Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Drucksache 22-1534 liegt als Tischvorlage vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache 22-1535 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Heyne bittet dringend darum, dass diese Drucksache künftig bereits wieder zur Einladungsverschickung vorliegt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig gefolgt.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 08.10.2025, Beratungsbedarf der Volt-Fraktion.
Herr Heyne weist darauf hin, dass in 2025 noch ausreichend Mittel zur Verfügung ständen, die jetzt zum Jahresende auch verbraucht werden sollten, um keine hohen Reste, die dann voraussichtlich erst Mitte 2026 verfügbar seien, anfallen zu lassen. Aus diesem Grund plädiere er dafür, jetzt Mittel aus 2025 einzusetzen und keine Vorbehaltsbeschlüsse für 2026 zu fassen.
Herr Rinck problematisiert, das mit der vorliegenden Drucksache eine Abschlussveranstaltung eines bereits laufenden Projektes gefördert werden solle. Es stelle sich die Frage, ob hier nicht ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vorliege.
Herr Heyne weist darauf hin, dass als Zuwendungsraum der 01.01.-31.03.2026 angegeben sei.
Herr Heuck bestätigt, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung diese Fragestellung bereits geprüft habe.
Die Drucksache 22-1337.1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Volt sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 08.10.2025. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wurde um eine Stellungnahme gebeten. Da dieser sich nicht für fachlich zuständig sah, wurde nach Absprache mit dem Vorsitzenden der Mobilitätsausschuss um eine fachliche Stellungnahme gebeten. Dieser hat in seiner Sitzung vom 03.11.2025 dem Zuwendungsantrag mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, den Ottenser Gestalten für das Projekt Mehrere Oasen in Ottensen 1.500 Euro konsumtiv aus Sondermitteln zur Verfügung zu stellen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 08.10.2025. Der Ausschuss für Kultur und Bildung wurde um eine Stellungnahme gebeten und empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD sowie bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und Volt, konsumtive Politikmittel in Höhe von 1.000 Euro (reduzierte Summe) zur Verfügung zu stellen.
Die so in der empfohlenen Zuwendungssumme geänderte Beschlussempfehlung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Herr Schmitz erkundigt sich, warum das Projekt bisher nur im Bezirk Altona nicht laufe.
Herr Müller-Constantin berichtet aus den langjährigen Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz zu diesem Thema, das ursprünglich auf eine Eingabe eines Schülers zurückgehe. Altona habe dabei tatsächlich Nachholbedarf.
Herr Christiansen berichtet, dass im Vorwege durch das zuständige Fachamt Sozialraummanagement geprüft worden sei, dass Mittel des Quartiersfonds I nicht eingesetzt werden könnten, da die Förderrichtlinie nicht erfüllt sei.
Der Drucksache 22-1418.1 wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt und damit der Bezirksversammlung empfohlen, dem Bezirksamt für das Projekt Abpflastern 9.500 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion, dem Bahrenfelder Sportverein von 1919 e.V. für die Anschaffung von zwei Dartautomaten für den Ligabetrieb der HHEDL 7.970,30 Euro aus dem Förderfonds investiv zur Verfügung zu stellen.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen 1.594,06 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Frau Dr. Vogelstellt für das Protokoll klar, dass eine Förderung nur noch für 2026, nicht aber mehr ab 2027 in Frage komme.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH für die Grundkosten des Betriebes Flora Bunker in 2026 17.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der AFD-Fraktion, dem Bezirksamt für die Bereitstellung der Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken in den Räumen Max-Brauer-Allee 134 für das Jahr 2026 unter der Maßgabe, dass sichergestellt wird, dass der Mietvertrag nicht über den 31.03.2027 fortgeführt wird, 22.368 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung zu stellen.
Der Änderungsantrag von Frau Koppke, nur 9.150 Euro für die billigeren Stühle, mit denen der Antragsteller auch einverstanden wäre, zu bewilligen, wird mehrheitlich gehen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und Volt abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und AFD sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion, dem Antragsteller Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. für das Projekt Stühle für Veranstaltungssaal 14.864,01 Euro aus dem Förderfonds investiv zur Verfügung zu stellen.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen 3.716 Euro bei einer Bindungsdauer von 4 Jahren.)
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und AFD, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem SOAL e.V. für das Projekt „SOAL-Kollektiv" 28.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung zu stellen.
Der TOP mit der Drucksache 22-1532 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmitz problematisiert, dass es sich um eine Maßnahme der Fachbehörde handele. Es stelle sich die Frage, warum diese nicht auch das vorliegende Projekt finanziere.
