als der Fokus auf dem Kfz-Verkehr lag und der Radverkehr nicht mitberücksichtigt worden sei. Somit entspreche die Kreuzung nicht mehr dem heutigen Regelstandard.
Frau Kazemi schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung im Petitum einstimmig zugestimmt.
Herr Reipschläger erläutert den Antrag.
Frau Hampeschlägt Änderungen zu Punkt 2) des Petitums vor. Die Änderungen werden durch DIE LINKE-Fraktion angenommen.
Sie beantragt punktweise Abstimmung.
Es erfolgt unter Berücksichtigung der Änderung im Petitum punktweise Abstimmung:
Ergebnis:
Herr Schwanke erläutert den Antrag.
Herr Klein erläutert den Alternativantrag unter TOP 6.5.1.
Herr Schwanke schlägt eine Änderung zu Petitumspunkt b des Alternativantrags vor, die von den antragstellenden Fraktionen übernommen wird.
Herr Weiler weist darauf hin, dass die Fahrradboxen ein Projekt der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) seien, während die Fahrradhäuschen Projekte der Bezirke seien.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD-Fraktionen und Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
s. TOP 6.5
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung im Petitum einstimmig zugestimmt.
Herr Gärtner erläutert den Antrag.
Frau Kazemiäußert, dass die Vorschläge bereits durch die BVM in der Prüfung und Umsetzung seien, zudem solle auch das Parkplatzmoratorium abgewartet werden.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD- und DIE LINKE-Fraktion und Stimmenthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Frau Hampe fragt nach der Wegeverbindung von der Haltestelle U-Bahn Hagenbecks Tierpark Richtung Kerngebiet bei der Baustelle Sportpark.
Herr Weiler bestätigt, dass der Weg zurzeit hinter dem Bauzaun und nicht benutzbar sei.Er werde beim bezirklichen Sportstättenbau HH-Mitte nachfragen, warum der Aspekt der Wegeverbindung während der Bauzeit nicht berücksichtigt worden sei.
Herr Rehder erinnert an die Aussagen eines Referenten im AM (TOP Planung Veloroute 4, AM 18.03.2026), dass es für Menschen mit Beeinträchtigungen und einem entsprechenden Parkausweis möglich sein solle, auch in ausgewiesenen Ladezonen an der Alster zu parken. Diese Aussage sei falsch.
Herr Weiler wird den Sachverhalt klären.
Herr Brunckhorst regt in diesem Zusammenhang an, das gesamte Quartier zwischen Alsterufer und Mittelweg darauf zu prüfen, wieviele Stellplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen vorhanden seien.
Frau Hampe erinnert die Verwaltung daran, dass das Fachamt MR dem Ausschuss einen Bericht zu Abstellstrukturen für E-Scooter im Bezirk geben wollte.