Frau Dr. Vogel schließt sich dem an und beantragt, den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport um Stellungnahme zu bitten.
Dem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1477.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Bezirksamt für die Mittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona für das Jahr 2026 12.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung zu stellen.
Die Drucksache 22-1516 wird zur Kenntnis genommen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Heyne erläutert Folgendes:
Herr Wesselkamp Holzerergänzt, dass die ad-hoc-Mittel als wirkliche Notfallmittel gedacht seien. Unabhängig davon könne natürlich auch immer eine Beschlussfassung direkt in der Bezirksversammlung erfolgen, wenn eine Fraktion hierfür den Bedarf sehe. Insgesamt müsse sich das neue Verfahren sicher noch bewähren. Hierzu müsse es auch noch einen Termin mit den Fraktionssprecher:innen der betroffenen Ausschüsse geben. In einem ersten Schritt müssten die Sprecher:innen des Haushaltsausschusses dem Hauptausschuss in seiner Dezember-Sitzung einen Vorschlag für die Termine der Vergaberunden unterbreiten.
Frau Koppke insistiert, dass die potentiellen Antragstellenden über das neue Verfahren informiert werden müssten. Anträge müssten künftig früher gestellt werden, für kleinere Antragsteller:innen sei dieses sicher schwieriger.
Herr Heuck stellt fest, dass die Fachausschüsse eine Handlungsanweisung oder Erläuterungen zum Verfahren der Priorisierung erwarteten.
Frau Dr. Vogel plädiert für eine weitere Sitzung der Sprecher:innen des Haushaltsausschusses und im Anschluss für eine weitere mit allen Fachausschusssprecher:innen.
Herr Wesselkamp Holzerschlägt vor, in den Spercher:innensitzungen auch zu erörtern, wer wann und in welcher Form vom Amt informiert werden müsse.
Herr Heyne stellt fest, dass zunächst mindestens die Internetseite aktualisiert werden müsse.
Herr Christiansen weist darauf hin, dass im Januar noch nicht definitiv feststehen werde, welche Mittel im laufenden Jahr zur Verfügung ständen.
Herr Heyne stellt fest, dass das Bezirksamt zum Jahresanfang die Mittelverfügbarkeit dann ggf. schätzen müsse.
Der Ausschuss verabredet eine weitere Sprecher:innensitzung und anschließend eine größere zusammen mit den Sprecher:innen der Fachausschüsse.
[Nachtrag: Zu letzteren Sprecher:innensitzung am 04.12.2025 um 17 Uhr im Sitzungsraum des Technischen Rathauses wurde am 17.11.2025 per E-Mail eingeladen.]
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Siehe TOP 3.2.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 08.10.2025; Beratungsbedarf der FDP-Fraktion.
Frau Koppkebetont, sie werde sich enthalten, weil der Mittelansatz insgesamt nicht auskömmlich sei.
Die Drucksache 22-1400 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 08.10.2025; Beratungsbedarf der FDP-Fraktion.
Die Drucksache 22-1404.1 wird einstimmig beschlossen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 08.10.2025; Beratungsbedarf der FDP-Fraktion.
Die Drucksache 22-1399 wird einstimmig beschlossen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Ev. luth. Lutherkirchengemeinde Bahrenfeld für die Konzeptentwicklung des Luthercampus 20.000 Euro aus dem Quartiersfonds I (Restmittel aus 2025) zur Verfügung zu stellen.
Die Drucksache 22-1462 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Heyne erläutert, dass der Schlüsselvorschlag der Behörde für Kultur und Medien zur Rahmenzuweisung Stadtteilkultur (Anlage) erst seit gestern vorliege. Der Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) habe deshalb darüber in seiner letzten Sitzung nicht beraten können, deshalb seien dessen Mitglieder heute hinzugeladen worden.
Herr Wesselkamp Holzer meldet Beratungsbedarf an, damit der KuBi seine Beratung nachholen kann.
Anlagen
BKM Anhörungsschreiben RZ Stadtteilkultur_geschwärzt (251 KB)
Die Drucksache 22-1463 liegt als Tischvorlage vor.
Frau Koppke meldet Beratungsbedarf an.
Der TOP mit der Drucksache 22-1426.2 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 22--1426.2 wird einstimmig beschlossen.
Der TOP mit der Drucksache 22-1536 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 22-1536 wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 22-1537 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 22-1537 wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 22-1538 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 22-1538 wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache 22-1149.2 wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache 22-1253.1 wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache 22-1420 wird zur Kenntnis genommen.
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